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(04.03.2020)

According to the European Environment State and Outlook 2020, European Union Member States are  currently facing environmental challenges on a substantially larger scale than ever before. They require immediate action from policy makers, large companies and the public. Even though there has been progress made in resource efficiency, the implementation of  a circular economy and a reduction in Greenhouse Gas emissions, there are still severe problems in regards to biodiversity loss, resource use, environmental risks to health and wellness and the overall impacts of climate change. The outlook to 2030 predicts that the state of marine ecosystems and  biodiversity, urbanization and land use by agriculture and forestry, soil condition, chemical pollution and impacts on ecosystems as well as climate change and impacts on ecosystems all have deteriorating trends. 

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(28.02.2020)

Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat anlässlich der Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltstandards (ESF) einen zweistufigen Konsultationsprozess gestarten. In einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrats der AIIB sowie Angehörige der Stimmrechtsgruppen (dazu zählt auch das österreichische BMF) ersucht die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 12 weiteren internationalen CSOs um eine Verlängerung der extrem kurz angesetzen ersten Konsultationsphase, die Bekanntgabe von mehr Details über Ablauf und Umfang der Konsultation sowie die Sicherstellung einer inklusiven und niederschwelligen Konsultation.

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(25.02.2020)

Von Jänner 2019 bis 24. Jänner 2020 konnte die Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“ unterzeichnet werden. Über 200 Organisationen, Gesellschaften und soziale Bewegungen starteten eine europaweite Kampagne, um auf die Verantwortung von transnationalen Konzernen (TNC) hinzuweisen und so Menschenrechte einzuhalten. Nun ist die Petition beendet und europaweit konnten 847.000 Unterschriften gegen Sonderklagerechte für Konzerne (Investor State Dispute Settlement, ISDS) gesammelt werden.

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(18.02.2020)

Im Dezember 2019 hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung durch die EU angenommen. Um ein nachhaltiges Europa bis 2030 zu schaffen, sind diese Ergebnisse von zentraler Bedeutung.

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Ende 2019 haben UNDP (United Nations Development Programme) und die OECD,  basierend auf Daten aus dem Jahr 2018, die endgültige Fassung des GPEDC Global Progress Report 2019 „Making Development Co-operation More Effective“ veröffentlicht. Insgesamt besteht der Bericht aus drei Teilen und enthält Ergebnisse aus der letzten Monitoring-Runde 2018 der Global Partnerships.

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Im Dezember 2019 diskutierten nationale und internationale VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und von internationalen Organisationen Fragen zu Politikkohärenz. Die Diskussion „Development Lost in Contradiction? Potentials of policy coherence for the South and North?“ wurde von der AG Globale Verantwortung gemeinsam mit dem Parlamentarischen NordSüdDialog organisiert. Die TeilnehmerInnen widmeten sich zum Beispiel folgenden Fragen: Was sind die Kosten inkohärenter Politik? Welches Potenzial birgt PCSD für nachhalte Entwicklung? Und bedarf es einer zentralen Instanz für die Umsetzung von PCSD auf höchster politischer Ebene?

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Am 29. Jänner 2020 veranstaltete die AG Globale Verantwortung zum dritten Mal in Folge einen Design Thinking Workshop in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich. Ziel der Workshopreihe ist es, den Dialog zwischen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Unternehmen zu fördern, Kooperationen anzustoßen und so einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu leisten.

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(04.02.2020)

Am 11. Dezember 2019 hat der OECD-Rat neue Empfehlungen zur Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung / Policy Coherence for Sustainable Development (PCSD) verabschiedet. Die Empfehlungen beschreiben Instrumente und Maßnahmen für EntscheidungsträgerInnen sowie verschiedene Interessensgruppen, um zu einer umfassenden Verbesserung von Politikkohärenz beizutragen, die die Erreichung integrierter wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele mitberücksichtigt und die Umsetzung der Agenda 2030, inklusive der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), beschleunigt.

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(04.02.2020)

Ein unabhängiges ExpertInnenteam des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und des Instituts für Europäische Umweltpolitik (IEEP) erstellte einen Nachhaltigkeitsbericht für Europa 2019. Entscheidend sind dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsforderungen, mit denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) konfrontiert sind. 

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Was sind die Kosten von inkohärenter Politik? Welches Potenzial für nachhaltige Entwicklung hat es Lücken, die durch kohärente Politik auf nationaler und europäischer Ebene entstehen, zu schließen? Welche Rolle spielt das Parlament zur Sicherstellung von Politikkohärenz im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung? Was können einzelne Ministerien beitragen? Braucht es eine zentrale Instanz für die Umsetzung von Politikkohärenz auf höchster politischer Ebene?

