Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung

Sowohl im österreichischen EZA-Gesetz als auch im Vertrag von Lissabon steht festgeschrieben, dass in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind. Diese "Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung" (Policy Coherence for Sustainable Development - PCSD) ist ein wesentlicher Grundsatz, welcher in Kombination mit entwicklungspolitischen Maßnahmen maßgeblichen Einfluss auf nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und Achtung der Menschenrechte haben kann.

Kommentar der Anderen

EU's response to COVID-19: Not the moment to play ‘hide and seek’ with the SDGs

© Alexandra Rosen
© Alexandra Rosen

The COVID-19 crisis is reversing progress on the Sustainable Development Goals (SDGs). While the virus has impacted everyone, developing countries are the worst affected. The 2030 Agenda is about achieving 17 transformational goals to reduce poverty and inequality globally, but the EUs response to the pandemic seems not to have been designed with this in mind. It is key that COVID-19 recovery plans are aligned with the SDGs. But what are the first steps the EU should take to put the 2030 Agenda at the centre of efforts to recover from the COVID-19 crisis?

A comment by Alexandra Rosen

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Bericht

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und ihre Bedeutung für Länder des Globalen Südens

Dunkle Wolken über Feldern im niederösterreichischen Weinviertel, im Hintergrund Windräder

Bis spät in die Nacht liefen die Verhandlungen am Mittwoch, den 21.10.2020, als sich die EU-AgrarministerInnen trafen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz: GAP) zu diskutieren. Am Ende der Verhandlungen stand ein Kompromiss innerhalb des Agrarministerrats, der die Verhandlungsbasis für den anstehenden Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament bildet. In diesem sollen die Reform und die Maßnahmen finalisiert werden. Diese Reformvorschläge wurden dabei von den einen als „Meilenstein für eine Neuausrichtung der EU Landwirtschaft“ (Julia Klöckner, deutsche Landwirtschaftsministerin) gefeiert und von den anderen als „surrender on climate and environment“ (Greta Thunberg) kritisiert. Doch neben dem Klimaschutz zeigt die GAP-Reform auch eine hohe Relevanz für die Entwicklungspolitik auf: Die Auswirkungen jener Reform treffen nicht nur die europäischen BäuerInnen, sondern auch Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

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Publikation

CONCORD: A Guide to Policy Coherence for Sustainable Development

Kurz, einfach und übersichtlich stellt diese 8-seitige Broschüre des europäischen Dachverbands CONCORD dar, was Politikkohärenz für Nachhaltige Entwicklung (PCSD) ist, warum es wichtig ist und wie es umgesetzt werden kann. Die Broschüre enthält kurze Beispiele konkreter Politiken und eine Checklist für politische EntscheidungsträgerInnen.

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Bericht

Verhandlungen über verbindliches UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte gehen in die 6. Runde

UN Photo/Jean-Marc Ferre

Am Montag startete im UN-Menschenrechtsrat die 6. Verhandlungsrunde über ein rechtsverbindliches Abkommen, das die globalen Aktivitäten von Unternehmen, vor allem transnationalen Konzernen, regulieren soll. Die zwischenstaatlichen Verhandlungen haben bereits 2014 begonnen und finden jährlich statt. Österreich stellt derzeit die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrats und trägt daher besondere Verantwortung für konstruktive und engagierte Verhandlungen.

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Nachlese

Nachlese: Side Event der Zivilgesellschaft am HLPF on Sustainable Development 2020 – Die Rolle zivilgesellschaftlicher AkteurInnen in der Dekade des Handelns nach COVID-19

© United Nations SDGs

Am 08. Juli 2020 fand ein Side-Event am High-Level Political Forum (hochrangiges politisches Forum, HLPF) zu nachhaltiger Entwicklung (engl.: Sustainable Development) statt. Organisiert wurde das Side Event von einer Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch SDG Watch Europe und SDG Watch Austria. Während sich Regierungen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen mit den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auseinandersetzten, befindet sich die Weltgemeinschaft in einem entscheidenden Moment für die Umsetzung der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).

