Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung

Sowohl im österreichischen EZA-Gesetz als auch im Vertrag von Lissabon steht festgeschrieben, dass in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind. Diese "Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung" (Policy Coherence for Sustainable Development - PCSD) ist ein wesentlicher Grundsatz, welcher in Kombination mit entwicklungspolitischen Maßnahmen maßgeblichen Einfluss auf nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und Achtung der Menschenrechte haben kann.



Nachlese zur Veranstaltung „Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?“

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(05.12.2017 - Nachlese) Welche Auswirkungen hat die Agrarpolitik Österreichs und der EU auf die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern wie Burkina Faso? Sind die Rahmenbedingungen in Österreich und auf europäischer Ebene ausreichend, um unterschiedliche Interessen und Politikbereiche so aufeinander abzustimmen, dass sie entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht werden? Diese und andere Fragen diskutierten internationale ExpertInnen am 13. November im Haus der EU am Beispiel des Milchsektors. 

Broschüre und Video Die Unfaire Milch - Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?

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Welche Auswirkungen hat die Agrar- und Subventionspolitik Österreichs und der EU auf die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern wie Burkina Faso und welche Lehren können daraus gezogen werden? Sind beispielsweise die Rahmenbedingungen in Österreich und auf europäischer Ebene ausreichend, um unterschiedliche Interessen und Politikbereiche so aufeinander abzustimmen, dass sie entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht werden? Diese zentralen Fragestellungen stehen im Fokus unserer Broschüre mit dem Titel "Die Unfaire Milch - Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?" 

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CONCORD Report 2017 The Impact of EU Policies in the World. Seeing the bigger picture.

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(24.10.2017 - Publikation) Die EU hat sich zuletzt im neuen Europäischen Konsensus für Entwicklung erneut zum Konzept "Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung" (PCSD) bekannt. Vereinfacht gesagt bedeutet dies letztlich nichts anderes als dass in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind. Eine Möglichkeit, um unterschiedliche Auswirkungen von Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld abzuklären, sind sogenannte "Impact Assessments". 

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EU-Parlament stimmt für eine verstärkte Steuertransparenz

(19.07.2017 - Bericht) Das europäische Parlament hat am 4.7. seine Position zum Kommissionsvorschlag für die Richtlinie „Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen“ festgelegt. Es unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass in der EU tätige Unternehmen länderspezifische Informationen – das so genannte ‚Country-by-Country reporting‘ – veröffentlichen sollen. Das Parlament ist in seinen Vorschlägen teilweise weiter gegangen als die Kommission, allerdings wurde dabei ein mögliches Schlupfloch eingebaut, welches die bisherigen Bemühungen untergraben könnte.

CONCORD Report 2016 Sustainable Development - The stakes could not be higher

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(30.11.2016 - Bericht) Am 18.11.2016 wurde der neue CONCORD-Report in Brüssel präsentiert. Allgegenwärtiges Thema des Berichts bilden die 2030-Agenda der UNO und die darin enthaltenen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Die zentrale Aussage ist eindeutig: Ohne einer Intensivierung des Einsatzes und einer umfassenden Strategie wird die Europäische Union die Ziele der 2030-Agenda nicht erreichen können. Anhand von fünf Beispielen werden Handlungsmöglichkeiten für die Implementierung der 2030-Agenda durch die EU und ihre Mitgliedstaaten analysiert.

Menschenrechtsbefund Österreichs 2015

(Dezember 2015 – Publikation) Die Österreichische Liga für Menschenrechte veröffentlicht jedes Jahr einen Menschenrechtsbefund für Österreich. Darin weisen ExpertInnen diverser NGOs auf Verstöße gegen die Menschenrechte hin, zeigen Lücken im System auf und formulieren Empfehlungen und Forderungen an die österreichische Bundesregierung.

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Spotlight on Policy Coherence for Development 2015

(10.11.2015 - Publikation) 2015 veröffentlicht CONCORD (European NGO Confederation for Relief and Development) eine Serie an thematischen Positionspapieren zu Policy Coherence for Development (PCD). Anhand von einigen Beispielen wird dabei untersucht, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten ihr Handeln in verschiedenen Politikbereichen ändern müssten, um ihren PCD-Verpflichtungen gerecht zu werden.

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NGOs fordern Beteiligung Österreichs an verbindlichem, menschenrechtlichem Abkommen über transnationale Konzerne

(08.07.2015 - Lobbybrief, aktualisiert am 24.8. und 6.10.2015) Vom 6. bis zum 10. Juli tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde.

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