Die COVID-19-Pandemie hat verdeutlicht, wie fragil globale Wertschöpfungsketten sind. In allen Weltregionen kam es zu Lieferengpässen, auch im Fall dringend notwendiger, kritischer Güter wie medizinischer Schutzausrüstung. Die in der EU entbrannte Debatte, durch welche Maßnahmen die Versorgung gesichert werden könnte, hat Implikationen für den Globalen Süden. Politikkohärenz auf Seiten der EU und Süd-Süd-Kooperation sind mögliche Antworten auf strukturelle Herausforderungen

Ein Kommentar von Jan Grumiller & Hannes Grohs¹

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Von 25. bis 29. Oktober verhandeln die Mitgliedsstaaten der UN bereits zum siebten Mal über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten verpflichten soll. Österreich ist derzeit Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und trägt daher eine besondere Verantwortung.

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Gemeinsam mit 122 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, weisen die österreichischen Dachverbände AG Globale Verantwortung und der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) in einem Brief an das OECD Development Assistance Committee (DAC) auf die Wichtigkeit der DAC Recommendation on Enabling Civil Society hin.

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Im April 2021 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die vorläufigen Daten über die Ausgaben aller Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für das Jahr 2020. Laut OECD hat Österreich 2020 vorläufig 0,29% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht (im Vergleich zu 0,28% im Vorjahr) und liegt damit immer noch weit unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen, insbesondere aufgrund der gesetzten Maßnahmen der OECD DAC Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie.

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Am 24. Februar 2021 war es endlich so weit: Die ersten Impfstoffe der COVAX- Initiative für einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen wurden in Ghana und der Elfenbeinküste verteilt. Seitdem wurden über 53 Millionen Dosen in über 100 Länder durch die Initiative verteilt. Dies stellt einen wichtigen Schritt hin zu einem fairen Zugang zu den Impfstoffen für alle dar. Dennoch ist es noch ein weiter Weg, um dieses Ziel zu erreichen, denn Länder des Globalen Südens haben bisher nur einen sehr kleinen Anteil der verfügbaren Impfstoffe erhalten. Doch wie können wir einen fairen Zugang für alle Menschen zu den Impfstoffen ermöglichen und garantieren, dass niemand zurückgelassen wird und was sind die zentralen Herausforderungen beim Zugang und der Verteilung der Vakzine?

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Im November präsentierte die UNCTAD ihren Report “Impact of the COVID-19 Pandemic on Trade and Development: Transitioning to a New Normal”, der eine ausführliche Analyse der Auswirkungen der Pandemie auf den internationalen Handel und die globale Ökonomie im Allgemeinen darstellt.

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Bereits im Juni 2020 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung die fünfte Edition des „Sustainable Development Report“, inklusive des SDG Länderrankings (Index). Dieser stellt einen Überblick über die Performance aller Länder hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) dar

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Der im November erschienene „Principled Aid Index” des Overseas Development Institutes (ODI), London, untersucht wie prinzipientreu die OECD Länder ihre Entwicklungsfinanzierung und -zusammenarbeit umsetzen. Der Index bewertet und stuft die OECD-Länder danach ein, wie sie ihre offizielle Entwicklungshilfe einsetzen, um ihre langfristigen nationalen Interessen zu verfolgen. Die Frage, die der Index stellt, ist also, inwieweit Länder ihre Entwicklungsleistungen nach ihren eigenen Werten, Prinzipien und Kriterien oder eben nach ihren nationalen und geopolitischen Interessen ausgeben. Wie viel Einfluss haben beispielsweise die Werte Effizienz, Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz oder auf der anderen Seite kurzfristigen wirtschaftliche oder geopolitische Interessen auf die Ausgaben in der Entwicklungspolitik?

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Der vor kurzem veröffentlichte Bericht der Statistik Austria „Agenda 2030 – SDG-Indikatorenbericht Update 2019 und COVID-19 Ausblick“ liefert einen ausführlichen Überblick über die Entwicklung der Indikatoren zur Messung der Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in Österreich bis 2019. Der vorliegende Bericht baut auf dem nationalen Indikatorenset und dem im Mai 2020 von Statistik Austria veröffentlichten ersten nationalen SDG-Indikatorenbericht auf.

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Anlässlich des kommenden Foreign Affairs Council der EU am 23. November 2020, hat die AG Globale Verantwortung zusammen mit CONCORD konkrete Anliegen und Empfehlungen für das bevorstehende Treffen an Bundesminister Alexander Schallenberg übermittelt.

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