Menschen vor Profite! Sechs Parteien unterstützen verbindliche Regeln für Konzerne

Ab 23. Oktober wird im Menschenrechtsrat  ein UN-Abkommen zu Konzernen und Menschenrechten weiter verhandelt.  Ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführter Parteiencheck unter den wahlwerbenden Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, ergab ein relativ positives Bild: 

SPÖ, Grüne und KPÖ+ wollen sich vorbehaltlos für das UN-Abkommen zur verbindlichen Konzernregulierung einsetzen. Unterstützung mit Einschränkungen sicherten ÖVP, FPÖ und NEOs zu.* Das UN-Abkommen bietet die historische Chance, Opfern von Menschenrechtsverletzungen endlich zu ihrem Recht zu verhelfen. Das UN-Abkommen wird von NGOs wie FIAN, Dreikönigsaktion, Südwind, Attac, NeSoVe, Global2000, ÖBV-Via Campesina, Brot für die Welt sowie den ArbeitnehmerInnenvertretungen ÖGB, AK und PRO-GE unterstützt. Österreich ist gefordert, sich konstruktiv und im Sinne der Menschenrechte in die Verhandlungen zum UN-Abkommen Ende Oktober in Genf und darüber hinaus einzubringen. Dazu haben die Organisationen eine Petition an Bundeskanzler Kern, Minister Kurz und die neue Bundesregierung gestartet. Dies würde auch die Glaubwürdigkeit der österreichischen Regierung stärken, die immer auf die österreichische Tradition im Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte hinweist und sich um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat für die Periode 2019-2021 beworben hat.

- Die Antworten der Parteien im grafischen Kurzüberblick

- Die kompletten Antworten der Parteien im Überblick

*Von folgenden wahlwerbenden Parteien gab es keine Rückmeldung: Liste Peter Pilz, Die Weißen, Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell, Liste Roland Düringer – Meine Stimme Gilt