Die EU schwächt Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt Posted on 10. September 2025 - 14:41 by Hannah Hauptmann Die EU riskiere eine Abwärtsspirale, befürchten Corporate Europe Observatory und 470 weitere Unterzeichner*innen einer Stellungnahme. Diese wird auch von der Allianz für Klimagerechtigkeit unterstützt, deren Vorstandsmitglied wir sind. Die Stellungnahme warnt, dass die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen eine beispiellose Welle drastischer Kürzungen bei Regulierungen plane, die den Schutz von Arbeits- und Sozialrechten, Menschenrechten, digitalen Rechten und der Umwelt gewährleisten. Die Unterzeichner*innen befürchten, dass die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten die nächsten vier Jahre damit verbringen könnten, Vorschriften für in der EU tätige Unternehmen abzubauen. Die Deregulierung berge die Gefahr, dass rechtsextreme und antidemokratische Kräfte gestärkt werden, Korruption ermöglicht wird, Ungleichheiten zunehmen, dringend notwendige Klimaschutz- und Umweltschutzmaßnahmen verlangsamt und Gemeinden und Arbeitnehmer*innen wichtiger Schutzmaßnahmen und Dienstleistungen beraubt werden. Die Stellungnahme führt neun Beispiele für Rückschritte durch die „Agenda der Vereinfachung“ an. Download Herunterladen Link Corporate Europe Observatory (05.09.2025): The EU weakens the rules that safeguard people and the environment Allianz für Klimagerechtigkeit
Dossier 2025 – Zusammenhalt und Zusammenarbeit Posted on 8. September 2025 - 15:27 by Hannah Hauptmann Herunterladen
Die Zivilgesellschaft: Partnerin in der ersten Reihe Posted on 22. August 2025 - 14:25 by Hannah Hauptmann In Österreich, in der EU und weltweit erleben zivilgesellschaftliche Organisationen seit Monaten eine neue Qualität koordinierter Angriffe. Diese reichen von parlamentarischen Anfragen mit impliziten Unterstellungen über mediale Kampagnen bis hin zu juristischen Verfahren. Dabei sind weltweit wiederkehrende Muster zu erkennen, die wir in unserer Handreichung erläutern. Zudem gehen wir auf fünf Vorwürfe ein, mit denen NGOs derzeit konfrontiert sind, und führen Argumentationen an, welche die Wirkkraft der zivilgesellschaftlichen Arbeit unterstreichen. Download Herunterladen
„Neue Realität in der internationalen Zusammenarbeit“ Posted on 22. August 2025 - 11:48 by Hannah Hauptmann Klicken, um das Video auf YouTube zu schauen. Am diesjährigen Welttag der Humanitären Hilfe traten die AG Globale Verantwortung, ihre Mitglieds- und weitere Organisationen in Wien in die Pedale und setzten ein Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft und für weltweiten Zusammenhalt. Unser Geschäftsführer Lukas Wank kritisierte in seinem Redebeitrag zum Start des Radkonvois der Menschlichkeit vor der UNO-City, dass die Geberländer eine neue Realität in der internationalen Zusammenarbeit geschaffen hätten, die Menschlichkeit vermissen lässt. Regierungen kürzten ihre Budgets, obwohl weltweit immer mehr Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind – so auch die österreichische Regierung. Links Presseaussendung (19.08.2025): Zivilgesellschaft fordert mehr Menschlichkeit: „Jetzt ist die Zeit für weltweiten Zusammenhalt“ Fotos (19.08.2025): Das war der Radkonvoi der Menschlichkeit
Das war der Radkonvoi der Menschlichkeit Posted on 19. August 2025 - 15:13 by Hannah Hauptmann Sprecher*innen am Platz der Vereinten Nationen. © Globale Verantwortung Der Radkonvoi am Platz der Vereinten Nationen. © Globale Verantwortung Gatsredner Christoph Pinter, UNHCR Österreich. © Globale Verantwortung Der Radkonvoi auf der Praterstraße. © Globale Verantwortung Der Radkonvoi auf der Donaulände. © Globale Verantwortung Der Radkonvoi biegt in die Wipplingerstraße ein. © Globale Verantwortung Andrea Reisinger, Österreichisches Rotes Kreuz. © Globale Verantwortung Erich Fenninger, Volkshilfe. © Globale Verantwortung Katharina Lehner, Diakonie Katastrophenhilfe. © Globale Verantwortung Jacqueline Bungart, Licht für die Welt. © Globale Verantwortung Der Radkonvoi am Platz der Menschenrechte. © Globale Verantwortung Der Radkonvoi am Platz der Menschenrechte. © Globale Verantwortung Andreas Knapp, Caritas Österreich. © Globale Verantwortung Lukas Wank, AG Globale Verantwortung. © Globale Verantwortung Links Presseaussendung (19.08.2025): Zivilgesellschaft fordert mehr Menschlichkeit: „Jetzt ist die Zeit für weltweiten Zusammenhalt“ Video (22.08.2025): „Neue Realität in der internationalen Zusammenarbeit“
Zivilgesellschaft fordert mehr Menschlichkeit: „Jetzt ist die Zeit für weltweiten Zusammenhalt“ Posted on 19. August 2025 - 10:45 by Hannah Hauptmann Der Radkonvoi auf der Donaulände. © Globale Verantwortung „Während der humanitäre Bedarf und die Anzahl schutzsuchender Menschen weltweit explodieren, kürzen immer mehr Geberländer ihre Budgets und schaffen damit eine neue Realität in der internationalen Zusammenarbeit – auch Österreich. Immer weniger lebensrettende Hilfe kommt im Sudan, im Gazastreifen und in anderen, oftmals langanhaltenden und vergessenen Krisen an. Die Regierungen der Geberländer dürfen nicht länger ignorieren, dass die Budgetkürzungen in der Entwicklungspolitik und Humanitären Hilfe weitreichende Folgen haben – letztlich auch für die eigenen Länder“, warnte Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, zum Auftakt des Radkonvois der Menschlichkeit am Platz der Vereinten Nationen in Wien. Der Dachverband und zahlreiche seiner Mitgliedsorganisationen für Humanitäre Hilfe, internationale Entwicklung und entwicklungspolitische Inlandsarbeit zogen heute in Begleitung weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Fahrrädern durch die Bundeshauptstadt. In einem Gastredebeitrag verwies Christoph Pinter, UNHCR-Büroleiter in Österreich, auf Lehren, die es in der internationalen Zusammenarbeit zu ziehen gelte, etwa aus der Flüchtlingskrise 2015. Anschließend brach der Konvoi Richtung Innenstadt auf. Zivilbevölkerung und von humanitären Helfer*innen in Konfliktgebieten unter Druck Vor dem Albert-Schweitzer-Haus – Forum der Zivilgesellschaft in der Schwarzspanierstraße appellierte Andrea Reisinger, Abteilungsleiterin Internationale Katastrophen und Krisen beim Österreichischen Roten Kreuz, an die Regierung: „Das Humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen bewahren die Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten. Alle Staaten haben sich nicht nur ihrer Einhaltung verpflichtet, sondern auch dazu, diese durchzusetzen und von anderen einzufordern. Zivilbevölkerung und humanitäre Organisationen sind bedingungslos zu schützen! Doch immer wieder werden humanitäre Helfer*innen im Einsatz getötet; in den letzten Monaten waren darunter 31 Kolleg*innen des Palästinensischen Roten Halbmondes, während sie anderen helfen wollten. Wie lange noch sollen wir zusehen, wie das Humanitäre Völkerrecht ausgehöhlt wird? Die österreichische Außenpolitik muss einen unmissverständlichen Standpunkt zur Einhaltung der Regeln im Krieg einnehmen.“ Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe, zog Parallelen zur Arbeit in Österreich. „Zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre freiwilligen Helfer*innen leisten Katastrophenschutz sowie Wiederaufbau aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Hierzulande wie weltweit sind sie unverzichtbare Säulen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Sie stoßen notwendige Reformen an, um Ungleichheiten langfristig abzubauen und das Wohlergehen aller Menschen sowie eine lebenswerte Umwelt zu sichern. Weil jedoch ebendiese wichtige Arbeit weltweit unter immensem Druck steht, brauchen wir mehr denn je eine österreichische Regierung, die für eine Politik der Menschlichkeit einsteht und das 0,7-Prozent-Ziel einhält“, so Fenninger. Österreich als stabiler Partner in Krisen und für Klimagerechtigkeit Eine Voraussetzung für eine lebenswerte Umwelt sei der konsequente Kampf gegen die Klimakrise, gab Katharina Lehner, Leiterin der Diakonie Katastrophenhilfe, zu bedenken. „Naturkatastrophen treten heute viel häufiger und intensiver auf als früher und verursachen großes Leid. Laut IFRC töten sie weltweit jedes Jahr 67.000 Menschen – mehr, als in Villach oder Wels leben. 26 Millionen Menschen werden in die Armut getrieben und fast 200 Millionen Menschen sind durch sie gefährdet. Die meisten Betroffenen leben im Globalen Süden, während der Globale Norden den Großteil der Treibhausgase verursacht. Österreich soll durch stabile Partnerschaften und eine verlässliche, langfristig gesicherte Finanzierung zu weltweiter Klimagerechtigkeit beitragen, und somit zu einer lebenswerten Umwelt für alle“, richtete sich Lehner an die Regierung. Langfristige und inklusive Finanzierung als Schlüssel Jacqueline Bungart, Expertin für Humanitäre Hilfe bei Licht für die Welt, verwies bei der letzten Radkonvoi-Station am Platz der Menschenrechte auf die Verantwortung der österreichischen Politik im Kampf gegen globale Krisen, die etwa in der Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs und im kürzlich beschlossenen Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 verankert sei. „Es ist ein erfreulicher Schritt, dass die relevanten Strategien die inklusive Unterstützung von benachteiligten und gefährdeten Menschen im Globalen Süden und in Krisengebieten stärker fördern. Die Krisen treffen sie um ein Vielfaches härter, weshalb die Arbeit österreichischer Organisationen und ihrer lokalen Partner*innen insbesondere auf Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen sowie alte und kranke Menschen abzielt.“ Die Regierung sei gut beraten, die neue Realität in der internationalen Zusammenarbeit bestmöglich zu nutzen, gab Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich, abschließend zu bedenken. „Österreich hat jetzt die Chance, sich in Krisenzeiten als verlässlicher und glaubwürdiger Partner zu beweisen. Entscheidend dafür ist eine langfristig abgesicherte Finanzierung, um entwicklungspolitische und humanitäre Strategien wirksam umzusetzen. Wir fordern die Regierung – allen voran Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – auf, Budgetkürzungen zu stoppen und angesichts der globalen Krisen die Mittel zu erhöhen. Setzen Sie ein Zeichen für Menschlichkeit, und gewinnen Sie auch andere Geberländer sowie die EU für diesen Weg: Jetzt ist die Zeit für weltweiten Zusammenhalt.“ Die AG Globale Verantwortung bedankt sich bei ihrer Mitgliedsorganisation Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, deren Kleinlaster den Radkonvoi anführte und den Sprecher*innen als Bühne diente. Links Fotos (19.08.2025): Das war der Radkonvoi der Menschlichkeit Video (22.08.2025): „Neue Realität in der internationalen Zusammenarbeit“ (hh)
