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(27.02.2020)

Alle fünf Jahre wird die Entwicklungspolitik der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) von anderen Mitgliedern überprüft. Der heute in Wien präsentierte DAC Peer-Review der OECD und die darin enthaltenen Empfehlungen an Österreich zeigen – neben positiven Entwicklungen – auch Defizite bei Strategie und Finanzierung der Entwicklungspolitik Österreichs auf

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(25.02.2020)

Von Jänner 2019 bis 24. Jänner 2020 konnte die Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“ unterzeichnet werden. Über 200 Organisationen, Gesellschaften und soziale Bewegungen starteten eine europaweite Kampagne, um auf die Verantwortung von transnationalen Konzernen (TNC) hinzuweisen und so Menschenrechte einzuhalten. Nun ist die Petition beendet und europaweit konnten 847.000 Unterschriften gegen Sonderklagerechte für Konzerne (Investor State Dispute Settlement, ISDS) gesammelt werden.

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(18.02.2020)

Im Dezember 2019 hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung durch die EU angenommen. Um ein nachhaltiges Europa bis 2030 zu schaffen, sind diese Ergebnisse von zentraler Bedeutung.

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(13.02.2020)

Die Jänner/Februarausgabe des Südwind-Magazins beschäftigt sich im Artikel  „Rendite fürs gute Gewissen“ mit der Rolle der Entwicklungsbanken in der Entwicklungszusammenarbeit, auch Annelies Vilim von der AG Globale Verantwortung wird zitiert. 

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Ende 2019 haben UNDP (United Nations Development Programme) und die OECD,  basierend auf Daten aus dem Jahr 2018, die endgültige Fassung des GPEDC Global Progress Report 2019 „Making Development Co-operation More Effective“ veröffentlicht. Insgesamt besteht der Bericht aus drei Teilen und enthält Ergebnisse aus der letzten Monitoring-Runde 2018 der Global Partnerships.

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(11.02.2020)

Warum das 0,7 % Ziel überholt ist und Entwicklungspolitik immer zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit beitragen muss

Welche Rolle kann und soll die Wirtschaft bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung einnehmen? Wie können entwicklungspolitische Organisationen und die Wirtschaft zusammen an der Erreichung der Ziele mitwirken? Diesen und anderen Fragen geht Markus Haas von der Wirtschaftskammer Österreich in seinem Kommentar nach.

Ein Kommentar von Markus Haas

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Im Dezember 2019 diskutierten nationale und internationale VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und von internationalen Organisationen Fragen zu Politikkohärenz. Die Diskussion „Development Lost in Contradiction? Potentials of policy coherence for the South and North?“ wurde von der AG Globale Verantwortung gemeinsam mit dem Parlamentarischen NordSüdDialog organisiert. Die TeilnehmerInnen widmeten sich zum Beispiel folgenden Fragen: Was sind die Kosten inkohärenter Politik? Welches Potenzial birgt PCSD für nachhalte Entwicklung? Und bedarf es einer zentralen Instanz für die Umsetzung von PCSD auf höchster politischer Ebene?

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(05.02.2020)

Weltweit lebt jeder zehnte Mensch in extremer Armut, jeder neunte Mensch hungert und alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter 15 Jahren an Unterernährung. „Als wären diese Zahlen nicht alarmierend genug, wird sich die Notlage von Millionen Menschen im Jahr 2020 weiter zuspitzen: 168 Millionen Menschen werden laut UNO 2020 auf Humanitäre Hilfe angewiesen sein, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In der zentralen Sahelzone werden heuer fünf Millionen Kinder Schutz und Unterstützung brauchen, um überleben zu können. Im Jemen – einer der sogenannten vergessenen Krisen - brauchen 80% der Bevölkerung dringend Essen, auch dort sind zehn Millionen Kinder betroffen. Das ist schlicht entsetzlich. Ich appelliere an die österreichische Bundesregierung, die im Regierungsprogramm avisierte Erhöhung der Hilfe vor Ort bereits im Budget 2020 zu realisieren, um zur Linderung der Not von Millionen Menschen beizutragen“, weist Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, auf die Dringlichkeit einer Erhöhung der Hilfe von Ort hin.

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Am 29. Jänner 2020 veranstaltete die AG Globale Verantwortung zum dritten Mal in Folge einen Design Thinking Workshop in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich. Ziel der Workshopreihe ist es, den Dialog zwischen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Unternehmen zu fördern, Kooperationen anzustoßen und so einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu leisten.

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(04.02.2020)

Am 11. Dezember 2019 hat der OECD-Rat neue Empfehlungen zur Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung / Policy Coherence for Sustainable Development (PCSD) verabschiedet. Die Empfehlungen beschreiben Instrumente und Maßnahmen für EntscheidungsträgerInnen sowie verschiedene Interessensgruppen, um zu einer umfassenden Verbesserung von Politikkohärenz beizutragen, die die Erreichung integrierter wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele mitberücksichtigt und die Umsetzung der Agenda 2030, inklusive der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), beschleunigt.