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Bericht

Der PCSD-Index zur Messung von nachhaltiger Entwicklung

© PCSDI

Der Policy Coherence for Sustainable Development Index (PCSDI) ist eine Initiative des spanischen Dachverbandes für entwicklungspolitische NRO, Coordinadora de ONG para el Desarrollo, die in Zusammenarbeit mit dem spanischen Netzwerk für Entwicklungsstudien REEDES entstand. PCSDI dient als Analysetool, um den jeweiligen Beitrag sowie den Fortschritt einzelner Länder zu einer nachhaltigen, fairen und gerechten Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 zu messen.

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Bericht

“Harvesting the low hanging fruits“: PCSD-Beitrag im Newsletter des Parlamentarischen NordSüdDialogs

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© Parlamentarischer NordSüdDialog

Im Dezember 2019 diskutierten nationale und internationale VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und von internationalen Organisationen Fragen zu Politikkohärenz. Die Diskussion „Development Lost in Contradiction? Potentials of policy coherence for the South and North?“ wurde von der AG Globale Verantwortung gemeinsam mit dem Parlamentarischen NordSüdDialog organisiert. Die TeilnehmerInnen widmeten sich zum Beispiel folgenden Fragen: Was sind die Kosten inkohärenter Politik? Welches Potenzial birgt PCSD für nachhalte Entwicklung? Und bedarf es einer zentralen Instanz für die Umsetzung von PCSD auf höchster politischer Ebene?

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Bericht

Empfehlungen des OECD-Rats zu PCSD

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(oecd)

Am 11. Dezember 2019 hat der OECD-Rat neue Empfehlungen zur Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung / Policy Coherence for Sustainable Development (PCSD) verabschiedet. Die Empfehlungen beschreiben Instrumente und Maßnahmen für EntscheidungsträgerInnen sowie verschiedene Interessensgruppen, um zu einer umfassenden Verbesserung von Politikkohärenz beizutragen, die die Erreichung integrierter wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele mitberücksichtigt und die Umsetzung der Agenda 2030, inklusive der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), beschleunigt.

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Bericht

2019 Europe Sustainable Development Report

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Ein unabhängiges ExpertInnenteam des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und des Instituts für Europäische Umweltpolitik (IEEP) erstellte einen Nachhaltigkeitsbericht für Europa 2019. Entscheidend sind dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsforderungen, mit denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) konfrontiert sind. 

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Nachlese

Nachlese: zur Diskussion „Development Lost in Contradiction? Potentials of policy coherence for the South and North”

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©AG Globale Verantwortung/D.Weber

Was sind die Kosten von inkohärenter Politik? Welches Potenzial für nachhaltige Entwicklung hat es Lücken, die durch kohärente Politik auf nationaler und europäischer Ebene entstehen, zu schließen? Welche Rolle spielt das Parlament zur Sicherstellung von Politikkohärenz im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung? Was können einzelne Ministerien beitragen? Braucht es eine zentrale Instanz für die Umsetzung von Politikkohärenz auf höchster politischer Ebene?

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Kommentar der Anderen

Den Stillstand überwinden

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Jens Martens -Global Policy Forum

Vor dem kommenden SDG-Gipfel der Vereinten Nationen am 24. und 25. September kommentiert und analysiert der renommierte Experte Jens Martens (u.a. Geschäftsführer des Global Policy Forums in New York; Koordinator der globalen Civil Society Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development) die derzeitige Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich und weltweit. Zum Ende hin gibt er auch Empfehlungen ab, wie wir den Stillstand überwinden können. 

