Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
In den traditionellen Institutionen des Welthandels- und Weltfinanzsystems (Bretton Woods-Institutionen*) sind die Länder des Südens unterrepräsentiert. 48 afrikanische Staaten besitzen beispielsweise nur 5 Prozent der Stimmrechte im IWF. Die Entwicklung der Länder des Südens hat keine Priorität für die Industrienationen und die derzeit geltenden Finanzregeln benachteiligen die wirtschaftlich schwächeren Staaten. Alles in allem keine guten Voraussetzungen für eine Verbesserung der Lebenssituation jener, die in den ärmsten Staaten der Welt leben.
Die Zivilgesellschaft fordert darum:
– Die EU sollte sich für eine Aufwertung der UN Global Finance Task Force und der Doha FFD Konferenz in diesem Zusammenhang einsetzen.
– Langfristig muss der UN ECOSOC gestärkt werden, um auch Steuerungs- und Aufsichtsfunktionen gegenüber den Bretton Woods Institutionen und der WTO wahrnehmen zu können.
– Eine Stärkung internationaler Finanzinstitutionen (insb. des IWF) muss auch eine umfassende interne Reform in Richtung Demokratisierung, Rechenschaftspflicht, adäquater Vertretungs- und Mitbestimmungsstrukturen für Entwicklungsländer und Menschenrechtsverpflichtungen beinhalten.
Im Vorfeld des am 15. November in Washington abgehaltenen Weltfinanzgipfel forderte die Zivilgesellschaft eine Reform der Finanzarchitektur, die unter anderem diese Forderungen beinhaltete:
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* Bretton-Woods-Institutionen: Internationaler Währungsfond, Weltbank