Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
Die sechste Ausgabe des „Sustainable Development Report“ gibt einen Überblick über die Performance aller Länder hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals). Der SDG Report 2021 spiegelt dabei die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie wider: Zum ersten Mal seit der Verabschiedung der SDGs 2015 sank der globale durchschnittliche Indexwert im Vergleich zum Vorjahr. Österreich, dass im Jahr 2020 noch Platz 7 belegte, konnte sich im Jahr 2021 leicht verbessern und kletterte auf Platz sechs. Im neuen Spillover-Index, der die negativen sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen misst, die wiederum die Fähigkeit anderer Länder, die SDGs zu erreichen, untergraben, liegt Österreich jedoch nur auf Platz 154.
Das Jahr 2020 war geprägt von der COVID-19 Pandemie. Ihre dramatischen Auswirkungen sind in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu finden. Für die Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) und der Umsetzung der Agenda 2030 bedeutet die Pandemie ein Rückschlag. Aufgrund der globalen Rezession, steigenden Arbeitslosenzahlen und Armutsraten als Folge der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19, bildet sie einen Einschnitt, in einen davor zu beobachteten positiven Trend. So konnten in vielen Regionen und bei vielen der nachhaltigen Ziele bis zur Pandemie erhebliche Fortschritte erzielt werden – insbesondere in Ost- und Südasien. Um an diesem prae-corona Fortschritt anzuknüpfen, muss die oberste Priorität jeder Regierung die Bekämpfung und das Beenden der Pandemie sein. Die Autor*innen des Reports plädieren daher für einen globalen Zugang zu Impfstoffen, starke Gesundheitssysteme und vor allem globale Solidarität. Denn wir sind erst sicher, wenn wir alle sicher sind. Ohne Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, kann es keine nachhaltige Entwicklung und keinen globalen wirtschaftlichen Aufschwung geben.
Länder mit niedrigem Einkommen (low income developing countries – LIDC) traf die Pandemie ganz besonders, da ihnen der fiskalische Spielraum für die Finanzierung von akuten Notfallmaßnahmen und Hilfsfonds fehlt. Zudem fehlen die Mittel für die Wiederaufbaupläne und Investitionen in die Zukunft. Konnten Länder mit hohem Einkommen als Reaktion auf die Pandemie in großem Umfang Kredite aufnehmen, war dies für Länder mit geringem Einkommen aufgrund ihrer geringen Kreditwürdigkeit nicht möglich. Dieses fiskalische Ungleichgewicht führt wahrscheinlich auf lange Sicht dazu, dass Länder mit hohem Einkommen sich schneller von der Pandemie erholen, als Länder mit niedrigem Einkommen. Der Report betont daher, dass es gerade jetzt internationale Bemühungen braucht, durch beispielsweise Schuldenerlass, steigende finanzielle Unterstützung durch multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) oder internationale Steuerreformen, den fiskalischen Spielraum von LIDCs zu vergrößern und Investitionen, die mit den SDGs in Einklang stehen, zu ermöglichen.
Die Autor*innen des Berichts sehen dabei die SDGs als Grundlage für eine nachhaltige, inklusive und widerstandsfähige Erholung von der COVID-19 Pandemie. Zusammen mit den Pariser Klimazielen und der Agenda 2030 können sie, als Kompass angesehen werden, um das Ziel building forward better zu erreichen, sodass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen, mit weitsichtigen, nachhaltigen Plänen, die den Grundstein für eine nachhaltige Zukunft legen.
Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Erholung von der Pandemie ist den Verfasser*innen des Reports zufolge, ein starkes multilaterales System. Dies sei auch essenziell für die Bewältigung weiterer globaler Herausforderungen, wie die Klimakrise. Kein Land kann die globalen Schocks im Alleingang verhindern, darauf reagieren und sich davon erholen. Mehr denn je muss das multilaterale System unterstützt werden, damit es effektiv arbeiten kann und die SDGs und die Agenda 2030 erreicht werden können.
COVID-19 sollte und vor allem darf nicht zu einer anhaltenden Umkehrung der SDG-Fortschritte führen. Internationale Verpflichtungen, zum Beispiel zur Klimaneutralität, müssen rasch von transformativen Maßnahmen und Investitionen begleitet werden. Die Steuerreformen der großen Volkswirtschaften bieten dabei die Möglichkeit, einen grünen, digitalen und inklusiven Aufschwung zu fördern. Eine globale Steuerreform könnte zudem Staatseinnahmen in den Entwicklungsländern erheblich steigern und die negativen Spillover-Effekte (z.B. Gewinnverschiebung oder Steuervermeidung) der Länder des Globalen Nordens verringern.
