Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(21.1.2013) In einem offenen Brief fordert die Allianz für Klimagerechtigkeit (der auch die AG Globale Verantwortung angehört) Bundeskanzler Faymann auf, das österreichische Klimafinanzierungsprogramm in einem ersten Schritt auf mindestens 80 Mio. Euro jährlich für die Finanzierungsperiode 2013 – 2015 aufzustocken, die zusätzlich zu den bestehenden ODA-Verpflichtungen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Das im Dezember 2012 verabschiedete neue Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) für die Jahre 2013 bis 2015 hat Klimawandel zu einem Schwerpunktthema erklärt. Leider gibt es aber keinen Aufschluss darüber, inwieweit Maßnahmen und Projekte in diesem Bereich mit neuem und zusätzlichem Geld finanziert werden sollen. Angesichts des laut Prognose in den nächsten Jahren sinkenden operativen Budgets der ADA muss davon ausgegangen werden, dass die in Zukunft geplanten Klimaprojekte zu Lasten von wichtigen anderen entwicklungspolitischen Bereichen gehen werden, was im Sinne der bis 2015 angestrebten Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, aber auch aus Gründen der Fairness und in Hinblick auf das ohnehin beschämend gering ausgestattete Budget der bilateral gestaltbaren Entwicklungshilfe unbedingt verhindert werden sollte.
Links:Der Brief an Bundeskanzler FaymannPresseaussendungAllianz für Klimagerechtigkeit
