Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(3.6.2013) Der zwei Mal pro Jahr stattfindende EU-Rat der EntwicklungsministerInnen tagte am 28. Mai in Brüssel. Ein halber Tag wurde den EZA-Themen Post-2015 Agenda, Ernährungssicherheit, Agenda for Change sowie Afghanistan und Burma gewidmet. Der in Österreich zuständige Staatssekretär Lopatka nahm bei diesem hochrangigen Treffen nicht teil, obwohl der Termin seit vielen Monaten bekannt war. Er wurde von Botschafter Hubert Heiss vertreten.
Die Post-2015 Agenda, also die Nachfolge der MDGs, war ein Hauptthema des Treffens. Bereits im Februar veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, in der sie (so wie auch zuvor viele Mitgliedsstaaten) für die Zusammenführung der Nachhaltigkeitsagenda (SDG) und der Entwicklungsagenda (MDG) plädierte. Auch der Rat bestätigte nun diese Position, womit ein einheitliches Auftreten der EU-Staaten beim UN-Special Event zu den MDGs im September gesichert sein sollte. Die bereits im Vorfeld in verschiedenen Ratsarbeitsgruppen akkordierten Ratsschlussfolgerungen zu Post-2015 wurden diskutiert und „bestätigt“ (endorsed). Offiziell und öffentlich sind sie damit noch nicht. Um zu demonstrieren, dass die Politikbereich Entwicklung und Umwelt in diesem Feld gleichberechtigt sind, werden die Schlussfolgerungen zunächst auch am Rat für Umwelt am 18. Juni bestätigt und schließlich beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 25. Juni verabschiedet und veröffentlicht. Tanya Cox von der CONCORD/Beyond-2015 European Task Force kommentiert den die Schlussfolgerungen: „We regret there’s no mention of governance issues outside of certain UN institutions, which is a must for an effective post-2015 framework which works to ensure people’s rights. Little is said in terms of reorienting the economy through regulation of the private sector to limit the harm it may do to the environment or people’s rights.”
Zu den weiteren Themen gehörte die Agenda for Change. Diese 2012 beschlossene Strategie legt Prioritäten für EU-EZA fest. Nun wurde besprochen, wie die bisherige Umsetzung verlaufen ist und wie sie in den Instrumenten des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2014-2020) berücksichtigt wird.
Nicht besprochen, aber verabschiedet wurden die Ratsschlussfolgerungen „Annual Report 2013 to the European Council on EU Development Aid Targets„. Die Mitgliedsstaaten beteuern abermals in diesem Dokument, bis 2015 die gemeinsame ODA-Quote bis 2015 auf 0,7% des BNE zu steigern zu wollen. Spätestens wenige Seiten darauf wird klar, wie ernst diese Ankündigung zu nehmen ist. Hier wird aufgezeigt, was die Staaten tatsächlich planen 2015 für ODA aufzuwenden: Die Quote wird bei 0,43% stagnieren.
Weitere beschlossene Ratsschlussfolgerungen:– Council conclusions on Food and Nutrition Security in external assistance– EU Approach to resilience– 11th European Development FundWeiterführende Links: – Österreichische zivilgesellschaftliche Positionierung zur Post-2015 Agenda– Press Release des Rates– CONCORD/AidWatch Policy Paper zu EU-ODA (Mai 2013)
