Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika und der Tragödien, die sich im Mittelmeer abspielen, ist es eine humanitäre Pflicht, Flüchtlinge in Europa und seinen Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Dies fordern die Dachverbände der entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen in Österreich und Deutschland anlässlich des Treffens der EU-Innenminister am kommenden Montag in Luxemburg.

 

„Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn EU-Staaten sich weigern, Menschen Asyl zu gewähren, die vor Gewalt und Elend fliehen. Österreich gibt in dieser Hinsicht ein beschämendes Bild ab.“, so Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, Dachverband für Entwicklung und Humanitäre Hilfe. Sie verstärkt damit eine Forderung von VENRO, dem Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen.

 

Utl: Erfüllen die Flüchtlinge aus Nordafrika die europäischen Schutzkriterien?

 

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beabsichtigt, schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika auf die 27 Mitgliedstaaten zu verteilen. Dieses Vorhaben möchte sie den EU-Innenministern am Montag  in Luxemburg vorschlagen. Deutschland und Österreich haben bisher solche Ersuchen abgelehnt mit der Begründung, die meisten tunesischen Einwanderer seien Wirtschaftsflüchtlinge und erfüllten damit keine Schutzkriterien.

 

Länder wie Schweden  haben sich dagegen bereit erklärt, einige hundert Flüchtlinge aufzunehmen.  Nach  Angaben von Malmström befinden sich inzwischen rund 20.000 Einwanderer  in der EU – ein Großteil kommt aus Tunesien. Die meisten  sind auf der Insel Lampedusa oder Malta gestrandet, wo sie, wenn sie ihre lebensgefährliche Flucht überleben unter menschenunwürdigen Bedingungen auf unbestimmte Zeit untergebracht werden.

 

Voraussetzung für eine neue Migrationspolitik sei auch ein gesellschaftliches Umdenken, so Navara. „Migration findet statt. Wir müssen aufhören,  Migrantinnen und Migranten als Störenfriede und Bedrohung zu sehen. Erfahrungen zeigen, dass Migration sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Aufnahmeländer bereichernd ist und Entwicklung fördert.“  

 

Utl.: Kohärente Entwicklungspolitik

 

Eine Experten-Diskussion in der Diplomatischen Akademie hat  es gestern Abend auf den Punkt gebracht: Wenn wir in der bis jetzt unproduktiv beantworteten Frage nach einer kohärenten Entwicklungspolitik weiterkommen wollen, müssen wir Migration menschenwürdig gestalten, Handelspolitik sozialverträglich gestalten und Menschenrechte universell umsetzen.

 

„Deutlich wird dabei, dass diese Politikfelder im unmittelbaren Einfluss aller europäischen Länder stehen und seit langem auf eine konsistente Umsetzung warten“, so Petra Navara abschließend.

 

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Drin Roberta Rastl-Kircher, AG Globale Verantwortung, Tel. 01/ 522 44 22-15, presse@globaleverantwortung.at, www.globaleverantwortung.at