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(04.02.2020)

Ein unabhängiges ExpertInnenteam des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und des Instituts für Europäische Umweltpolitik (IEEP) erstellte einen Nachhaltigkeitsbericht für Europa 2019. Entscheidend sind dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsforderungen, mit denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) konfrontiert sind. 

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(29.01.2020)

Im Regierungsprogramm finden sich in einigen Bereichen - wie der Entwicklungspolitik, der Bekämpfung von Armut oder beim Umweltschutz - Maßnahmen und Ziele, welche die Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) voranbringen. Die Agenda 2030 wird im Regierungsprogramm mehrfach genannt, bildet aber keine Leitlinie für das Handeln der Bundesregierung.

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(21.01.2020)

Mit dem Beschluss der Agenda 2030 einigten sich die UN-Mitgliedsstaaten 2015 auf eine ambitionierte und umfassende Vision für soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung. Julia Schöneberg von der Universität Kassel setzt sich in ihrem Kommentar kritisch mit der Agenda 2030 auseinander und erklärt, warum ihrer Meinung nach strukturelle Ursachen globaler Ungleichheit stärker in den Fokus rücken müssen.

Ein Kommentar von Julia Schöneberg

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Was sind die Kosten von inkohärenter Politik? Welches Potenzial für nachhaltige Entwicklung hat es Lücken, die durch kohärente Politik auf nationaler und europäischer Ebene entstehen, zu schließen? Welche Rolle spielt das Parlament zur Sicherstellung von Politikkohärenz im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung? Was können einzelne Ministerien beitragen? Braucht es eine zentrale Instanz für die Umsetzung von Politikkohärenz auf höchster politischer Ebene?

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(15.01.2020)

Am 11.12.2019 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht zum Thema „Ein verbindlicher UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte“ veröffentlicht. Der Bericht hebt dabei wesentliche Punkte hervor, die ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gemeinsam betreffen und  beinhaltet Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen hinsichtlich des angestrebten verbindlichen Abkommens zu Menschenrechten und Wirtschaft.

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(15.01.2020)

Im November 2019 veröffentlichte CONCORD, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen, seinen Report „Inequalities unwrapped – An urgent call for system change“. Im Report wird deutlich, dass der Abbau von Ungleichheiten in den kommenden Jahren Priorität für AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit haben wird. Darüber hinaus möchte CONCORD EU-EntscheidungsträgerInnen konkrete Vorschläge unterbreiten, um auf dieses weltweite Problem zunehmender Ungleichheiten zu reagieren. Im Rahmen der Analyse von globalen Ungleichheitsverhältnissen verweist CONCORD auf die vier wesentlichen Dimensionen von Ungleichheiten, die es mitzudenken gilt. Zentral sind dabei die politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Ebene.

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(14.01.2020)

Das neue Jahr bringt ein neues Kapitel in der österreichischen Entwicklungspolitik. Im Vergleich zu früheren Regierungsprogrammen ist das Kapitel zur Entwicklungspolitik umfangreicher und fundierter. Es enthält  ermutigende Signale und positive Vorhaben, die  - so konsequent umgesetzt - zu einem Kurswechsel in der Entwicklungspolitik führen.

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(07.01.2020)

"Wir gratulieren der neuen Bundesregierung zur heutigen Angelobung und wünschen viel Erfolg für die rasche Umsetzung des Regierungsprogramms. Im Besonderen möchten wir Außenminister Alexander Schallenberg gratulieren und freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit“, so Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, zur Angelobung der neuen Regierung.

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(19.12.2019)

Mehr als 148 Millionen Menschen weltweit sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es im Bericht der Vereinten Nationen (United Nations 2019 Global Humanitarian Overview). Die weltweite Finanzierungslücke zur Unterstützung aller Not leidender Menschen ist nach wie vor groß. GeberInnen müssen sich gemeinsam mit operativen PartnerInnen darum bemühen, sowohl mehr Mittel als auch wirksamere, effizientere und qualitativ hochwertigere humanitäre Hilfe bereitzustellen. In einem gemeinsamen Brief mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies), einem Netzwerk europäischer NGOs, fordert die AG Globale Verantwortung die EU dazu auf weiterhin ihren Beitrag zu leisten und angemessen auf globale Bedürfnisse zu reagieren. In diesem Zusammenhang formulieren die Organisationen in einem Brief an Minister Schallenberg (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) Empfehlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

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(17.12.2019)

Bereits am 05.07.2018 wurde im Nationalrat der Gesetzesentwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz (SZVG) als Initiativantrag eingebracht. Ziel dieses Gesetzes ist es, zu verhindern, dass Bekleidungsartikel (einschließlich Schuhe und Textilien) auf den Markt kommen und vertrieben werden können (sogenanntes „Inverkehrbringen“), wenn es dabei entlang ihrer Produktions- und Lieferketten zu Verstößen gegen das Zwangs- und Kinderarbeitsverbot gekommen ist.

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