Radkonvoi der Menschlichkeit am Welttag der Humanitären Hilfe Posted on 11. August 2025 - 11:41 by Hannah Hauptmann Freiwillige des Ruandischen Roten Kreuzes im Mahama-Flüchtlingscamp. © IFRC / Juozas Cernius Weil eine andere Welt möglich ist, setzen sich NGOs, zivilgesellschaftliche Initiativen und engagierte Bürger*innen tagtäglich in Österreich, in Europa und weltweit für diese ein. Sie wissen, mit welchen Herausforderungen benachteiligte und gefährdete Menschen – insbesondere Frauen, Kinder, LGBTIQA*-Personen, Menschen mit Behinderungen sowie alte und kranke Menschen – konfrontiert sind und zeigen auf, wie auch Österreich deren Bedarfen gerecht werden kann. Am diesjährigen Welttag der Humanitären Hilfe veranstalten österreichische humanitäre Hilfsorganisationen und ihr Dachverband AG Globale Verantwortung daher einen Radkonvoi der Menschlichkeit durch Wien und machen dabei auf die tiefgreifende Wirkkraft der zivilgesellschaftlichen Arbeit für Mensch und Gesellschaft aufmerksam. An drei Stationen appellieren sie an die Bundesregierung, sich klar für die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts, die Stärkung der Zivilgesellschaft und für mehr Menschlichkeit einzusetzen. Österreichs internationalen Verpflichtungen entsprechend ist die Regierung gefragt, dazu beizutragen, den weltweit gestiegenen humanitären Bedarf zu stillen und multiplen Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen. Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Österreich, wird ebenfalls einen Redebeitrag halten. Route und Redebeiträge Dienstag, 19. August 2025 Platz der Vereinten Nationen, 1220 Wien Treffpunkt: 09:00 Uhr, Start: 09:30 Uhr Mit Redebeiträgen von Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung Christoph Pinter, Büroleiter von UNHCR Österreich über die neue Realität in der internationalen Zusammenarbeit in einer Zeit, in der weltweit der humanitäre Bedarf und die Anzahl schutzsuchender Menschen drastisch steigen. Forum der Zivilgesellschaft, Albert-Schweitzer-Haus ca. 10:15 Uhr | Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien Mit Redebeiträgen von Andrea Reisinger, Abteilungsleiterin Internationale Katastrophen und Krisen beim Österreichischen Roten Kreuz Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Katharina Lehner, Leiterin der Diakonie Katastrophenhilfe über die Aushöhlung des Humanitären Völkerrechts, die Notwendigkeit, die zivilgesellschaftliche Arbeit in Österreich, Europa und weltweit auch zukünftig abzusichern und die Klimakrise als Krisentreiberin. Platz der Menschenrechte, 1070 Wien ca. 10:45 Uhr Mit Redebeiträgen von Jacqueline Bungart, Expertin für Humanitäre Hilfe bei Licht für die Welt Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich über die Situation von besonders gefährdeten Menschen in Krisen und welche entwicklungspolitischen und humanitären Prioritäten die österreichische Bundesregierung jetzt setzen sollte, um diese zu unterstützen. Wir laden Medienvertreter*innen herzlich zum Mitradeln oder zu den Stationen des Radkonvois ein. Die Sprecherinnen und Sprecher stehen im Anschluss an die Redebeiträge für Interviews zur Verfügung. Bei Interesse wenden Sie sich gerne an presse@globaleverantwortung.at. Übersicht herunterladen (PDF) Hintergrund Die Rad-Ambulanz des Malawischen Roten Kreuzes bringt einen Patienten ins nächstgelegene Krankenhaus. © IFRC / Yoshi Shimizu Ob in Ost- und Westafrika, im Nahen Osten, in der Ukraine oder in anderen Krisengebieten: Die Anzahl der Menschen, die weltweit auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind und Schutz suchen, ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Dennoch wenden sich immer mehr Regierungen, unter Verweis auf wirtschafts-, verteidigungs- oder migrationspolitische Eigeninteressen, von ihrem Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit ab. Die weitreichenden Folgen der Budgetkürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik und Humanitären Hilfe, die sich letztlich auch auf die eigenen Länder auswirken, scheinen sie dabei zu ignorieren. So wird etwa die Klimakrise auch zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 als Krisentreiberin unterschätzt, obwohl der Krieg in Syrien seinen Anfang in einer langanhaltenden Dürre nahm. Wissenschafter*innen rechnen infolge des USAID-Stopps mit bis zu 14 Millionen Toten bis 2030. Der sinkende Zusammenhalt mit benachteiligten und gefährdeten Menschen und das nachlassende Engagement für eine lebenswerte Umwelt droht zunehmend auch die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Europa zu gefährden. (hh)
From passive hearing to transformative action Posted on 4. August 2025 - 12:09 by Hannah Hauptmann Authors Rez Gardi and Marisa Leon Gomez Sonet. © private From listening to action What is called “listening” is, in reality, just hearing—passive, selective, and disconnected from action. It reinforces rather than reimagines the status quo. True listening can make people uncomfortable. It requires those in power to act on what they hear—to shift resources, change course, and rethink power structures. Until this happens, listening remains symbolic; actors are not listening, they are simply hearing, and mistaking the presence of impacted people for influence. Yet is real listening enough? Does it translate into more effective policies and programming? History tells us it does not. Without structural change, listening risks tokenizing people’s experiences, reducing them to testimonies that might stir donor empathy or satisfy organizational mandates. The real challenge is moving from listening to meaningful participation. This means humanitarian actors must ask: How can directly impacted people shape the decisions that govern their futures? Are we extracting stories to validate pre-set priorities? Or are we ready to be reshaped by the perspectives of people who have lived through crisis, displacement, and recovery? Participation as the way forward Meaningful participation goes beyond merely being consulted[1]. It means being present at decision-making tables as equals. It requires a shift in mindset, from seeing affected people as “beneficiaries” to recognizing them as leaders, experts, and partners in humanitarian response. Their knowledge is not anecdotal; it is political, strategic, and rooted in lived experience. Encouragingly, we are beginning to see change. Refugee-led organizations (RLOs) and refugee leaders are compelling states, UNHCR, donors, and other stakeholders to recognize them as central to designing and delivering solutions. Five states have established national refugee advisory boards, and at 2023 Global Refugee Forum, fourteen states included refugee advisors in their delegations. UNHCR has also instituted a global refugee advisory group with the potential to influence policies at the highest levels. These partnerships recognize the deep contextual knowledge within refugee communities, qualities that external experts, however well-meaning, cannot replicate. This shift is not easy. It requires courage from institutions to share power, and humility to accept that expertise exists in many forms. Solutions imposed from outside rarely last; solutions built with those who live the consequences every day have a chance to transform systems. Listening must therefore be understood as a political act. It only becomes meaningful when paired with action—when it drives systemic change. A true humanitarian reset depends on this evolution: from symbolic participation to structural, sustainable, and substantial leadership by impacted people. The polycrises of our time—conflict, mass displacement, and climate emergencies—demand responses as complex and nuanced as the crises themselves. Directly impacted people are not voiceless; they have been systematically excluded by systems that prioritize expediency over equity. If we are serious about effectiveness, legitimacy, and justice in humanitarian action, listening must lead to shared governance, co-design, and ultimately, co-leadership. Conclusion Tom Fletcher names listening as one of four key principles for humanitarian action—alongside outspokenness, innovation, and effectiveness. But listening is what unlocks the others. Without it, innovation misses the mark, advocacy rings hollow, and effectiveness is measured by outputs, not outcomes. When we listen fully—with intent, humility, and follow-through—we build systems not just for people, but with them. Let us listen not to validate our strategies, but to confront them. Only then will listening become not a tick-box exercise, but an act of transformation. Footnote [1] Refugees Seeking Equal Access at the Table (R-SEAT) defines meaningful refugee participation when refugees from diverse backgrounds have sustained influence in all fora where decisions, policies, and responses that impact their lives are being designed, implemented, and measured in a manner that is accessible, broad, informed, safe, free, and supported. About the authors Rez Gardi is an international lawyer and human rights advocate. Born as a refugee in Pakistan, Rez sought to use her difficult start in life as motivation to help others. She became New Zealand’s first female Kurdish lawyer and the first Kurd to graduate from Harvard Law School, where she graduated as a Fulbright Scholar with a Master of Laws. Her previous roles include working for the New Zealand Human Rights Commission, as lecturer on international law and human rights, and a Harvard Human Rights Fellow in Iraq working to build cases for the prosecution of ISIS regarding their targeted genocidal campaign against the Yezidis. Rez is the founder of ‘Empower’ – a refugee-led organization which aims to address the underrepresentation of refugee youth in higher education. She is also the Co-Founder the Centre for Asia Pacific Refugee Studies at the University of Auckland, New Zealand. Rez represented New Zealand at the first ever Global Refugee Youth Consultations in 2016, helped establish the Global Youth Advisory