Ein Kommentar von Jens Martens

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Nachlese

Nachlese: des Austauschforums zur Agenda 2030 - Kommunales Engagement für ein gutes Leben für alle in Innsbruck

von links: Klaus Wirth, Eberhard Büttgen, Annelies Vilim, Bernd Führmann, Alexander Lesigang, Dieter Kamp, Annette Turmann

Politische Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen anhand  erfolgreicher Beispiele aus Nordrhein-Westfalen

Über 60 Gäste durften wir beim Austauschforum „Kommunales Engagement für ein gutes Leben für alle“ am 5.6. 2019 in Innsbruck begrüßen. Die AG Globale Verantwortung - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, gemeinsam mit der Stadt Innsbruck, dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE) lud zum grenzüberschreitenden Treffen mit LokalpolitikerInnen aus der Region Nordrhein-Westfalen (NRW) und Österreich ein. Das Ziel: Erfahrungen auszutauschen und sich von positiven Beispielen inspirieren zu lassen.

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Publikation: Mineralische Rohstoffe: Chance für Entwicklung?

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Als AG Globale Verantwortung hatten wir die Möglichkeit im Newsletter des Parlamentarischen NordSüdDialogs einen Beitrag zum Thema Rohstoffpolitik und Entwicklung zu veröffentlichen. Der Beitrag „Mineralische Rohstoffe: Chance für Entwicklung?“ setzt sich mit der zentralen Rolle von mineralischen Rohstoffen auseinander und beleuchtet dabei die Bedingungen und Auswirkungen für Entwicklung  – in Europa und im Globalen Süden, da die Abhängigkeit vieler Länder von Rohstoffexporten in den letzten Jahren zugenommen hat.

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Bericht

Regional Forum on Sustainable Development: Voluntary National Reviews und die Bedeutung der Digitalisierung für Nachhaltige Entwicklung

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Copyright UNECE

Vom 21. – 22. März 2019 fand das Regional Forum on Sustainable Development for the UNECE Region in Genf statt. Dabei handelt es sich um ein Treffen von über 50 RegierungsvertreterInnen, VertreterInnen von  NROs, dem Privatsektor, akademischen Experten und anderen Organisationen , um die Implementierung der Agenda 2030 über nationale Grenzen hinaus zu koordinieren und mögliche Hindernisse für Politikkohärenz zu beseitigen. Dieses Forum gilt auch als wesentliche Vorbereitung der UNECE Position hinsichtlich des im Juli 2019 stattfindenden Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung in New York.

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Nachlese

Nachlese zur Podiumsdiskussion Rohstoff- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?: Der Wettbewerb um mineralische Rohstoffe und seine Bedeutung für den Globalen Süden

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Welche Auswirkungen hat der Abbau von Rohstoffen und die österreichische Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens? Welche Rohstoffe stecken eigentlich in unseren Alltagsgeräten wie beispielsweise dem Handy oder dem Laptop? Trägt die aktuelle Rohstoffpolitik zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Erreichung ihrer nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bei oder behindert sie diese? Diese und weitere Fragen diskutierten nationale und internationale ExpertInnen am 12. März 2019 im Albert-Schweitzer-Haus in Wien.

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Publikation

Rohstoff- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?: Der Wettbewerb um mineralische Rohstoffe

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Ein wichtiger Politikbereich für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele ist die Rohstoffpolitik, da viele Länder des Globalen Südens von Einnahmen aus dem Export von Rohstoffen abhängig sind und der Rohstoffsektor große Auswirkungen auf ihre Entwicklung hat. Die AG Globale Verantwortung geht in dieser Broschüre daher der Frage nach, inwiefern die Rohstoffpolitik Österreichs im Bereich der mineralischen Rohstoffe zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) und damit zu nachhaltiger Entwicklung im Globalen Süden beiträgt oder diese behindert.

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Bericht

Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

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flickr, Siegfried Rabanser, CC BY 2.0

Die EU ist der weltweit größte Importeur und Exporteur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Rohstoffen, wodurch die europäische Agrarpolitik (GAP) auch Einfluss auf Bereiche hat, die über den Agrarsektor hinausgehen, wie die Entwicklungspolitik beispielsweise. Anlässlich der Reform der GAP formuliert CONCORD Empfehlungen, um die GAP so zu gestalten, dass sie auch entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht wird.

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