Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Resümee
Die Allianz für Klimagerechtigkeit begrüßt, dass sich die Verhandler*innen der 27. UN-Klimakonferenz darauf geeinigt haben, einen Ausgleichsfonds für Schäden und Verluste im Zusammenhang mit der Klimakrise zu schaffen. Doch gäbe es sonst kaum nennenswerte Ergebnisse. Wir haben ihr Resümee über die COP27 zusammengefasst
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen spielen weiterhin auf Zeit, obwohl die Welt keine mehr habe, resümiert die Allianz für Klimagerechtigkeit nach der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) von 06. bis 18.11.2022. Dieses fahrlässige Zögern gefährde das Leben jener Menschen, die am meisten unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden. Die Plattform, deren Mitglied wir sind, hatte im Vorfeld die österreichische Bundesregierung dazu angeregt, sich bei der im ägyptischen Sharm el-Sheik für ambitionierte Klimagerechtigkeit, umfassenden Klimaschutz und internationale Klimafinanzierung einzusetzen. Nun zieht sie Resümee über die COP27 und deren Abschlusserklärung.
Die Allianz für Klimagerechtigkeit begrüßt, dass die Verhandler*innen endlich einer 30 Jahre alten Forderung stark betroffener Staaten grünes Licht gaben: Einen internationalen Ausgleichsfonds einzurichten, der Schäden und Verluste, die durch die Klimakrise entstanden sind, kompensiert. Die Einigung bedeute für über Millionen Menschen im Globalen Süden zwar echte Hoffnung. Für echte Klimagerechtigkeit sei es aber wesentlich, dass die Zivilgesellschaft in die Ausgestaltung des Fonds einbezogen werde. Und dass er auf Zuschüssen anstatt Klimakrediten basiere, damit ärmere Länder sich nicht zusätzlich verschulden. Sowohl Fonds als auch Anpassungsmaßnahmen sollten an Bedürfnissen und Wissen lokaler Bevölkerungen ausgerichtet werden.
Darüber hinaus kritisiert die Plattform, dass der verhandelte Ausgleichsfonds weitere Finanzierungsthemen überlagert habe: Beispielsweise sei die bestehende Finanzierungslücke des vereinbarten Ziels, Ländern des Globalen Südens jährlich 100 Mrd. US-Dollar für Klimafinanzierung bereitzustellen, heuer noch nicht geschlossen worden.
Der Abschlusserklärung der COP27 fehle es an Ambition und Dringlichkeit: Eine verpasste Chance, um im Sinne der wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimarats aus allen fossilen Energien auszusteigen. Um dieses dritte Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, und damit noch eine Erderhitzung von maximal 1,5 °C, sei die österreichische Bundesregierung gefordert. Sie solle ein klimafreundliches Steuersystem ohne versteckte fossile Subventionen und ein starkes Klimaschutzgesetz auf Verfassungsrang schaffen. Immerhin seien EU-Staaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgase bis 2030 um 48% zu reduzieren.
Die Allianz für Klimagerechtigkeit weist in ihrem Resümee über die COP27 auch darauf hin, dass die Konferenz keine Fortschritte für Geschlechtergerechtigkeit gebracht habe. Dabei seien die Lebensgrundlagen, Gesundheit und Sicherheit von Frauen und Mädchen am stärksten bedroht. Die Plattform vermisse noch immer einen kohärenten und proaktiven Ansatz für geschlechtergerechte Klimamaßnahmen, insbesondere bei der verhandelten Finanzierung von Verlusten und Schäden. Darüber hinaus säßen auch bei der Klimakonferenz noch immer zu wenig Frauen am Verhandlungstisch.
(hh)