Council to the UNHCR, and is a co-founding member of the Refugee Advisory Group to the UNHCR Annual Tripartite Consultations on Resettlement (ATCR). She currently serves on UNHCR’s Advisory Board and as an expert on the Refugee and Forced Displacement Initiative at the Woodrow Wilson International Center for Scholars. Rez has received an array of awards including: 2017 Young New Zealander of the Year, 2018 Women of Influence Finalist, 2019 Outstanding Youth Delegate Award at the UN Youth Assembly, 2019 Eisenhower Youth Fellow, 2020 Global Impact Award, and 2021 Peace Ambassador for the One Young World Summit, and was recognized as a Gates Foundation Global Goalkeeper in 2022. Marisa Leon Gomez Sonet is the Partnerships and Communications Coordinator at R-SEAT in Geneva, Switzerland. She has extensive experience in policy and advocacy on migration, refugee, and human rights issues across multilateral, national, regional, and city levels. Previously, Marisa worked with Quaker organizations to advance migration justice, lobbying U.S. Congress for regularization pathways, opposing discriminatory travel bans, and increasing refugee resettlement. At the Quaker United Nations Office (QUNO) in Geneva, she contributed to strategies for meaningful migrant participation in processes such as the Global Compact for Migration (GCM) and the International Migration Review Forum (IMRF). In Chicago, she supported sanctuary migration policies led by directly affected communities. Originally from Tegucigalpa, Honduras, Marisa began her career focusing on U.S. foreign policy and military spending in Central America in connection to human rights. She holds a Master’s in Global Affairs (International Peace Studies) from the University of Notre Dame and a Bachelor’s in Global Studies and Development from Salve Regina University. Global voices for humanitarian assistance Inspired by Tom Fletcher’s statement of commitment to the humanitarian community when he resumed his position as Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator (OCHA) in November 2024, this channel provides expert views and impulses that highlight the current importance of listening, efficiency, outspokenness, and innovation in humanitarian assistance.
Humanitarian duties of Occupying Powers under international law Posted on 4. August 2025 - 10:45 by Hannah Hauptmann Author Kubo Mačák. © private Legally speaking, “occupation” (also referred to as belligerent or military occupation) is a type of international armed conflict. It comes to existence when a territory falls under the effective control of foreign armed forces. From that point, the territory is considered “occupied”, and the foreign State becomes the “Occupying Power”. International law contains a rich tapestry of rules safeguarding the rights and welfare of civilians living under occupation. Many of these rules appear in the 1949 Fourth Geneva Convention (GCIV), its 1977 Additional Protocol I (API), and customary international humanitarian law (IHL). International human rights law – reflected in treaties including the 1966 International Covenant on Civil and Political Rights – also continues to apply, as recently affirmed by the International Court of Justice (ICJ) in its advisory opinion on Palestine. Serious violations of these obligations may amount to international crimes, including war crimes, crimes against humanity, or even genocide. Individuals responsible for such acts can be held criminally responsible before domestic courts or international tribunals such as the International Criminal Court. However, as treaty commitments vary among States, precise obligations can differ. What follows is a general overview, not an attribution of responsibility to any specific States or actors. Prohibition of starvation A central starting point is the prohibition on using starvation of civilians as a method of warfare. Starvation, in this sense, means deliberately depriving people of food, water, or other necessities for survival. As the International Committee of the Red Cross (ICRC) explained in its influential 2024 Challenges Report, the “deprivation need not be so severe as to cause death; it is enough that it would cause suffering”. For example, blocking the entry of food and water into an occupied territory, or destroying the means to produce and distribute them may violate the prohibition. If members of the occupying forces intentionally deprive civilians of items indispensable to their survival, they may be held individually responsible for a war crime under Article 8(2)(b)(xxv) of the Rome Statute. In addition, acts undertaken without the purpose of causing starvation, but which induce food insecurity may violate other rules of IHL. Duty to meet basic needs The primary obligation to ensure that the needs of the occupied population are met rests with the Occupying Power. This allocation of responsibility reflects the practical realities of occupation. In many cases, the onset of occupation results in the collapse or dismantling of local governance structures. As the entity that actually controls the territory and its population, the Occupying Power is in the best position to assess and respond to humanitarian needs. These practical considerations are also reflected in international law. Under customary IHL – as reaffirmed by the ICJ in the advisory opinion mentioned earlier – the Occupying Power “shall be regarded only as administrator and usufructuary of natural resources in the occupied territory, including but not limited to forests and agricultural estates” (para. 124). This means that it must preserve, as far as possible, the capacity of the occupied territory to provide for its own needs. But the law goes further. Beyond merely safeguarding local production, the Occupying Power also has express duties to see to it that the basic needs of the population are met. Article 55 GCIV requires it to ensure the provision of food and medical supplies to the population, while Article 69 API extends that list to other vital supplies such as clothing, bedding, and shelter. Both provisions are subject to the qualifier “to the fullest extent of the means available to it”, recognizing that the Occupying Power may face logistical or financial difficulties. Still, it must use all means at its disposal to fulfil these obligations. International law does not prescribe a specific model for delivering essential supplies. The Occupying Power may do so through its armed forces, civilian authorities, or through newly established structures. But whatever the arrangement, it remains legally responsible for ensuring that the population’s needs are met. In particular, it cannot evade responsibility by outsourcing distribution to private actors. If such an actor provides assistance in a discriminatory, selective, or otherwise insufficient manner, the Occupying Power remains responsible for failing to meet its obligations. Duty to enable outside aid In practice, humanitarian needs of the occupied population may remain unfulfilled. This can stem from the Occupying Power’s unwillingness, but also from external factors such as enemy blockades, supply chain disruptions, or natural disasters. In such cases, international law explicitly requires the Occupying Power to allow and facilitate humanitarian assistance by external actors (Article 59 GCIV). It is worth noting that IHL does not demand for an acute food crisis to materialize before offers of humanitarian aid can be made and accepted (see Ferraro, pp. 195–196). However, if the occupied territory is, in the words of Article 59, “inadequately supplied”, the Occupying Power’s obligation to accept offers of humanitarian services is unconditional. While it may prescribe technical restrictions to verify and supervise aid delivery – for example, by inspecting consignments or setting delivery routes – it must not arbitrarily refuse, delay, or obstruct relief from third States or impartial humanitarian organizations like the ICRC. Doing so may even constitute the war crime of “wilfully impeding relief supplies” under Article 8(2)(b)(xxv) of the Rome Statute. A particularly challenging situation arises if the Occupying Power imposes conditions that exceed permissible technical restrictions. For instance, what if it insists that humanitarian actors hand over aid for exclusive distribution by the military? While each case must be assessed on its own merits, international law does not oblige humanitarian organizations to comply with measures that would compromise the humanitarian and impartial character of their operations. In extreme circumstances, humanitarians may even have to withhold cooperation to avoid contributing to unlawful – and potentially criminal – conduct of the Occupying Power. Conclusion Although civilians in occupied territories often face precarious and vulnerable conditions, they are not without protection under international law. On the contrary, IHL establishes a robust protection regime, comprising an interlocking web of obligations binding on Occupying Powers and designed to safeguard occupied populations from food insecurity and other conflict-related risks. It is essential that these rules are strictly observed and effectively implemented at all times. About the author Dr Kubo Mačák is Professor of International Law at the University of Exeter, United Kingdom. Kubo is the author of the book Internationalized Armed Conflicts in International Law (Oxford University Press 2018) and of multiple articles in peer-reviewed journals including the International & Comparative Law Quarterly, International Review of the Red Cross, and the Journal of Conflict and Security Law. Kubo is also the General Editor of the Cyber Law Toolkit, an award-winning interactive online resource on the international law of cyber operations. Between 2019 and 2023, he served as a legal adviser at the International Committee of the Red Cross in Geneva. Global voices for humanitarian assistance Inspired by Tom Fletcher’s statement of commitment to the humanitarian community when he resumed his position as Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator (OCHA) in November 2024, this channel provides expert views and impulses that highlight the current importance of listening, efficiency, outspokenness, and innovation in humanitarian assistance.
