Spot "Warum wir ein Gesetz gegen Profite ohne Gewissen brauchen" © ECCJ

Mitglieder der TNC-Treaty Alliance Österreich, zu der auch die AG Globale Verantwortung zählt, mobilisieren seit Oktober 2020 für ein Lieferkettengesetz in Österreich, für Unterstützung einer entsprechenden EU-Gesetzgebung und forderen konstruktive Mitarbeit am UNO-Prozess für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von GewerkschafterInnen stehen auch im Jahr 2021 noch immer an der Tagesordnung.

Über 145.000 UnterstützerInnen für EU-Lieferkettengesetz-Kampagne

Auf UN-Ebene wird seit sechs Jahren über ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt, doch Österreich spricht sich noch immer nicht dafür aus. Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, noch dieses Jahr einen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorzulegen. 145.173 Menschen haben die EU-Kommission in einem Konsultationsprozess dazu aufgefordert, dass ein solches Gesetz verbindliche Maßnahmen beinhalten muss.

Eine späte jedoch positive Wendung nahm unlängst ein Prozess in den Niederlanden: Nach 13 Jahren andauernden Verhandlungen verurteilte ein Gericht ein Tochterunternehmen des Ölkonzerns Shell dazu, nigerianische Bauern für eine Ölkatastrophe zu entschädigen.

Petition unterstützen

Das Netzwerk Soziale Verantwortung, das die Kampagne "Menschenrechte brauchen Gesetze" leitet, hat pünktlich zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit (20.02.2021) die Petition an die österreichische Bundesregierung gestartet. Sie kann bis zum 12.06.2021, dem Welttag gegen Kinderarbeit, unterzeichnet werden.


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