EU-Kommission möchte Zusammenführung der Post-MDG und SDG Agendas

(6.3.2013) Mit dem Auslaufen der Millennium Development Goals (MDGs) im Jahr 2015 steht die internationale Gemeinschaft vor der Frage, wie eine Nachfolgeagenda aussehen könnte. Sollen die MDGs bloß erweitert werden? Soll ein komplett neues Framework geschaffen werden? Welche Rolle spielen die bei der Rio+20 Konferenz angeregten Sustainable Development Goals (SDGs)? Die EU-Kommission bezog nun erstmals dazu Stellung und spricht sich für eine Verknüpfung der internationalen Rahmen von weltweiter Armutsbekämpfung und nachhaltiger ökologischer Entwicklung aus.

Am 27. Februar präsentierten die beiden EU-Kommissare Piebalgs (Entwicklung) und Potočnik (Umwelt) die Mitteilung mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“. Es wird vorgeschlagen, eine Mindestschwelle festzusetzen, die ab 2030 bei keinem Menschen mehr unterschritten werden soll, um ein menschenwürdiges Leben für alle zu gewährleisten. Der Rahmen soll globale Gültigkeit haben und wesentliche Elemente wie Mindestlebensstandard, die Triebkräfte für inklusives und nachhaltiges Wachstum, die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie die Themen Gleichheit, Fairness und Gerechtigkeit sowie Frieden und Sicherheit umfassen, so der Vorschlag der Kommission. Auf Grundlage des Kommissionspapiers sollen nun bis Mai/Juni Ratsschlussfolgerungen formuliert werden, welche dann beim UNO Gipfel im September die gemeinsame Position aller 27 (bzw. 28) EU-Staaten sein sollte.

In ersten Stellungnahmen begrüßen die meisten NGOs die Zusammenführung der MDG und SDG Prozesse sowie die globale Gültigkeit des Frameworks. Kritisiert wird die fehlende Klarheit über die Rolle der EU und der reicheren Staaten. Wie können und müssen sich diese einbringen? Das bisherige MDG8 „Globale Partnerschaft“ wird oft als zu schwammig und unverbindlich kritisiert. Der jetzige Vorschlag sieht weiterhin die Verantwortung Veränderungen herbeizuführen bei den „Entwicklungsländern“. Inhaltlich ist der jetztige Vorschlag zwar teilweise recht ambitioniert, in den weiteren Verhandlungen muss die EU allerdings eine klarere Position beziehen, wie die vorgeschlagenen Ziele konkret umgesetzt werden können.

Auf UN sowie auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene laufen derzeit zahlreiche Konsultations- und Positionsfindungsprozesse. Der britische Thinktank ODI versucht die verschiedenen Vorschläge zusammenzufassen. Über 170 Positionen zu möglichen Themen und Prioritäten wurden dabei bereits gesammelt. Für Mai wird der Bericht der von UN-Generalsekretär Ban Kii-moon einberufenen ExpertInnengruppe erwartet. Auch EU-Kommissar Piebalgs ist in diesem „High Level Panel of Eminent Persons“ vertreten. Parallel dazu wurde nach einigen Verzögerungen im Jänner 2013 eine ExpertInnengruppe zu den SDGs ins Leben gerufen, die ihren Bericht bei der UN-Generalversammlung im September 2014 präsentieren soll.

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