Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(Wien, 14. Dezember 2010) Vor dem heutigen Ministerrat versammelten sich zahlreiche VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen am Ballhausplatz, um gegen die Kürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit zu protestieren. Der Protest über das Entwicklungshilfebudget wurde in einem Trauermarsch bekundet (Fotos).
Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung: Unsere Regierung glaubt ja tatsächlich, Österreich könne als Insel der Seligen bewahrt werden. Internationale Sicherheit und eine globale Wirtschaft brauchen aber starke und verlässliche Partner. Denn politisch instabile und wirtschaftlich schwache Länder fördern Konflikte und gefährden die internationale Sicherheit. Wer also jetzt nicht zahlt, zahlt später die Rechnung im eigenen Land.
Mit dem Vorhaben der Bundesregierung, die Ausgaben weiter massiv zu kürzen, verweigert sie den Armen dieser Welt und somit vor allem den Frauen das Menschenrecht auf u.a. Nahrung, Gesundheit und Bildung. Auch international stößt die Außenpolitik Österreichs negativ auf unlängst kam harte Kritik durch die OECD.
Der Hintergrund: Österreich bekennt sich zwar zu den Millenniumszielen, ist bereits jetzt notorischer Wenigzahler im Bereich der internationalen Armutsbekämpfung. Lediglich 0.3 Prozent des Bruttonationaleinkommens werden für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufgewendet, 2010 hätten es gemäß internationalen Verpflichtungen 0.56 Prozent sein müssen. Bereits 2009 wurde das Budget für Entwicklungshilfe drastisch und europaweit am höchsten gekürzt.
Nichtregierungsorganisationen und der Dachverband AG Globale Verantwortung fordern daher vehement, dass Österreichs Beitrag für die direkte EZA gesetzlich verankert und in den nächsten Jahren massiv angehoben wird.
Fotos vom Trauermarsch vorm Bundeskanzleramt stehen zur honorarfreien Verwendung unter www.globaleverantwortung.at (Presse) zur Verfügung!
Rückfragehinweis: Mag.a Katharina Katzer, AG Globale Verantwortung, Tel. 01/ 522 44 22-15, presse@globaleverantwortung.at