Das soeben veröffentlichte Dokument spricht klar aus, was die österreichischen NGOs bereits seit langem sagen: Die österreichische Entwicklungshilfe wird von Seiten der Politik massiv geschönt. Der Anteil an Entschuldungen bei der ODA ist immens hoch – 2008 „higher than any other DAC member“, wie der Report notiert. 2007 waren es 52% der ODA – „an unprecedented situation for any DAC member“. Die Forderung des Peer Review Reports lautet deshalb klar: Das neue Mehrjahresbudget soll genutzt werden, um jährliche Ziele festzulegen und um die Planbarkeit für die EZA zu erhöhen. 

Erhöhung der EZA gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wäre wesentlich 

Die weiteren Forderungen des Reports an die verantwortlichen Politiker – allen voran Finanzminister Josef Pröll, der dieser Tage im Parlament sein Budget zum Abschluss bringt – decken sich mit den oftmals erhobenen Forderungen der NGOs: Am wesentlichsten wären jetzt eine Erhöhung der EZA gemäß der internationalen Verpflichtungen gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, ein jährlicher Stufenplan, die Abwendung von Entschuldungen sowie eine Erhöhung der bilateralen Hilfe und der UN-Beiträge auf EU-Durchschnitt. 

Gleichfalls kritisiert wird der Mangel an politischer Unterstützung für das wichtige Anliegen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die OECD vermisst entsprechende Debatten im Parlament. Dieser Mangel an politischer Thematisierung steht im Gegensatz zur Tradition von Solidarität in der Bevölkerung. Gelobt wird hingegen die gute Etablierung der Inlandsarbeit –allerdings mit der Empfehlung, die nationale Strategie für globales Lernen entsprechend mit Ressourcen auszustatten. 

Knalleffekt: OECD nimmt gesamte Bundesregierung für EZA in die Pflicht 

Ein Knalleffekt des OECD-Prüfberichts: Das Komitee benennt ganz klar die Verantwortung der gesamten Bundesregierung für den Themenbereich EZA: Die Regierung Faymann-Pröll ist gefordert, für Kohärenz mit anderen Politikfeldern zu sorgen. Insgesamt wird Österreich dringend empfohlen, eine ganzheitliche, konsistente politische Strategie für EZA und Humanitäre Hilfe zu entwickeln und umzusetzen. 

Nähere Infos bzw. den Bericht im Detail finden Sie hier.

Einen Bericht des „Standard“ zum Thema OECD Dac Peer Review Report 2009 finden Sie hier.  

Die öffentliche Diskussion des Berichts (BmeiA, OECD DAC, veranstaltet von der ÖFSE) wird aller Voraussicht nach am 6.Juli 2009 stattfinden.