Anlässlich der AidWatch-Konferenz in Wien (23.-25.Februar) informiert der europäische Dachverband CONCORD, dass die Quote der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe 2011 in Europa im Sinken begriffen ist. Zwar können einige wenige Länder in Nordeuropa steigende Zahlen vorweisen, insgesamt wird die ODA-Quote jedoch zurückgehen.

 

Schon 2010 hat die EU ihr 2005 gestecktes Ziel nicht erreicht, 0,56% ihres gesamten Bruttonationaleinkommens als Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zu deklarieren und in die Beseitigung der Armut zu investieren. Für die Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele 2015 bedeutet das: bitte warten! Globale soziale Gerechtigkeit steht auf der Prioritätenliste vieler Industriestaaten nämlich weit unten.

 

Österreich an viertletzter Stelle bei Entwicklungshilfe-Ausgaben

 

Mit einem Beitrag von 0.25% des Bruttonationaleinkommens rutscht Österreich in die Unterliga der „alten“ EU-Staaten. Nur Portugal, Italien und Griechenland zahlen prozentuell weniger für die Bekämpfung von Armut in der Welt, während einige nordeuropäische Länder wie Dänemark, Schweden, Luxemburg, Niederlande, Belgien, Großbritannien, Finnland und Irland ihre Versprechen für 2010 noch gehalten haben.

 

Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin von Globale Verantwortung, der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, stellt fest: „Die viel zitierten Krisen, die als Argument für den scharfen Sparkurs herhalten müssen, sind hausgemacht. Wann werden unsere Politiker lernen über den Tellerrand zu blicken? Wir können unseren Wohlstand nicht retten, indem wir das Elend auf der Welt ignorieren.“

 

Die meisten EU-Länder versuchen, möglichst viele Ausgaben z.B. für Flüchtlinge, ausländische StudentInnen und Schuldennachlässe in ihre ODA Zahlen einzurechnen und reizen die Kriterien möglichst aus.
Auch Österreich verbessert seine Optik vor allem mit Schuldenerlässen für Entwicklungsländer und „echte“ Armutsbekämpfung wird immer mehr in den Hintergrund gedrängt.

 

Auch andere europäische Staatschefs bemühen sich zunehmend Ausgaben wie zum Beispiel für Militäreinsätze, in die ODA hineinzurechnen. „Wenn wir aber auch in 50 Jahren noch gut und sicher leben wollen, müssen wir in einen sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich investieren“, fordert Petra Navara, AG Globale Verantwortung.

 

 

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Drin Roberta Rastl-Kircher, AG Globale Verantwortung, Tel. 01/ 522 44 22-15, presse@globaleverantwortung.at, www.globaleverantwortung.at