Auslandskatastrophenfonds: Österreich setzt Zeichen für internationale Solidarität Posted on 23. Juli 2025 - 16:06 by Hannah Hauptmann Der Ministerrat hat heute beschlossen, 14 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Humanitäre Hilfe in neun Krisengebieten bereitzustellen. Es ist die zweite Ausschüttung in diesem Jahr und die erste, die es österreichischen Hilfsorganisationen und ihren lokalen Partnerorganisationen vielerorts ermöglicht, weiterhin das Leben gefährdeter Menschen zu retten und ihnen Chancen auf ein würdevolles Leben zu geben. Angesichts der verheerenden und oftmals sogar lebensbedrohlichen Situation von knapp 310 Millionen Menschen, die weltweit auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, und der 320 Millionen Menschen in 67 Ländern, die unter akutem Hunger leiden, kann es sich die internationale Gemeinschaft nicht leisten, Zeit zu verlieren. Wir begrüßen daher, dass die österreichische Bundesregierung heute ein Zeichen der weltweiten Solidarität gesetzt hat, mit dem sie zu Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit beiträgt. Konkret unterstützen die beschlossenen AKF-Mittel die Humanitäre Hilfe in der Ukraine, in Afghanistan und dessen Nachbarländern, in Äthiopien, Burkina Faso, Jordanien, Mosambik, Uganda, Syrien und im Libanon. Die Expertise österreichischer NGOs und ihrer lokalen Partnerorganisationen zeichnet sich etwa dadurch aus, dass sie nah bei den Menschen sind, die am dringendsten Unterstützung brauchen. Dazu zählen insbesondere Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen sowie alte und kranke Menschen. Mit den bisher im Jahr 2025 ausgeschütteten Mitteln erfüllte Österreich vorrangig internationale Verpflichtungen sowie Verpflichtungen aus dem Vorjahr. Damit österreichische NGOs mehr vorausschauende Hilfe leisten können, anstatt reaktiv zu handeln, müssen die Mittel künftig frühzeitiger bereitgestellt werden. Denn wie für das Löschen eines Brandes gilt auch für die Humanitäre Hilfe in Konflikt- oder Dürreregionen: Investitionen in Prävention sind immer günstiger und Schnelligkeit rettet Leben und macht Hilfe wirksamer. Lukas Wank,Geschäfstsführer der AG Globale Verantwortung
Menschenrechte als fester Bestandteil wirksamer Politik – für Stabilität, Frieden und Gerechtigkeit weltweit Posted on 14. Juli 2025 - 10:37 by Hannah Hauptmann Wenn die Menschenrechte zum festen Bestandteil einer wirksamen Politik werden, kann Österreich die Krisen anpacken und weltweit zu Stabilität, Frieden und Gerechtigkeit beitragen. Die Bundesregierung sollte die Chance, die der aktuelle UPR-Prozess dafür bietet, unbedingt nutzen. Melanie Bernhofer, Fachreferentin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der AG Globale Verantwortung „Menschenrechte sind auch im 21. Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit. Menschen werden von ihrem Land vertrieben und diskriminiert. Sie werden in ihrer Meinungsfreiheit und in ihrem Recht auf eine gesunde Umwelt beschnitten. Sie arbeiten unter unsicheren und gesundheitsschädlichen Bedingungen für zu wenig Lohn. Sie werden Opfer von Zwangs- und Kinderarbeit, von sexueller und geschlechtsbasierter Gewalt und von Kriegsverbrechen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist*innen setzen sich weltweit dafür ein, dass alle Länder die Menschenrechte nicht nur gesetzlich verankern und einhalten, sondern auch stärken“, erläutert Melanie Bernhofer, Fachreferentin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der AG Globale Verantwortung. Auch wohlhabende Länder sind im Schutz der Menschenrechte weiterhin säumig. Bei Österreichs vierter Universellen Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat, der im Jänner 2026 zu Ende geht, werden andere UN-Mitgliedsstaaten in einem Peer-Review-Prozess Mängel aufzeigen und erneut Empfehlungen abgeben. Im Vorfeld dessen ist heute ein gemeinsamer Menschenrechtsbericht von 300 österreichischen NGOs präsentiert worden, den sie den Vereinten Nationen vorlegen werden. Luft nach oben bei Einbindung von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderungen Die AG Globale Verantwortung habe sich mit der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und mit Licht für die Welt angesehen, wie der Staat im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA), Humanitären Hilfe und Unternehmensverantwortung weltweit Menschenrechte besser schützen und stärken könne, berichtet Bernhofer. „Zum Beispiel sollte der menschenrechtsbasierte Ansatz in allen Bereichen der österreichischen Außen- und Entwicklungspolitik fest verankert sein. Bei der strukturellen Einbindung von benachteiligten und gefährdeten Menschen – dazu zählen Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen – sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt es deutlich Luft nach oben. Und Österreich könnte mehr Unternehmen strengere Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt auferlegen, als es etwa das verwässerte EU-Lieferkettengesetz vorsieht.“ Menschenrechte als fester Bestandteil der politischen Praxis – für Stabilität, Frieden und Gerechtigkeit weltweit „Nach Jahren der Erfolge haben die Klimakrise, politische Gewalt, Kriege, Schuldenkrisen und die COVID-19-Pandemie den Menschenrechten in vielen Ländern einen ordentlichen Dämpfer versetzt. So auch in den OEZA-Schwerpunktländern Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik und in den palästinensischen Gebieten. Wenn die Menschenrechte zum festen Bestandteil einer wirksamen Politik werden, kann Österreich die Krisen anpacken und weltweit zu Stabilität, Frieden und Gerechtigkeit beitragen. Die Bundesregierung sollte die Chance, die der aktuelle UPR-Prozess dafür bietet, unbedingt nutzen“, appelliert Bernhofer abschließend. (hh) Link Beitrag (11.07.2025): Österreichs vierte Universelle Menschenrechtsprüfung: So setzen wir uns auf UN-Ebene für Menschenrechte ein
The humanitarian challenge: How to do more with less Posted on 11. Juli 2025 - 16:02 by Hannah Hauptmann Author Fati N’Zi-Hassane © Oxfam in Africa True efficiency isn’t about spending less. It’s about delivering better. It must serve not only the expectations of donors and taxpayers, but most importantly, the needs of the communities we aim to support. In a time of decreasing resources, our approach must be guided by those at the heart of every crisis. How can we ensure they receive timely, effective aid when it matters most? Any push for efficiency must begin and end with them. The current humanitarian aid system has drifted away from this principle, turning international actors into permanent service providers. We justify this presence by telling ourselves that we are there because there are still needs. And there are. But we also have to ask ourselves why, after decades of presence in a country, are we still providing humanitarian assistance? And whether or not there are other actors better placed to do so among local government, leadership structure, civil society and local NGOs. It’s time for a deliberate shift where an international humanitarian response is limited to acute, time-bound crises, with a clear plan from day one to hand over to national or local actors. This demands a proactive transition strategy, one that identifies local leadership, builds or supports capacity, and aligns funding accordingly. Donors can help drive this. They can structure their funding with envelopes that progress every year to shift leadership and resources to local and national actors in line with an international phase-out plan. Efficiency here means reducing dependency, avoiding duplication, and allowing communities to take control of their own recovery. When international players stay too long, they risk setting up a parallel system. And the consequences can be catastrophic: a badly done withdrawal of humanitarian aid (as when funding disappears overnight is abandonment) but if done well, with a clear handover to local leaders, it’s empowerment. Fund what is important, not just what is lifesaving You cannot consider efficiency if you’re not building a system that is efficient for the communities it aims to serve. Communities consistently tell us they want more than just lifesaving aid. They want safety, dignity, and the ability to rebuild. As resources shrink, this will be increasingly challenging, but we cannot lose all the gains we’ve made so far at bridging short-term emergency relief and long-term development efforts. Handing over an international response to local actors must also consider pathways to long-term sustainability. Response modalities such as cash assistance, supporting people to earn a living, protecting of the civilians’ dignity and rights remain essential in this respect. We cannot take a back-to-basics approach that leads to people being stuck in aid dependency and aid agencies stuck in ongoing service provision. We need far more detailed planning for how humanitarians can have both a quick impact as well as plan to shift away from emergency response, with better placed local actors leading the recovery. Efficiency must retain diversity In the drive for efficiency, we need to guard against a centralization of power. A resilient humanitarian system must be diverse and pluralistic. Local women’s organizations, refugee-led initiatives, diaspora groups, local and international NGOs, Red Cross societies, and UN agencies all bring unique strengths. Overlap between them ensures there is no single point of failure and promotes a diversity of views. Efficiency must include supporting a layered, interconnected web of responders, each doing what they do best. While this may actually be less efficient for donors who have to oversee a diversity of grants, it will be more efficient for the response. The complexity of multiple grants can be simplified through common reporting requirements, pooled funds led by NGO consortia and the UN, and shared services to manage the complexity. Reforming pooled funding for local leadership There has been a lot of discussion of UN-run Country-Based Pooled Funds (CBPFs). These funds are important because they can disburse funds quickly, based on assessed needs, and offer simpler processes for donors. But CBPFs aren’t the only option. Pooled funds run by NGOs can sometimes be easier for smaller local organizations to access, with fewer administrative hurdles. These funds deserve more support. They should be standardized, expanded, and used more widely. One option may be a “scorecard” approach to assess pooled funds based on aspects like speed, cost efficiency, inclusivity, response standards, accountability and governance. Such transparency can drive improvement and allow donors to make informed choices. Conclusion: efficiency, equity, and trust The humanitarian reset must not be a trimming exercise. It must be a transformation, one that rebalances power, prioritizes community-defined outcomes, and restructures funding and planning systems. Our goal should not just be a leaner system, but one where each diverse entity (local and international NGOs, civil society, local government, UN and Red Cross), works in line with their respective strengths and weaknesses to meet immediate needs and establish a long-term, sustainable plan for those communities to not just survive, but to move beyond crises and thrive. About the author Fati N’Zi-Hassane has been Oxfam’s Africa Director since October 2022. Previously at the African Union Development Agency (AUDA-NEPAD) which she joined in 2016 as Chief of Staff to the Executive Secretary, Dr. Ibrahim Assane Mayaki, she subsequently held the position of Head of the Skills and Employment Programme which she supervised the creation within the same institution, before being promoted to Head of the Human Development and Institutions Division. In this last role with AUDA-NEPAD, she oversaw the Health component to the Agency’s response to the COVID-19 crises, the creation of a Gender Programme, and numerous projects aligned to Nutrition, Education and Employment continental strategic priorities. Before joining AUDA-NEPAD, Fati worked in Europe for more than ten years as a management consultant and program manager in large international groups, supporting the transformation of private and public entities. Fati holds a bachelor’s degree in Statistics with a major in Demography from the National School of Statistics and Applied Economics of Abidjan, (2002) and an MBA from ESSEC Paris (2005). She speaks French, English and Hausa. Global voices for humanitarian assistance Inspired by Tom Fletcher’s statement of commitment to the humanitarian community when he resumed his position as Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator (OCHA) in November 2024, this channel provides expert views and impulses that highlight the current importance of listening, efficiency, outspokenness, and innovation in humanitarian assistance.
