Unter dem Titel Testfall Nordafrika: Auswirkungen auf österreichische Wirtschaft und EU-Außenpolitik findet morgen (25.3., 10.30h) in der Nationalbank eine Diskussion mit namhaften VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft statt.

 

Natürlich haben wir Sorge, dass die Unruhen und politischen Umbrüche sich negativ auf unsere Wirtschaft, auf unseren Handel mit den betroffenen Ländern auswirken werden.

„Gaddafi liefert uns weiterhin Öl!“, lautete eine empörte Schlagzeile am 7.3. „Meine Empörung richtet sich nach innen: Österreich kauft noch immer Öl bei Gaddafi – das ist der eigentliche Skandal!“, entrüstet sich Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung. „Österreich hat oft – und wie man in Nordafrika sieht: zu lange – seine Wirtschaftsinteressen über gesamtstrategische Interessen gestellt.“

 

Dass das Pulverfass in Nordafrika hochgeht, muss uns nicht wundern: 80% der Jugendlichen sind arbeitslos, 30% der Bevölkerung kann nicht lesen und schreiben, 20% lebt unter der Armutsgrenze. Die Menschen revoltieren gegen die tristen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen sie leben, gegen die Arbeitslosigkeit, gegen schlechte Bildungschancen, gegen Zensur und Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Sie fordern ihr Recht auf eine bessere, selbstbestimmte Zukunft ein, mit Parolen oder mit Gewalt. Und wer nicht kämpft, flüchtet.

 

Strategien entwickeln – Vorsorge treffen

 

Natürlich wird Österreich Strategien entwickeln, wie wir mit der neuen Situation weiter umgehen. Aber setzen wir nicht an der falschen Stelle an? Wäre es nicht wesentlich zielführender und vor allem nachhaltiger, Vorsorge zu treffen, dass unsere Wirtschaftspartner nicht in Chaos und Gewalt untergehen?

Die Staatengemeinschaft – und jedes ihrer Mitglieder, auch Österreich – ist gefordert, die Demokratieentwicklung zu fördern, die soziale Veränderung nach Kräften zu unterstützen und internationale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine friedliche und nachhaltige Entwicklung, stattfinden kann.

 

Nicht nur in Nordafrika, in all jenen Ländern, wo die Zivilgesellschaft unterdrückt und ausgebeutet wird, müssen die reichen Länder in Menschenrechte, Entwicklung und Demokratie investieren, wenn sie zuverlässige Wirtschaftspartner wollen.