Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(21.05.2010 – OTS) Mit 18 Millionen Euro im Gepäck reisten Bundeskanzler Faymann, Bundesminister Darabos und Staatssekretär Waldner – in Vertretung des für Entwicklungspolitik verantwortlichen Außenministers Spindelegger – dieser Tage zum Nato-Afghanistan-Gipfel nach Chicago. „Diese Schnellschusshandlung als entwicklungspolitische Aufgabe zu deklarieren ist gewagt. Weder Afghanistan noch die NATO sind als Schwerpunkt im aktuellen Dreijahresprogramm vorgesehen“, kritisiert Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.
„Wir werden Gelder in drei jährlichen Tranchen zu jeweils 6 Millionen Euro von 2014 bis 2016 beisteuern“, präzisierte Waldner und verwies darauf, dass die Stabilisierung Afghanistans eine entwicklungspolitische Aufgabe sei.
Das überrascht, denn bis dato zählte Afghanistan nicht zu den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Auch die NATO ist im aktuellen Strategie- und Planungsdokument der OEZA (‚Dreijahresprogramm‘) nicht als Schwerpunkt vorgesehen. Laut EZA-Gesetz sind alle vom Bund erbrachten Leistungen, die Bestandteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen sind, entsprechend diesem Programm zu gestalten. „Außenminister Spindelegger ignoriert seine Verantwortung als Entwicklungsminister – und das EZA-Gesetz obendrein. Unter dieser Regierung verkommt Österreichs Entwicklungspolitik zu einer willkürlichen Gelegenheits- und Verlegenheitspolitik“, kritisiert Picker.
Angesichts der drastischen Einsparungen im entwicklungspolitischen Bereich befremdet auch die Höhe des Betrages. Das Gesamtbudget für die ADA, die staatliche Agentur, die für die Abwicklung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist, wird seit mehreren Jahren radikal heruntergekürzt. „Vorausgesetzt, es wird nicht noch weiter eingespart, hat die ADA im Jahr 2014 insgesamt 68 Mio. Euro zur Verfügung. Das muss für alle Aktivitäten weltweit reichen, da nehmen sich die 18 Millionen, die Österreich im Vorübergehen für die NATO aus dem entwicklungspolitischen Ärmel schüttelt, unverhältnismäßig hoch aus“, zeigt sich Picker empört.