Österreichs vierte Universelle Menschenrechtsprüfung: So setzen wir uns auf UN-Ebene für Menschenrechte ein Posted on 11. Juli 2025 - 14:50 by Hannah Hauptmann Die Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) ist ein zentrales Instrument des UN-Menschenrechtsrats zur regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage in allen 193 UN-Mitgliedsstaaten. In einem Peer-Review-Prozess beurteilen Staaten gegenseitig, wie gut Menschenrechte eingehalten und umgesetzt werden – ergänzt durch die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft. Ziel ist es, menschenrechtliche Verpflichtungen messbar zu machen, Versäumnisse aufzuzeigen und konkrete Empfehlungen zur Verbesserung abzugeben. Nach Österreichs letzter Prüfung im Jahr 2021 ist 2025 ein neuer UPR-Zyklus gestartet, die Prüfung folgt im Jänner 2026. Im Zuge dessen ziehen wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen eine kritische Bilanz. Warum ist die Universelle Menschenrechtsprüfung wichtig? Der UPR ist einzigartig: Kein anderes internationales Verfahren erlaubt einen derart umfassenden Blick auf die Menschenrechtslage eines Landes. Staaten, internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Stimmen sind daran beteiligt. Der UPR sorgt für Transparenz und internationale Rechenschaftspflicht. Er gibt eine klare Orientierung, welche menschenrechtlichen Verpflichtungen bislang nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden. Die Empfehlungen, die Österreich 2021 erhielt, reichen von Antidiskriminierung, Gleichstellung, Kinderrechten und Inklusion bis hin zu internationalen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Letztere stehen besonders Fokus der AG Globale Verantwortung. Unser Engagement im UPR-Prozess Die AG Globale Verantwortung setzt sich seit Jahren dafür ein, dass menschenrechtliche Verpflichtungen auch in der österreichischen Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik umfassend berücksichtigt und umgesetzt werden. Auch im vierten UPR-Zyklus engagieren wir uns daher aktiv: Juni 2025: Stellungnahme zum österreichischen StaatenberichtDas Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) veröffentlichte unsere Stellungnahme zum offiziellen Staatenbericht auf seiner Webseite. Darin beleuchteten wir unter anderem die Notwendigkeit eines gesamtstaatlichen menschenrechtlichen Ansatzes, insbesondere in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) und Humanitären Hilfe. Juli 2025: Joint SubmissionGemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und Licht für die Welt analysierten wir die menschenrechtliche Dimension der OEZA sowie der österreichischen Humanitären Hilfe und Unternehmensverantwortung. Dabei fokussierten wir auf strukturelle Herausforderungen, etwa die nach wie vor niedrigen öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) und deren Auswirkungen auf die ärmsten Länder der Welt. Österreich vorläufige ODA-Quote für 2024 beträgt 0,34% des Bruttonationaleinkommens statt der international zugesagten 0,7%. Eine gemeinsame Stellungnahme der österreichischen Zivilgesellschaft wird bei einer Pressekonferenz am 14. Juli 2025 präsentiert. Was ist uns als AG Globale Verantwortung besonders wichtig? Im Rahmen der aktuellen Prüfung verweisen wir insbesondere auf folgende Anliegen: Qualität und Kohärenz der österreichischen EntwicklungszusammenarbeitDie Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen darf nicht am Budget scheitern. Es braucht ein klares politisches Bekenntnis zu einem kohärenten, menschenrechtsbasierten Ansatz in der OEZA. UnternehmensverantwortungÖsterreich muss menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen fördern und rechtlich verbindlich gestalten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Beteiligung der ZivilgesellschaftMenschenrechte lassen sich nur gemeinsam schützen. Die strukturelle Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen – im Inland wie international – ist essenziell für die Wirksamkeit aller Maßnahmen. Besondere SchutzbedarfeWir fordern einen stärkeren Fokus auf die Rechte von Frauen und Kindern, Menschen mit Behinderungen und marginalisierten Gruppen – auch in der internationalen Zusammenarbeit. Unser Ziel Der UPR ist keine Momentaufnahme, sondern ein kontinuierlicher Prozess. Es geht darum, Österreichs menschenrechtliche Verantwortung auch in der Außen- und Entwicklungspolitik ernst zu nehmen. Als AG Globale Verantwortung tragen wir mit unserer Expertise dazu bei, dass menschenrechtliche Verpflichtungen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern in konkretem politischem Handeln sichtbar werden. Links Bericht (28.01.2021): Das Ergebnis der dritten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat Stellungnahme (20.12.2023): Zivilgesellschaft beleuchtet Umsetzung von Empfehlungen, die Österreich bei dritter Menschenrechtsprüfung erhielt (mb)
Wenn Leben nichts mehr zählen. Die schleichende Abwicklung des globalen Zusammenhalts Posted on 2. Juli 2025 - 12:45 by Hannah Hauptmann Gestern stellte USAID endgültig seine Arbeit ein. Nur wenige Stunden zuvor erschien ein Artikel in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift The Lancet über die Leben, welche NGOs durch Unterstützung der US-Entwicklungsbehörde in einer 21-jährigen Studienperiode retten konnten. In Ländern niedrigen und mittleren Einkommens ging die Sterblichkeit um 15% zurück, die von unter fünfjährigen Kindern sogar um ein Drittel. In absoluten Zahlen sind das 91 Millionen Menschen, davon 30 Millionen Babys und Kleinkinder, die nicht sterben mussten. USAID ermöglichte unter anderem den Aufbau wichtiger Strukturen für die Gesundheitsversorgung und bekämpfte erfolgreich HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und weitere tödliche Krankheiten. Doch besiegelte US-Außenminister Marco Rubio die Zerschlagung dieser Erfolgsgeschichte mit den zynischen Worten, dass USAID seit Ende des Kalten Kriegs doch kaum etwas vorzuweisen habe. Der Artikel warnt, dass ohne die Unterstützung der Behörde 14 Millionen Menschen bis 2030 sterben könnten. Ihren Tod nimmt die US-Regierung in einer Zeit in Kauf, in der sich die Vereinten Nationen zu einer „Triage des menschlichen Überlebens“ gezwungen sehen. Doch sind die humanitären Ausgaben der UN-Mitgliedsstaaten so gering, dass die UNOCHA aktuell nicht einmal einem Drittel der rund 310 Millionen notleidenden Menschen auf der Welt Humanitäre Hilfe zusichern kann. Dafür würde ein Prozent der Gelder reichen, welche die Länder im letzten Jahr für Verteidigung ausgaben. EU ignoriert, dass eine soziale, ökologische und ökonomische Reform längst überfällig ist Der fehlende Zusammenhalt mit benachteiligten und gefährdeten Menschen und die schrumpfende internationale Zusammenarbeit sind auch eine Bankrotterklärung für die EU. Zahlreiche EU-Länder wie Österreich haben ebenfalls die Mittel für internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit gekürzt. Dabei sind wohlhabende Länder überproportional für die Ursachen globaler Krisen und Konflikte verantwortlich, etwa für Ressourcenknappheit, Erderhitzung und die Zerstörung von Lebensräumen. Regierungen, EU-Kommission und Fraktionen im EU-Parlament scheinen in Anbetracht des vielgepriesenen, gewinnverheißenden Wettbewerbsvorteils zu ignorieren, dass eine grundlegende soziale, ökologische und ökonomische Reform längst überfällig ist. Diese ist für viele Menschen – weltweit genauso wie in Europa – vielleicht die einzige Chance auf eine lebenswerte und sichere Zukunft. Dennoch höhlt die EU derzeit den dafür wesentlichen Green Deal aus und hat Entwicklungsgelder zugunsten der wirtschaftsorientierten Global Gateway Strategy umgeschichtet. Angriffe auf Zivilgesellschaft, die Stütze für Sozial-, Gesundheits- und Bildungssysteme ist Die Zivilgesellschaft blickt heute nach Brüssel, wo die EU-Kommission sich zum bestehenden Klimaziel bis 2040 äußert. Sie befürchtet, dass dieses etwa durch die Option, Emissionshandelszertifikate im EU-Ausland zu kaufen, aufgeweicht werden könnte. Rechte EU-Parlamentarier*innen und ihre Parteien haben dafür bereits den Boden geschaffen: Sie kampagnisieren gegen NGOs, die wichtige Akteur*innen im europäischen und internationalen Klimaschutz sind und dafür auch EU-finanzierte Projekte durchführen. Eine Arbeitsgruppe soll nun untersuchen, wie NGOs EU-Gelder verwenden. Hinweise auf Missbrauch oder Rechtsverstöße gibt es keine. Immerhin müssen NGOs ihre Bilanz öffentlich machen und EU-finanzierte Projekte unterliegen besonders strengen Transparenz- und Kontrollvorgaben. Von dieser Farce sind Organisationen und Vereine aus allen Bereichen betroffen – auch jene die Katastrophenhilfe leisten, Krankentransporte machen oder Kindern Nachhilfe geben und Instrumente lernen. Als Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung, Humanitären Hilfe und entwicklungspolitischen Inlandsarbeit stellen wir uns gegen diese politisch motivierten Angriffe. Die Zivilgesellschaft ist in Europa und weltweit eine nicht wegzudenkende Stütze für Sozial-, Gesundheits- und Bildungssysteme. Sie mahnt die Politik zur Verantwortung gegenüber den vielen ein, insbesondere im Zusammenhang mit zunehmenden Ungleichheiten, Menschenrechtsverletzungen, Erderhitzung und Umweltzerstörung. Lukas Wank,Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung
