Post-Mexiko Reflexionen zum Entwicklungsgipfel und weitere Schritte

(04.07.2014 - Bericht) Im April 2014 fand in Mexiko ein internationaler Gipfel zum Thema Entwicklung(szusammenarbeit) statt, das High Level Meeting der Global Partnership for Effective Cooperation (GPEDC).

Seit dem bedeutenden Gipfel in Busan 2011 war dies der erste Gipfel auf MinisterInnenebene. Aus dem österreichischen Außenministerium nahm niemand teil. Neben RegierungsvertreterInnen waren dieses Mal auch zahlreiche andere AkteurInnen vertreten, unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Parlamente, Entwicklungsagenturen, Gemeinden, Stiftungen, Finanzinstitutionen und der Privatsektor. Das wenig ambitionierte Abschlussdokument geht über Bestätigungen bisheriger Verpflichtungen (von Busan und zuvor) kaum hinaus.

Erfreulicherweise wurden verschiedene AkteurInnen der Entwicklungspolitik nur wenige Wochen nach dem Gipfel zu einem Folgetreffen im Außenministerium eingeladen. Nach einem Bericht von Robert Zeiner, der für die ADA in Mexiko teilgenommen hatte, legte die AG Globale Verantwortung die Sicht der Zivilgesellschaft zum Gipfel dar und forderte ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der bisher beschlossenen Verpflichtungen, klare Umsetzungsstrategien sowie mehr Kommunikation mit der Zivilgesellschaft.

Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte die Zivilgesellschaft die eigenen Bemühungen im Bereich Wirksamkeit unter die Lupe genommen und aufgezeigt, wie die Istanbul Principles, die 2010 beschlossenen Prinzipien wirksamer NGO-Arbeit, umgesetzt werden: Der europäische Dachverband CONCORD gibt in einem Themenpapier einen Überblick wichtiger globaler und europäischer Initiativen, stellt zu jedem Prinzip exemplarisch ein good practise-Beispiel vor (darunter ein Projekt der AG Globale Verantwortung) und benennt die wichtigsten Herausforderungen. Auch die Arbeitsgruppe des internationalen NRO-Netzwerks CPDE (CSO Platform on Development Effectiveness) stellt in einer ausführlichen Dokumentation „The Journey from Istanbul“ Erfolgsbeispiele, Herausforderungen und Lücken in der Umsetzung der Prinzipien vor - mit Fallbeispielen von 19 Organisationen aus 17 Ländern weltweit. Die AG Globale Verantwortung bietet zur Wirksamkeit von Entwicklung(szusammenarbeit) unter anderem ein laufendes Weiterbildungsprogramm an.

Für die Zivilgesellschaft heißt es nun, die Aufmerksamkeit, die das Thema Wirksamkeit von Entwicklung(szusammenarbeit) durch den Gipfel bekommen hat, zu nutzen und – besonders auch in Österreich – auf konkrete Schritte für die Umsetzung der Beschlüsse von Paris, Accra, Busan und Mexiko zu pochen. Dafür wird es in Österreich notwendig sein, endlich eine langfristige entwicklungspolitische Strategie zu entwickeln, die für alle relevanten AkteurInnen – darunter besonders auch die unterschiedlichen Ministerien – bindend ist und auch das nötige Budget vorsieht (siehe zivilgesellschaftliche Forderungen zum DAC-Peer Review Österreichs). Der Prozess steht außerdem in engem Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen zur Entwicklungsagenda nach Ablauf der Millennium Development Goals (MDGs) 2015. Denn die GPEDC sollte festsetzen, wie die zu beschließenden Ziele umgesetzt werden sollen.

Weiterführende Artikel zum Thema:
Laufende Informationen und Reflexionen zum Gipfel von der Global Partnership for Effective Cooperation (GPEDC)
Talaat Abdel-Malek, former Chair of the OECD-DAC Working Party on Aid Effectiveness: The Global Partnership for Effective Development Cooperation: What next for a global architecture?
Brenda Killen, Deputy Director of the OECD Development Co-operation Directorate: Seven reasons for success: the first High-Level Meeting of the Global Partnership for Effective Development Co-operation
Eric G. Postel, USAID: Financing the future: Why domestic revenue mobilisation belongs on the post-2015 development agenda (Artikel)

Aus Sicht der Zivilgesellschaft:
CONCORD: How European Civil Society Organisations strive for their Development Effectiveness (Briefing paper)
CONCORD: CONCORD speaks at EU parliament ahead of Mexico High Level Meeting (Artikel)
Nerea Craviotto, Lead Advocacy Co-ordinator with AWID‘s Economic Justice team: Global Partnership for Effective Development Co-operation: A feminist perspective (Blog)
Hilde Wipfel, KOO: 1st High Level Meeting on Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPECD) in Mexiko
Sabine Terlecki, CONCORD Head of Policy and Advocacy: Post Mexico - All questions answered? (Blog)
Jeroen Kwakkenbos, Eurodad: The Global Partnership for Effective Development Cooperation struggles to find relevance (Artikel)
Justin Kilcullen, former CONCORD President: Reflections on the Mexico High Level development forum (Blog)
Thomas Fues / Stephan Klingebiel, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik: Nicht erwiderte Liebe: Was bleibt vom ersten Global-Partnership-Treffen? (Artikel)

(sv)

 

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