Wirksamkeit von Entwicklung

Im Rahmen des zweiten High Level Meetings (HLM2) von 30. November bis 1. Dezember 2016 der Globalen Partnerschaft für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit (Global Partnership for Effective Development Co-operation – GPEDC) diskutierten zahlreiche Stakeholder in Nairobi über die Fortschritte in der Wirksamkeits- und Effizienzsteigerung in der Entwicklungszusammenarbeit, weitere Schritte zur Stärkung der vereinbarten Prinzipien und die zukünftige Rolle der GPEDC im Rahmen der Agenda 2030.

Von 28. November bis 1. Dezember diskutieren VertreterInnen aus Geber- und Empfängerländern, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und vieler weiterer Organisationen beim 2. Hochrangigen Treffen der „Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungskooperation“ ("Global Partnership for Effective Development Cooperation"-GPEDC) über die Zukunft wirksamer Entwicklungszusammenarbeit.

Von 28. November bis 1. Dezember 2016 findet in Nairobi das 2. High Level Meeting der "Global Partnership for Effective Development Cooperation" (GPEDC) statt. Bei diesem Treffen gilt es, die Wirksamkeitsdebatte wieder zu stärken und ihr den notwendigen höheren Stellenwert zu geben, um so auch die Agenda 2030 zu stärken. In unserem Schreiben an Bundesminister Kurz weisen wir darauf hin, dass eine Teilnahme auf höchster politischer Ebene ein klares Statement in diese Richtung sein kann. 

(20.10.2015 – Lobbybrief/ Updates: 18.12.2015, 04.02.2016) Die AG Globale Verantwortung schlägt in einem Brief an BMEIA und ADA konkrete Schritte für mehr Transparenz in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe vor.

Kambodscha ist das Land mit der höchsten NGO-Dichte weltweit. Kambodscha ist seit wenigen Tagen außerdem ein Land, in dem die Regierung nationale und internationale NGOs verstärkt regulieren kann – rechtmäßig. Andauernde Proteste der Zivilgesellschaft konnten den aktuellen Gesetzesbeschluss, der die kambodschanische Regierung befugt in die Arbeit von NGOs einzugreifen oder diese sogar zu beenden, nicht verhindern (The Guardian). Die Entwicklung in Kambodscha ist kein Einzelfall. Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen wird in vielen Ländern, auch in Europa, zunehmend kleiner.

(15.04.2015 – Lobbybrief, aktualisiert am 21.10.2015) Ende des Jahres 2015 läuft die Frist für Staaten aus, den Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI) vollständig umzusetzen. Dieser wurde in Folge des Wirksamkeitsgipfels in Busan entwickelt, um die Verfügbarkeit und öffentliche Zugänglichkeit zu Informationen über Leistungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.

Am 17. Februar 2015 veranstaltete die AG Globale Verantwortung in Kooperation mit der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (kfb) einen Workshop zum Thema „Shrinking space for civil society? An enabling environment for civil society organisations”.

Im Rahmen des ersten High Level Meetings (HLM) der Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) initiierte Koreas Außenminister die jährliche Abhaltung eines Workshops der GPEDC, um die Umsetzung der Busan Prinzipien auf Länderebene zu überprüfen, Bilanz zu ziehen und einen globalen politischen Dialog zur Förderung wirksamer Entwicklungszusammenarbeit aufzubauen.

Österreich ist im Transparenz-Ranking der bilateralen und multilateralen GeberInnen der Entwicklungszusammenarbeit vom 41. auf den 47. Platz weiter zurückgefallen und führt somit unter insgesamt 68 GeberInnen die letzte Kategorie („very poor“) an.

Im April 2014 fand in Mexiko ein internationaler Gipfel zum Thema Entwicklung(szusammenarbeit) statt, das High Level Meeting der Global Partnership for Effective Cooperation (GPEDC).

Enthusiastisch zeigte sich über die Ergebnisse des internationalen EZA-Gipfels, der letzte Woche in Mexiko City stattfand, niemand. Offizielle Statements sprechen zwar diplomatisch von einem wichtigen Treffen, doch weiter gekommen ist die internationale Gemeinschaft in Wirklichkeit nicht. Im Gegenteil: es wurden Rückschritte gemacht.

verabschiedet beim First High-Level Meeting of the Global Partnership for Effective Development Co-operation

• Breite Teilnahme vieler Stakeholder (NGOs, Parlamente, Stiftungen, Privatsektor…)
• Bestehende Verpflichtungen bestätigt, aber keine neuen Verpflichtungen eingegangen
• Zu wenig Fortschritt in der Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen
• Menschenrechtsbasierter Ansatz und die Stärkung von Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Aktivitäten fanden kaum Erwähnung
• Die neuen Geber China und Indien nahmen nicht teil

Wie soll die zukünftige globale Agenda für nachhaltige Entwicklung nach 2015 in der Praxis umgesetzt werden, sobald die Ziele stehen werden? An welchen Standards und Prinzipien sich die internationale Gemeinschaft bald halten soll, wird am 15. und 16. April 2014 bei einem hochrangigen internationalen Gipfel in Mexiko beraten.

Über zwei entwicklungspolitische Prioritäten dieses Jahres beraten hochrangige BeamtInnen beim Senior Level Meeting des Development Assistance Committee der OECD am 3. und 4. März in Paris. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Reform der ODA und Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit von Entwicklung.

Das bevorstehende High Level Meeting des Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) ist eine entwicklungspolitische Priorität 2014. In einem Schreiben an Außenminister Sebastian Kurz und ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter macht die AG Globale Verantwortung darauf aufmerksam.