FfD4-Konferenz: Österreich setzt auf privat finanzierte Entwicklungspolitik und verschleiert eigene Verantwortung Posted on 30. Juni 2025 - 14:38 by Hannah Hauptmann Österreich und andere EU-Länder sprechen sich bei der vierten internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD4) in Sevilla für eine private, renditeorientierte Finanzierung für Entwicklungspolitik aus. Diese kann allenfalls ein Bestandteil, aber nicht das Ziel der österreichischen Entwicklungsfinanzierung sein. Denn wie die gemeinsame Deklaration von zivilgesellschaftlichen Organisationen festhält, hat der Private Finance First-Ansatz seit seiner Einführung 2015 die Verschuldung und Ungleichheiten in Ländern des Globalen Südens sogar weiter angeheizt, deren demokratische Rechenschaftspflicht und regulatorische Rolle untergraben und stattdessen eine Vereinnahmung der weltweiten nachhaltigen Entwicklung durch Konzerne begünstigt. Die ohnehin knappen öffentlichen Mittel werden dann genutzt, um private Investoren anzuziehen. Private investieren kaum in Krisengebiete und das schiere Überleben von Menschen Dieser Ansatz verschleiert, dass wohlhabende Länder wie Österreich in der aktuell verschärften globalen Lage eine besondere Verantwortung tragen, um weltweit zu Stabilität, Frieden und Gerechtigkeit beizutragen. Zumal Private kaum in Krisengebiete und das schiere Überleben von Menschen investieren. Will Österreich ein engagierter und vertrauenswürdiger Partner für Länder des Globalen Südens sein, ist es gefragt, Zukunftschancen für benachteiligte und gefährdete Menschen zu ermöglichen. Dazu gehört, endlich die internationale Verpflichtung der OECD-Mitgliedsstaaten einzuhalten, jährlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen. NGO-Dachverband fordert Schuldenerlässe für Länder in Schuldenspirale Die AG Globale Verantwortung fordert daher ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung und zu Schuldenerlässen für Länder, die aufgrund der globalen Krisen in eine ruinöse Schuldenspirale geschlittert sind. Laut Abschlussdokument Compromiso de Sevilla, das bereits zwei Wochen vor der FfD4-Konferenz beschlossen wurde, sprechen sich die verhandelnden Länder für den bereits laufenden UN-Prozess für eine Steuerrahmenkonvention aus. Wir appellieren, dass Österreich dies bei der nächsten Verhandlungsrunde der UN-Konvention von 4. bis 15. August bekräftigt. Skandalöses Zugangsverbot für die Zivilgesellschaft Obwohl Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zugesagt hatte, persönlich bei der FfD4-Konferenz teilzunehmen, wird sie nun Nikolaus Marschik, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, vertreten. Die Konferenz startete heute nach einer zehnjährigen Pause. Trotz des skandalösen Zugangsverbots für die Zivilgesellschaft zu hochrangigen Veranstaltungen bei der Konferenz werden ihre Vertreter*innen die Chance nutzen und sich für eine gerechte, inklusive und kohärente internationale Wirtschafts- und Finanzarchitektur stark machen. Denn diese ist keine Sache von Wohltätigkeit, sondern von Gerechtigkeit. Karin Kuranda,Fachreferentin für Entwicklungspolitik der AG Globale Verantwortung
Globale Frauenrechte unter Druck: Zwischen Rückschritt und Dagegenhalten Posted on 30. Juni 2025 - 11:57 by Hannah Hauptmann Autorinnen Ifeoma Melissa Ofoedu und Aleksandra Kolodziejczyk. © privat Die 69. Sitzung der UN-Frauenstatuskommission (Commission on the Status of Women, 69. CSW)[1] fand im März 2025 unter einer regen Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus der ganzen Welt im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York statt. Österreich, bis Ende 2025 Mitglied der CSW, beteiligte sich mit einer Delegation von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen und (ko-)organisierte mehrere Veranstaltungen – teils in Partnerschaft mit der Republik Côte d’Ivoire und Ecuador. Auch wir waren als Delegierte für WIDE (Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven) und Teil der österreichischen Regierungsdelegation vor Ort bei der CSW. Schulbesuch von Mädchen in Afghanistan drastisch gesunken Ein wichtiger Bestandteil der jährlich stattfindenden CSW ist ein dichtes Programm von Veranstaltungen, die von Regierungen und NGOs organisiert werden und die menschenrechtliche Situation von Frauen und LGBTIQ-Personen in verschiedenen Ländern ins Zentrum rücken. Ein Thema, das auf der CSW präsent war, war die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan. So wurde berichtet, dass die Einschulungsrate von Mädchen nach der Machtübernahme der Taliban auf 3% gesunken sei, was einen drastischen Rückgang gegenüber einer früheren Einschulungsrate von 39% bedeute. Zwar würden informelle oder Online-Angebote zur Weiterbildung existieren. Offiziell werden diese jedoch nicht anerkannt. Zudem seien unter den Taliban über 1.300 neue Schulen errichtet worden, die jedoch fast ausschließlich religiöse Inhalte vermitteln und Fächer wie Mathematik oder Naturwissenschaften vernachlässigen würden. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Frauen und Mädchen – ohne männliche Begleitung dürfen sie sich weder im öffentlichen Raum bewegen noch arbeiten – zeige bereits wirtschaftliche Folgen. Unternehmensumsätze seien um bis zu 40% eingebrochen. Die UNO als Bühne für Anti-Gender-Akteur*innen Das wichtigste Ergebnis der CSW ist allerdings das Abschlussdokument (Agreed Conclusions/ 2025: Political Declaration), das jährlich von den UN-Mitgliedstaaten und dem Vatikan, der seit 1964 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen besitzt, ausverhandelt wird. Dieses ist zwar nicht rechtsverbindlich, dient aber vielen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen als wichtiges Instrument ihrer anwaltschaftlichen Arbeit auf nationaler Ebene. Anhand des Verhandlungsprozesses, des Abschlussdokuments und der abgegebenen Statements der Staaten werden auf der CSW die Bruchlinien zwischen progressiven und konservativen bzw. reaktionären Staaten deutlich sichtbar. Die Vereinten Nationen sind längst zu einem Ort der politischen Auseinandersetzung zwischen Frauenrechts-Befürworter*innen und Anti-Gender-Akteur*innen geworden. Binäre Geschlechterordnung und Frauen als Mütter Auch die Politische Deklaration,[2] die zu Beginn der 69. UN-Frauenstatuskommission anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Weltfrauenkonferenz in Peking angenommen wurde, ist ein Spiegelbild globaler anti-feministischer Entwicklungen. Mit dem Wechsel von der Biden- zur Trump-Administration in den USA ist ein weiteres Erstarken der reaktionären Akteur*innen auf UN-Ebene zu beobachten, die an der Zurückdrängung von Frauen- und LGBTIQ-Rechten und multilateralen Vereinbarungen arbeiten. So wurde mehrfach von Ländern wie den USA, aber auch von Russland, Nigeria und dem Vatikan, die Ablehnung des Begriffs Gender vorgebracht. Argentinien[3] äußerte sich irritiert wegen der häufigen Erwähnung von Gender in der Politischen Deklaration und plädierte – wie andere Staaten auch – für ein binäres Verständnis von Geschlecht, das sich auf Cis-Frauen und Cis-Männer[4] reduziere. Durch diese Umdeutung des Begriffs Gender wird Personen mit diversen geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen die Verwirklichung ihrer Menschenrechte abgesprochen. Frauen werden von diesen Staaten auf die Rolle der Mutter und Ehefrau in einer heteronormativen Familie reduziert. Damit einher geht die Ablehnung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte. Diese spricht Frauen und LGBTIQ-Personen das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ab und stellt sich gegen Schwangerschaftsabbruch, Empfängnisverhütung und sexuelle Bildung. Deklaration im Spiegel des Zeitgeists Trotz des spürbar zunehmenden Backlashs gegen Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit zeigten sich progressive Staaten und Staatengruppen, wie u.a. die EU, die Mountain Group (Australien, Island, Liechtenstein, Neuseeland und Kanada), Mexiko oder Brasilien mit den Inhalten der Politischen Deklaration zufrieden. Verweise auf Menschenrechte haben sich im Vergleich zur Deklaration 2020 fast verdoppelt. Der Schutz vor sexueller und geschlechterbasierter Gewalt, auch jener in Konfliktsituationen, hat trotz des Widerstands Eingang in den Text gefunden. Erstmals wird in einer Deklaration der Begriff Menstrual Health erwähnt und eine Verbindung zwischen Frauenrechten und Digitalisierungsprozessen gezogen. Die Deklaration ermutigt die UN-Mitgliedstaaten, Kandidatinnen für das Amt des*der Generalsekretär*in zu nominieren. 