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(15.01.2020)

Am 11.12.2019 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht zum Thema „Ein verbindlicher UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte“ veröffentlicht. Der Bericht hebt dabei wesentliche Punkte hervor, die ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gemeinsam betreffen und  beinhaltet Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen hinsichtlich des angestrebten verbindlichen Abkommens zu Menschenrechten und Wirtschaft.

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(15.01.2020)

Im November 2019 veröffentlichte CONCORD, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen, seinen Report „Inequalities unwrapped – An urgent call for system change“. Im Report wird deutlich, dass der Abbau von Ungleichheiten in den kommenden Jahren Priorität für AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit haben wird. Darüber hinaus möchte CONCORD EU-EntscheidungsträgerInnen konkrete Vorschläge unterbreiten, um auf dieses weltweite Problem zunehmender Ungleichheiten zu reagieren. Im Rahmen der Analyse von globalen Ungleichheitsverhältnissen verweist CONCORD auf die vier wesentlichen Dimensionen von Ungleichheiten, die es mitzudenken gilt. Zentral sind dabei die politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Ebene.

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(19.12.2019)

Mehr als 148 Millionen Menschen weltweit sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es im Bericht der Vereinten Nationen (United Nations 2019 Global Humanitarian Overview). Die weltweite Finanzierungslücke zur Unterstützung aller Not leidender Menschen ist nach wie vor groß. GeberInnen müssen sich gemeinsam mit operativen PartnerInnen darum bemühen, sowohl mehr Mittel als auch wirksamere, effizientere und qualitativ hochwertigere humanitäre Hilfe bereitzustellen. In einem gemeinsamen Brief mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies), einem Netzwerk europäischer NGOs, fordert die AG Globale Verantwortung die EU dazu auf weiterhin ihren Beitrag zu leisten und angemessen auf globale Bedürfnisse zu reagieren. In diesem Zusammenhang formulieren die Organisationen in einem Brief an Minister Schallenberg (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) Empfehlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

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(17.12.2019)

Bereits am 05.07.2018 wurde im Nationalrat der Gesetzesentwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz (SZVG) als Initiativantrag eingebracht. Ziel dieses Gesetzes ist es, zu verhindern, dass Bekleidungsartikel (einschließlich Schuhe und Textilien) auf den Markt kommen und vertrieben werden können (sogenanntes „Inverkehrbringen“), wenn es dabei entlang ihrer Produktions- und Lieferketten zu Verstößen gegen das Zwangs- und Kinderarbeitsverbot gekommen ist.

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(13.12.2019)

Vor knapp zwei Jahren hat die Weltbankgruppe einen Prozess zur Überarbeitung ihrer Beschwerdemechanismen gestartet, der sich nun dem Ende nähert. Anders als bei anderen Entwicklungsbanken und auch der Weltbank bisher üblich, wurden zivilgesellschaftliche Organisationen in diesen Prozess weder einbezogen noch darüber informiert. In einem gemeinsamen Brief fordern die AG Globale Verantwortung und 32 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die Weltbank nun dazu auf, ihnen in einem öffentlichen Konsultationsprozess die Möglichkeit zu geben zu den geplanten Reformen Stellung zu nehmen.

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(12.12.2019)

Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) lud zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Stakeholder in einer öffentlichen Konsultation dazu ein, den Entwurf ihrer Water Sector Strategy zu kommentieren. Die AG Globale Verantwortung und die KOO, Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten ihre Anliegen in einer gemeinsamen Stellungnahme ein.

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Am 29.11.2019 eröffnete Maria Patek, die österreichische Nachhaltigkeitsministerin, das 2.SDG Forum von SDG Watch Austria im großen Festsaal der Universität Wien. Aus Sicht der AG Globale Verantwortung war das diesjährige SDG Forum mit rund 230 TeilnehmerInnen ein voller Erfolg.

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(20.11.2019)

Im Rahmen der Wahl der Mitglieder zum Europäischen Parlament hat die AG Globale Verantwortung den (neuen) Abgeordneten ihren Glückwunsch ausgesprochen. In unserem Brief an die 17 Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellten wir unser Engagement für die Agenda 2030 und die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung vor.

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(13.11.2019)

A recent report to the EU proposes the creation of a new European Climate and Sustainable Development Bank. Peter Wolff, researcher at the German Development Institute, and Xavier Sol, director of Counter Balance, comment on the Pros & Cons of adding a new institution to the existing financial architecture for development.

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(15.10.2019)

Ab dem 14.10.2019 finden in Genf Verhandlungen des UN-Menschenrechtsrats für ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft statt. Ziel des Abkommens ist es, in der globalisierten Wirtschaft Menschenrechtsverletzungen von Transnationalen Konzernen (TNK) zu verhindern und gerichtlich einklagbar zu machen.

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