Ganz besonders hat die Pandemie aber die essenzielle Bedeutung eines funktionierenden Gesundheitssystems unterstrichen. Die Gesundheitsversorgung, der Zugang zu wichtigen medizinischen Produkten und Infrastrukturen muss gerade im Hinblick auf die Pandemie und in Übereinstimmung mit SDG 3 (Gute Gesundheit und Wohlbefinden) weltweit schnell ausgebaut werden. Neben dem Ausbau des Gesundheitssystems gilt es jedoch auch das Sozialschutzsystem zu stärken, um die Menschen in diesen Krisenzeiten sozial abzufangen und zu unterstützen. So hat die COVID-19-Krise sehr deutlich gemacht, dass Länder, die über wirksame Sozialschutzsysteme und eine starke öffentliche Gesundheitsversorgung verfügen, am besten in der Lage sind, auf solche Krisen zu reagieren.
Digitale Technologien haben, insbesondere während der Lockdowns, einen essenziellen Beitrag zur Aufrechterhaltung von beispielsweise Sozialleistungen, Zahlungen, Schulbildung und Gesundheitsversorgung geleistet. Für die Autor*innen des Berichts spiegelt dies die große Bedeutung des universellen Zugangs zum Internet wider. Dieses kann als Schlüssel zur sozialen Integration, zu wirtschaftlichen Chancen und zur öffentlichen Gesundheit dienen.
Die Verfasser*innen halten ein Plädoyer für weitere Investitionen in die statistische Kapazität sowie für die Entwicklung neuer Ansätze, um die nationalen Verpflichtungen und Fortschritte bei den SDGs zu überwachen. Mehr als fünf Jahre nach der Verabschiedung der SDGs, sind bei einigen, wie beispielsweise SDG 4 (hochwertige Bildung), SDG 5 (Gleichstellung der Geschlechter), SDG 12 (verantwortungsvoller Konsum und verantwortungsvolle Produktion) oder SDG 13 (Klimaschutz) jedoch noch immer erhebliche Lücken, speziell was die Aktualität anbelangt, in den nationalen, amtlichen Statistiken zu finden. Diese Lücken sollten geschlossen, notwendige Investitionen in die Datenerhebung vorgenommen und innovative Tracker zur Bewertung der politischen Maßnahmen angewendet werden.
Neben dem SDG-Ranking enthält der Bericht zum ersten Mal einen Spillover-Index. Dieser zeigt, wie reiche Länder negative sozioökonomische und ökologische Spillover-Effekte verursachen, die wiederum die Fähigkeit anderer Länder, die SDGs zu erreichen, untergraben. Diese Spillover-Effekte können dabei in vier Kategorien unterteilt werden, die sich jeweils unterschiedlich auf die SDGS auswirken:
Ökologische und soziale Spillover-Effekte aufgrund globaler Handelsströme
Direkte grenzüberschreitende physische Ströme
Internationale Wirtschafts- und Finanzströme
Friedenserhaltung und Sicherheit
Insgesamt zeigt der Report, dass Länder mit hohem Einkommen und OECD-Länder tendenziell die größten negativen Spillover-Effekte erzeugen.
Der diesjährige SDG-Index wird von drei nordischen Ländern – Finnland, Schweden und Dänemark – angeführt, jedoch selbst diese Länder untergraben durch ihr Handeln die Fähigkeit anderer Länder, die für die Verwirklichung der SDGs erforderlichen finanziellen Ressourcen zu mobilisieren.
Das ist auch beim Länderprofil Österreichs zu sehen: Im SDG Ranking belegt Österreich Platz 6, besitzt jedoch einen Spillover Score von nur 59,5 (100 das Beste) und belegt damit gerade einmal Platz 154 von 165. Die Platzierung ist dabei zurückzuführend auf die hohen sozio-ökologischen Kosten, die verbunden sind mit dem Konsum von Waren und Dienstleistungen und der Externalisierung dieser Kosten entlang von nicht-nachhaltigen globalen Lieferketten. Ein erster und wichtiger Schritt zur Verbesserung wäre daher die Verabschiedung eines effektiven und starken Lieferkettengesetzes, wie es beispielsweise die TNC-Treaty Alliance sowohl auf österreichischer, aber auch europäischer und globaler Ebene fordert. Mit einem solchen könnten die negativen Externalitäten entlang des Handels minimiert werden und negativen Spillover-Effekten entgegengewirkt werden.
In Zukunft ist es wichtig, dass reiche (OECD) Länder, wie zum Beispiel Österreich, sich nicht nur den SDG Umsetzungsindex ansehen und versuchen diesen zu verbessern, sondern auch auf die negativen Spillover-effekte ihres Handelns Rücksicht nehmen, diese zu analysieren und mit Maßnahmen entgegenwirken.
Bertelsmann Stiftung & Cambridge University (2021): Sustainable Development Report 2021.The Decade of Action for the Sustainable Development Goals
Bertelsmann Stiftung & Cambridge University (2021): Executive Summary
Bertelsmann Stiftung & Cambridge University (2021): Länderprofil Österreich