2027 könnte es erstmals die erste Generalsekretärin in der mehr als 80-jährigen Geschichte der UNO geben. Starke Stimmen für Frauenrechte Auch auf der CSW konnte die Abwendung der USA von multilateralen Vereinbarungen beobachtet werden. So haben die USA angekündigt, sich aus der Agenda 2030 zurückzuziehen und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) nicht weiter zu verfolgen. Angesichts des Backlashs gegen Frauen- und LGBTIQ-Rechte in vielen Ländern der Welt und den massiven Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe in den USA und vielen europäischen Ländern – darunter auch Österreich – braucht es dringend staatliche und nichtstaatliche Akteur*innen, die sich für eine starke multilaterale Zusammenarbeit, rechtstaatliche Prinzipien und die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen. Ohne ausreichende finanzielle Mittel wird dies schwer zu bewerkstelligen sein. Die Verwirklichung von Frauenrechten und Geschlechtergerechtigkeit darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Fußnoten [1] UN WOMEN (o.D.): CSW69 / Beijing+30 (2025). Abgerufen unter: https://www.unwomen.org/en/how-we-work/commission-on-the-status-of-women/csw69-2025, Zugriff am 03.06.2025 [2] United Nations Economic and Social Council. Political declaration on the occasion of the thirtieth anniversary of the Fourth World Conference on Women. Abgerufen unter: https://docs.un.org/en/E/CN.6/2025/L.1, Zugriff am 3.6.2025 [3] Journal of the United Nations (21.03.2025): Commission on the Status of Women. Sixty-nith session. Abgerufen unter: https://journal.un.org/en/new-york/meeting/officials/166d3d6e-2190-4854-8dff-f582c4fa4939/2025-03-21, Zugriff am 03.06.2025 [4] Bundeszentrale für politische Bildung (o.D.): Cisgender. Abgerufen unter: https://www.bpb.de/themen/gender-diversitaet/geschlechtliche-vielfalt-trans/500908/cisgender/, Zugriff am 30.06.2025 Über die Autorinnen Aleksandra Kolodziejczyk ist Geschäftsleiterin des feministisch-entwicklungspolitischen Vereins Frauen*solidarität. Als Mitglied der österreichischen Regierungsdelegation hat sie 2025 an der 69. Frauenstatuskommission in New York teilgenommen. Ifeoma Melissa Ofoedu war bis vor Kurzem Fachreferentin im Bereich Internationale Programme der Caritas Österreich, spezialisiert auf Genderökonomie und nachhaltige Entwicklung. Sie verfügt über langjährige Erfahrung in geschlechtersensibler Programmumsetzung und internationaler Zusammenarbeit. In der Rubrik Kommentar der Anderen bietet die AG Globale Verantwortung Expert*innen die Möglichkeit, aktuelle und relevante entwicklungspolitische Themen zu kommentieren sowie ihre Meinung zu präsentieren. Das Ziel ist, Debatten über Entwicklungspolitik zu ermöglichen, den demokratischen Diskurs zu fördern und die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 hervorzuheben. Die inhaltliche Verantwortung für den Text liegt ausschließlich bei den Autor*innen. Die AG Globale Verantwortung teilt nicht notwendigerweise die vorgetragenen Ansichten.
Vertane Chance für globale Gerechtigkeit und Zusammenarbeit? Die vierte internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla Posted on 26. Juni 2025 - 16:23 by Hannah Hauptmann Länder des Globalen Südens finanzieren den Globalen Norden, und nicht umgekehrt. Denn die Schulden, die diese ihren Gläubigern zurückzahlen müssen, übersteigen mittlerweile die Transferleistungen wie öffentliche Entwicklungshilfeleistungen aus dem Globalen Norden. Weltweit geben 54 Staaten über zehn Prozent ihrer Einnahmen für Nettozinszahlungen aus, fast die Hälfte davon auf dem afrikanischen Kontinent. Grund für den enormen Schuldenberg in vielen Ländern ist die globale Krisenspirale. Diese Entwicklung ist äußerst problematisch in einer Zeit, in der Medien fast täglich über eingeschränkte Hilfsleistungen für notleidende Menschen in Krisengebieten wie dem Gazastreifen, gekürzte entwicklungspolitische und humanitäre Budgets, eine stagnierende nachhaltige Entwicklung, einen verschleppten Klimaschutz sowie Angriffe auf die internationale Zusammenarbeit und Zivilgesellschaft berichten. Das müde Abschlussdokument der Financing for Development-Konferenz (FfD4) von 30. Juni bis 3. Juli 2025 liegt bereits vor. Es enthält ein Bekenntnis zu einer UN-Steuerrahmenkonvention und zu mehr Steuertransparenz. Allerdings vermisst der Compromiso de Sevilla aufgrund der Gegenstimmen aus dem Globalen Norden notwendige Reformen für das internationale Schuldensystem und für die internationale Entwicklungsfinanzierung. Dennoch wollen Länder des Globalen Südens und über 800 Vertreter*innen der internationalen Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass die FfD4-Konferenz keine vertane Reformchance für globale Gerechtigkeit und die internationale Zusammenarbeit ist, und werden die Konferenz, die das letzte Mal vor zehn Jahren stattgefunden hat, bestmöglich nutzen. Wir begrüßen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Mahmoud Ali Youssouf, Kommissionsvorsitzender der Afrikanischen Union, zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Länderdelegationen sowie Vertreter*innen internationaler Organisationen nach Sevilla reisen werden. Auch Österreich wird durch eine Delegation vertreten sein. Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for Dialogue and Cooperation (VIDC) haben für spannende Hintergrundinformationen für Journalist*innen erstellt. Download Überarbeitete Version vom 27. Juni 2025Herunterladen
Ambitionierte entwicklungspolitische Strategie droht ‚Papiertiger‘ zu werden Posted on 25. Juni 2025 - 13:03 by Hannah Hauptmann „Bleibt in dieser Situation die Finanzierung jedoch aus, droht eine schwache Außenpolitik mit Dreijahresprogramm als ‘Papiertiger’, der seine Wirkung für Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten kaum entfalten kann. Seit dem Budgetbeschluss von letzter Woche steht fest, dass die Mittel für die OEZA und den Auslandskatastrophenfonds bis Ende 2026 um 32% sinken sollen.“ Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung „Der heutige Beschluss des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 – 2027 ist ein wichtiges Signal für globale Verantwortung. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, wachsender humanitärer Not und Destabilisierung legt die österreichische Bundesregierung ein strategisch kluges und inhaltlich ambitioniertes Programm vor, um benachteiligte und gefährdete Menschen in Ländern des Globalen Südens sowie in weltweiten Krisengebieten zu unterstützen“, lobt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, Österreichs neue entwicklungspolitische Strategie. Das Dreijahresprogramm biete den zuständigen Ministerien, der Austrian Development Agency sowie NGOs die notwendige inhaltliche Orientierung, um moderne und wirksame Projekte der Humanitären Hilfe, der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) und Friedensförderung zu finanzieren und umzusetzen, erklärt Wank. Es fördere wichtige Synergien zwischen diesen außenpolitischen Instrumenten und setze auf Inklusion, Klima- und Geschlechtergerechtigkeit. So trage es etwa zur weltweiten Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheiten bei. Knappe Mittel könnten Dreijahresprogramm zum ‚Papiertiger‘ machen Angesichts der verschärften globalen Lage sei der Beschluss einer neuen entwicklungspolitischen Strategie längst überfällig gewesen, verweist Wank. Die Vereinten Nationen warnen aktuell vor einer tödlichen Hungersnot im Gazastreifen und im Südsudan. Gleichzeitig schlagen sie wegen der größten humanitären Finanzierungslücke ihrer Geschichte Alarm. Als wäre dem nicht genug, breite sich der Konflikt im Nahen Osten weiter aus. „Bleibt in dieser Situation die Finanzierung jedoch aus, droht eine schwache Außenpolitik mit Dreijahresprogramm als ‘Papiertiger’, der seine Wirkung für Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten kaum entfalten kann. Seit dem Budgetbeschluss von letzter Woche steht fest, dass die Mittel für die OEZA und den Auslandskatastrophenfonds bis Ende 2026 um 32% sinken sollen“, beklagt Wank. Appell: Finanzierungslücke schließen und abgesicherten Budgetpfad erarbeiten Dies könne die Regierung verhindern, wenn sie das Programm als weit mehr als ein politisches Grundlagendokument begreift, betont Wank und schließt: „Das Dreijahresprogramm ist eine Chance, Österreichs Rolle als glaubwürdiger, engagierter Partner zu schärfen. Ein solcher Partner setzt insbesondere auf Krisen- und Konfliktprävention und ermöglicht Zukunftschancen sowie Stabilität. Wir appellieren an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Markus Marterbauer, die entwicklungspolitische und humanitäre Finanzierungslücke rasch zu schließen und einen abgesicherten wie krisenfesten Budgetpfad für eine moderne, aktive Außenpolitik zu erarbeiten“, schließt Wank. (hh)
