EU-Mitteilung zu Entwicklungsfinanzierung

(17.7.2013) Die bisherigen Ziele der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zur Entwicklungsfinanzierung sind klar: 0,7% des BNE sollen bis 2015 für öffentliche Entwicklungshilfe aufgewendet werden. Nun liegt 2015 nicht mehr weit weg und es zeigt sich, dass dieses Ziel nicht erreicht werden wird. 2015 ist zudem das Datum, an dem die Millennium Development Goals (MDGs) auslaufen werden. Über die Nachfolgeagenda (Post-2015) wird momentan intensiv auf internationaler und EU-Ebene diskutiert. Der Frage, wie diese finanziert werden könnte, widmet sich nun ein Strategiepapier (Mitteilung) der Europäischen Kommission.

Bereits im Februar 2013 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, in der sie dafür plädierte die Nachfolgeagenda der MDGs mit den auf der Rio+20 Konferenz angeregten Nachhaltigkeitszielen (SDGs) zu vereinen. Diese Position wurde im Juni vom Rat der EU (also den Mitgliedsstaaten) durch Ratsschlussfolgerungen bestätigt. Die heikle Frage, wie ein zukünftiger Zielkatalog finanziert werden könnte, wurde dabei noch nicht erörtert. Nun hat die Europäische Kommission eine neue Mitteilung erarbeitet. Unter dem Titel „Beyond 2015: towards a comprehensive and integrated approach to financing poverty eradication and sustainable development werden Vorschläge zur Entwicklungsfinanzierung präsentiert. Ziel der Kommission ist es, alle verfügbaren Finanzierungsquellen die zur Entwicklungsfinanzierung beitragen können, zu berücksichtigen. Es werden dabei drei Kategorien unterschieden: nationale öffentliche, internationale öffentliche sowie private (nationale und internationale) Finanzierung.

„Domestic public finance – the biggest and best source for governments“
Die Mobilisierung nationaler öffentlicher Einnahmen (also hauptsächlich Steuern) ist laut Kommission die größte und beste Quelle für Regierungen. Diese Mittel sollten nun bestmöglich ausgegeben werden. Gleichzeitig wird unterstrichen, dass Korruption und illegale Finanzflüsse zu unterbinden sind. Um die nationalen Bemühungen zu unterstützen, sollten alle Länder und internationalen Akteure zusammenarbeiten und in die Pflicht genommen werden. Sie sollen Transparenz der Finanzsektors und multinationaler Konzerne in Schlüsselsektoren (vor allem der extraktiven Industrien) voraussetzen, Anti-Korruptionsregeln implementieren und die internationale Finanzarchitektur für die Nachhaltigkeit von Schulden stärken. Im Gegensatz zu den von einem Geber-Nehmer Verhältnis geprägten MDGs, sollen nun die Hauptverantwortlichkeiten bei den Ländern selbst liegen. Gleichzeitig sollen die Ziele aber für alle Länder gelten. Hier wird interessant zu beobachten sein, welche Ziele Österreich zu erfüllen hat.

„International public finance – still important for some“
Internationale öffentliche Finanzierung wird als „noch immer wichtig für manche“ bezeichnet, was erstens bedeutet, dass sie als Auslaufmodell gesehen wird und zweitens, dass sie nur für wenige Länder wichtig ist. Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) stellt zwar für viele Low Income Countries nach wie vor einen wichtigen Anteil ihrer Budgets dar, gerechnet auf alle „Entwicklungsländer“ macht sie allerdings nur 0,7% deren BNE aus und ist daher nur noch von „marginaler Wichtigkeit“, besonders in den Middle Income Countries (MIC), so die Analyse der Kommission. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass ODA neu gewichtet werden sollte, hin zu den Ländern die sie am dringendsten brauchen. Dabei sollen auch Emerging Economies und Upper-Middle Income Countries Verantwortung übernehmen.

