Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Update
Am 30.04.2026 veröffentliche die Financial Action Task Force (FATF) den Länderbericht für Österreich. Nach eingehender Prüfung kommt die FATF zum Schluss, dass Österreichs NPO-Sektor ein sehr gutes Risikoverständnis besitzt, wirksame Präventionsmaßnahmen setzt und in ein effektives Monitoringsystem der Behörden eingebettet ist. Österreich erfüllt alle Anforderungen der FATF, um seinen NPO-Sektor vor Missbrauch für Terrorismusfinanzierung zu schützen.
Die FATF stellt in ihrem Prüfbericht fest, dass die österreichischen Behörden ein sehr gutes Verständnis der Terrorismusfinanzierungsrisiken im NPO-Sektor haben. Sie können also gut einschätzen, inwieweit österreichische Non-Profit-Organisationen (NPOs) ungewollt zur Terrorismusfinanzierung beitragen könnten. Dies führt die FATF insbesondere zurück auf regelmäßige NPO-Risikoerhebungen sowie eine solide NPO-Sektorrisikoanalyse. Das Gesamtrisiko des österreichischen NPO-Sektors, für terroristische Zwecke missbraucht zu werden, wird dabei als gering eingeschätzt.
Die FATF hebt hervor, dass Österreich solide, risikobasierte Maßnahmen zur Risikominderung und -prävention im NPO-Sektor umsetzt, ohne dabei die legitimen Aktivitäten von NPOs einzuschränken. Dazu zählen unter anderem gezielte, risikobasierte Steuerprüfungen sowie Initiativen zur Stärkung von Transparenz und Risikomanagement im Sektor (Workshops, Informationen auf der Webseite des BMF, etc.).
Die FATF attestiert sowohl den NPOs selbst als auch ihren Dachverbänden ein sehr umfassendes Verständnis für Terrorismusfinanzierungsrisiken. Positiv vermerkt die FATF zudem, dass der Großteil der österreichischen NPOs ein breites Spektrum an Selbstregulierungsmaßnahmen etabliert hat. Als wichtige Initiative hebt die FATF das Österreichische Spendengütesiegel (OSGS) hervor, da die mit dem OSGS ausgezeichneten Organisationen jährlich durch unabhängige Steuer- und Wirtschaftsprüfer*innen geprüft werden, wobei auch das Vorhandensein geeigneter Maßnahmen zum Management von Terrorismusfinanzierungsrisiken kontrolliert wird.
Die FATF begrüßt, dass Österreich basierend auf den jährlichen Risikoerhebungen gezielte Vereinsprüfungen bei jenen NPOs durchführt, deren Risikominderungsmaßnahmen weniger gut entwickelt sind als jene der Mehrheit der österreichischen NPOs.
Bei der letzten Länderprüfung im Jahr 2016 fiel die Bewertung der FATF noch deutlich kritischer aus. Damals hielt die FATF fest, dass Österreich seinen NPO-Sektor unzureichend kenne und bemängelte insbesondere das Fehlen einer umfassenden Sektorrisikoanalyse. Außerdem kritisierte die FATF, dass der österreichische Staat nur sporadische Bewusstseinsbildungsaktivitäten für den NPO-Sektor setzte und keine Best-Practices für den NPO-Sektor entwickelt habe. Entsprechend stufte die FATF die Umsetzung von Recommendation 8 damals lediglich als partially compliant (teilweise erfüllt) ein.
Unter der Führung des BMF setzte Österreich zwischen den Länderprüfungen eine breite Palette an Maßnahmen, um das Terrorismusfinanzierungsrisiko des österreichischen NPO-Sektors besser einschätzen und um zur Prävention und Minderung desselben beitragen zu können. Diese zielgerichteten Maßnahmen (jährliche NPO-Risikoerhebungen, NPO-Sektorrisikoanalyse 2024, risikobasierte Vereinsprüfungen, Outreach-Maßnahmen, Gründung der PPP NPOs, u.v.m.) überzeugten auch die FATF, die Umsetzung von Recommendation 8 im aktuellen Bericht mit compliant bewertet – dem bestmöglichen Rating.
Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen setzte das BMF auf einen regelmäßigen Austausch mit Vertreter*innen von NPOs und ihrer Dachverbände in der eigens gegründeten Arbeitsgruppe PPP NPOs, die auch im Länderbericht der FATF mehrmals positiv erwähnt wird. Die AG Globale Verantwortung ist Mitglied der PPP NPOs und brachte sich sowohl kritisch als auch konstruktiv in diese Arbeitsgruppe ein. Dies erfolgte im Austausch mit den zuständigen Mitarbeiter*innen des BMF im Rahmen von Sitzungen, durch schriftliche Stellungnahmen zu zentralen Dokumenten (z.B. NPO-Risikoerhebungsbogen, NPO-Sektorrisikoanalyse) sowie Gesetzesentwürfen (z.B. Sanktionengesetz 2024) und durch die Aufbereitung relevanter Daten und Informationen (z.B. Datenanalyse zu externen Kontrollmechanismen). Ihre Aktivitäten stimmte die AG Globale Verantwortung eng mit dem NPO-Netzwerk Antiterrorismus ab, einem von ihr koordinierten losen Zusammenschluss von NPO-Interessensvertretungen sowie entwicklungspolitischen und humanitären NPOs.
Die Länderprüfungen der FATF Die FATF ist eine internationale Arbeitsgruppe mit Sitz in Paris, die Standards zum Schutz des globalen Finanzsystems vor Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entwickelt. In regelmäßigen Länderprüfungen bewertet sie, ob Mitgliedstaaten die insgesamt 40 Empfehlungen einhalten. Ein gutes Ergebnis bei einer FATF-Länderprüfung ist für Staaten wichtig, weil es zeigt, dass sie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und ähnliche Risiken wirksam bekämpfen. Das stärkt das Vertrauen von Banken, Investoren und anderen Staaten und erleichtert den internationalen Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein schlechtes Ergebnis führt dagegen häufig zu strengeren Kontrollen, Verzögerungen und höheren Kosten bei internationalen Finanzgeschäften und kann die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit eines Staates spürbar beeinträchtigen.
Die FATF ist eine internationale Arbeitsgruppe mit Sitz in Paris, die Standards zum Schutz des globalen Finanzsystems vor Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entwickelt. In regelmäßigen Länderprüfungen bewertet sie, ob Mitgliedstaaten die insgesamt 40 Empfehlungen einhalten.
Ein gutes Ergebnis bei einer FATF-Länderprüfung ist für Staaten wichtig, weil es zeigt, dass sie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und ähnliche Risiken wirksam bekämpfen. Das stärkt das Vertrauen von Banken, Investoren und anderen Staaten und erleichtert den internationalen Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein schlechtes Ergebnis führt dagegen häufig zu strengeren Kontrollen, Verzögerungen und höheren Kosten bei internationalen Finanzgeschäften und kann die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit eines Staates spürbar beeinträchtigen.
(ir)
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