Konferenz für internationale Entwicklungsfinanzierung: Staaten einigen sich auf müden Kompromiss Posted on 18. Juni 2025 - 15:47 by Hannah Hauptmann „Schon zwei Wochen vor Beginn der vierten internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz im spanischen Sevilla kennen wir deren Ergebnis. Zwar ist es positiv, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein Abschlussdokument einigen konnte. Allerdings verwässerten die Verhandler*innen viele engagierte Ansätze. Der Compromiso de Sevilla enthält vor allem unverbindliche Empfehlungen statt tiefgreifender Reformen für eine gerechte, inklusive und kohärente Wirtschafts- und Finanzarchitektur. Und auch dieser Kompromiss war nur möglich, weil sich die USA im letzten Augenblick zurückzogen“, analysiert Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin des VIDC, die als Mitglied der österreichischen Delegation und zivilgesellschaftliche Expertin an der Konferenz teilnimmt. Die vierte Financing for Development-Konferenz (FfD4) von 30. Juni bis 3. Juli biete angesichts der globalen Krisenspirale und der wachsenden Finanzierungslücke eigentlich eine große Chance. Die Staatengemeinschaft könnte den Ländern des Globalen Südens endlich den gebührenden Platz auf den internationalen Verhandlungstischen einräumen und dadurch den Multilateralismus verbessern, betont Karin Kuranda, entwicklungspolitische Fachreferentin der AG Globale Verantwortung, die ebenfalls an der Konferenz teilnimmt. Auch die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können nur die Vereinten Nationen gewährleisten. Doch insbesondere die gewählte Sprache enttäusche, erklärt Kuranda: „Das Abschlussdokument zeigt, dass die EU und andere Geberländer wie Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, die Schweiz und Großbritannien nicht bereit sind, gleichberechtigte Verhandlungen für Länder des Globalen Südens zu ermöglichen.“ Globaler Norden bremst bei UN-Schuldenkonvention Hinsichtlich der geforderten UN-Schuldenkonvention sehe das Abschlussdokument statt eines Bekenntnisses nur einen Prozess mit unverbindlichen Empfehlungen vor. „Das ist ein ungenügendes Mandat für einen Prozess auf UN-Ebene, der Gerechtigkeit und Transparenz schaffen soll. Wegen der eskalierenden globalen Krisen spitzt sich auch die weltweite Schuldenkrise zu. Denn Sparmaßnahmen aufgrund der Schuldenlasten hindern Länder des Globalen Südens an wichtigen staatlichen Ausgaben, etwa im Gesundheits-, Bildungs- und Sozial und Klimaschutzbereich. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Agenda 2030 sowie die Einhaltung von Menschenrechten“, so Hannah Angerbauer, entwicklungspolitische Referentin der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO). Auch die EU lasse damit Milliarden Menschen im Stich. Sie habe Vorschläge für den UN-Schuldenkonventionsprozess immer wieder abgeschwächt. Internationale Entwicklungsfinanzierung weiterhin auf wackligen Beinen „Das Abschlussdokument ist eine vertane Reformchance für eine internationale Finanzarchitektur, die den Bedürfnissen von Menschen in Ländern des Globalen Südens und in weltweiten Krisengebieten tatsächlich gerecht wird. So betont es zwar die Bedeutung der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA), doch fehlen weiterhin rechtlich verbindliche Zusagen für die internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe. In Zeiten von Haushaltskürzungen stehen also ausgerechnet jene Bestandteile der ODA auf wackligen Beinen, die benachteiligten und gefährdeten Menschen Zukunftschancen geben und im Ernstfall Leben retten. Vor diesem Hintergrund bleiben die Verhandler*innen Lösungen für die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit schuldig”, ist Karin Kuranda empört. Bekenntnis zu UN-Steuerkonvention erfreulich „Im Gegensatz dazu wollen die Verhandler*innen die bereits laufenden Verhandlungen über eine neue UN-Steuerkonvention weiter unterstützen. Im Abschlussdokument treten sie für progressive, geschlechter- und klimagerechte Steuersysteme ein. Sie bekennen sich zu mehr Steuertransparenz sowie zu einer fairen Besteuerung von Unternehmen und der Reichsten der Welt. Insbesondere die Regierungen der EU-Länder, die dem Prozess bisher eher abwartend gegenüberstanden, sind gefragt, dieses Versprechen in der nächsten Verhandlungsrunde Anfang August 2025 einzulösen“, freut sich Martina Neuwirth. „Wir begrüßen, dass auch die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der Konferenz teilnehmen wird. Als UN-Standort und möglicher Kandidat für einen temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat trägt Österreich auch eine besondere globale Verantwortung. Trotz des müden Abschlussdokuments sind wir davon überzeugt, dass die FfD4-Konferenz den Weg für Veränderungen in der Wirtschafts- und Finanzarchitektur sowie in den multilateralen Beziehungen bereiten kann. Ein faires System ist keine Sache von Wohltätigkeit, sondern von Gerechtigkeit. Dafür werden wir uns als Teil einer starken Zivilgesellschaft in Sevilla einsetzen“, schließen Martina Neuwirth und Karin Kuranda. Bei Interesse an einem Interview oder weiterführenden Informationen wenden Sie sich bitte an: Martina NeuwirthSteuer- und Wirtschaftsexpertin des Vienna Institute for Dialogue and Cooperation (VIDC)neuwirth@vidc.org Für Karin Kuranda:Hannah HauptmannReferentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der AG Globale Verantwortungpresse@globaleverantwortung.at+43 699/17 20 42 07
Doppelbudget 2025/2026 bremst aktive Außenpolitik aus Posted on 18. Juni 2025 - 10:34 by Hannah Hauptmann „Die österreichische Bundesregierung kürzt in derselben Woche das entwicklungspolitische und humanitäre Budget, in der UNOCHA die Staatengemeinschaft darüber informierte, aufgrund der drastischsten humanitären Finanzierungslücke seit Bestehen der UN-Organisation zu einer ‚Triage des menschlichen Überlebens‘ gezwungen zu sein. Wenn die Vereinten Nationen nur noch einem Drittel der rund 310 Millionen notleidenden Menschen lebensrettende Humanitäre Hilfe zusichern können, ist das eine Bankrotterklärung für die Regierungen dieser Welt“, sagt Sybille Straubinger, Vorstandsvorsitzende der AG Globale Verantwortung und Geschäftsführerin des VIDC. „In dieser Lage signalisiert die österreichische Bundesregierung zwar, sich ihrer Verantwortung für weltweiten Frieden, für Stabilität und Gerechtigkeit bewusst zu sein. Mit dem heute beschlossenen Doppelbudget für 2025 und 2026 schlägt sie allerdings den entgegengesetzten Kurs ein“, betont Straubinger. Bis Ende 2026 kürze die Regierung das Budget für internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit insgesamt um 32%, obwohl dieses ohnehin weit hinter jenen von vergleichbaren wohlhabenden Ländern zurückbleiben. Im Detail sinken die Mittel für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) im Jahr 2025 um 5 Millionen auf 133,6 Millionen Euro. Den Auslandskatastrophenfonds (AKF) dotiere die Regierung nur noch mit 50 Millionen Euro – 30 Millionen weniger als die 2024 beschlossenen 80 Millionen Euro. Für 2026 sieht das Budget lediglich knapp 114 Millionen Euro für die OEZA und 35 Millionen Euro für den AKF vor. Laut Budgetpfad verharrt es auf diesem niedrigen Niveau bis 2029. Scheinbare Einsparungen kommen in Form vielfach größerer Krisen zurück „Wenn die Regierung auf Kosten von benachteiligten und gefährdeten Menschen in Krisengebieten spart, ist das einerseits aus humanitärer Perspektive äußerst bedauerlich. Andererseits sind das nur scheinbare Einsparungen, die in Form vielfach größerer Krisen zurückkommen. Jeder in Humanitäre Hilfe und internationale Entwicklung investierte Euro fördert hingegen Krisenprävention, Stabilität und Sicherheit. Denn Prävention ist bekanntermaßen günstiger als ein verzögertes Reagieren. Es gilt daher, die OEZA und den AKF auf die größtmögliche Wirkkraft für Menschen in Not auszurichten – durch einen Fokus auf Planbarkeit und vorausschauende Maßnahmen“, rät Walter Hajek, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AG Globale Verantwortung und Leiter der internationalen Zusammenarbeit des Österreichischen Roten Kreuzes. Appell: Von Kürzungen absehen und Außenpolitik aktiv gestalten Abschließend wiederholt Sybille Straubinger, dass das Doppelbudget für 2025 und 2026 eine weitere Lücke in die internationale Zusammenarbeit reiße. Diese stehe bereits unter immensem Druck. „Wir appellieren an die Regierung, künftig von Kürzungen abzusehen und die internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit endlich als wesentliche und positive gestaltbare Instrumente einer aktiven Außenpolitik zu begreifen. Dafür ist ein abgesichertes wie krisenfestes Budget unerlässlich. So wird aus einem kleinen Land ein wichtiger Partner, der einen großen Unterschied in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten macht. Und zwar durch jeden Euro, der Zukunftschancen gibt und im Ernstfall Menschenleben rettet. (hh)