Unerwähnt bleibt im Kommissionpapier, dass 80% der Menschen, die unter 2$/Tag überleben, in MICs beheimatet sind. Während viele Staaten in den letzten Jahrzehnten zwar ihr Pro/Kopf Einkommen steigern konnten und somit zu MICs aufstiegen, konnten weite Teile der Bevölkerung von diesem Wachstum nicht profitieren. Das Thema der Verteilungsgerechtigkeit wurde von den MDGs nie angesprochen. Die Frage, ob es nun nationale oder internationale Pflicht sei, Menschen in MICs ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, beantwortet die EU mit nationalen Verantwortlichkeiten, die in einem internationalen Zielkatalog festgelegt werden sollen. (Eine übersichtliche Zusammenfassung zu dieser Debatte gibt es übrigens vom Britischen NGO-Dachverband Bond)

Zudem plädiert die Kommission für eine Reform der ODA-Definition, da diese bisher als entweder zu breit oder zu geschlossen kritisiert wird. Die Kommission wünscht sich die Entwicklung einer soliden Basis, die alle Finanzflüsse berücksichtigt von denen Entwicklungsländer profitieren. Auf die besondere Rolle der ODA bei der Armutsbekämpfung und der Unterstützung von marginalisierten Menschen und Bevölkerungsgruppen wird jedoch in keinem Wort eingegangen.

„Private finance – key driver of growth“
Eine weitere Finanzierungsquelle für Entwicklung sieht die Kommission in privaten Investitionen. Sie erkennt zwar an, dass hier private Interessen verfolgt werden und diese nicht per se im Einklang mit öffentlichen, staatlichen Zielen stehen, gleichzeitig sieht sie aber den Privatsektor als Schlüsselfaktor für Wachstum, welches schließlich zur Zielerreichung beitragen kann. Staaten sollten also durch Beihilfen und Private-Public-Partnerships Private fördern. Wie diese Maßnahmen konkret zur Armutsbekämpfung beitragen, welches laut Vertrag von Lissabon das Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeit darstellt, bleibt ungewiss. Die Annahme, dass Wachstum über Trickle down Effekte automatisch zur Armutsbekämpfung beiträgt, ist längst überholt. Die Auswirkungen des Wachstums auf die Umwelt, und damit auf die zukünftigen Generationen, werden nicht mitgedacht – das Schlagwort „Green Economy“ scheint nach wie vor als die Lösung aller Probleme zu gelten.
Als weitere private Finanzflüsse benennt die Kommission Remittances (Geldrücküberweisungen von MigrantInnen) und private Philanthropie, ohne klar zu erläutern, wie diese im Zusammenhang zu den anderen Geldflüssen stehen.

Fazit: „All resources should be considered comprehensively together, as they are parts of the same total“
Die Kommission sieht also alle Finanzflüsse als Teile eines Ganzen an. Dieses Ganze nennt sie "Financing for Development". Bedeutet das nun, dass all diese Finanzierungsquellen untereinander austauschbar sind und z.B. die ODA gesenkt (oder gar abgeschafft) werden kann, wenn dafür private Investitionen steigen?
Scheinbar sucht die EU einen bequemen Ausweg aus ihren seit über 40 Jahren nicht eingehaltenen Zusagen, mittels 0,7 ODA einen fairen Anteil zur globalen Armutsbekämpfung beizutragen. Es wird so getan, als wären alle Finanzflüsse gleichwertig relevant für Entwicklung und damit austauschbar. Obwohl sie feststellt, dass private Finanzflüsse privaten Interessen folgen, sieht sie keinen Anlass eine fundamentale Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Geldflüssen zu treffen. Dies ist vor allem dadurch möglich, da sich das Papier in keinster Weise mit den Auswirkungen der jeweiligen Finanzströme auf Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit beschäftigt. Der Titel “towards a comprehensive and integrated approach to financing poverty eradication and sustainable development” verspricht mehr als der Inhalt des Papiers halten kann. Wir bleiben gespannt, wie sich diese Position der Europäischen Kommission auf die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung, der ODA und vor allem der Finanzierung der Armutsbekämpfung auswirken wird.

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(jm)

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