(19.10.2021)

With the 7th round of negotiations on the UN binding treaty on its way, we look at the 3rd draft and what it says about the treaty process. With little change from the last version of the treaty, there is no excuse for states not to dig in and start negotiating seriously. Yet shamefully the EU still won’t be at the table. This next year will be decisive for the EU: with a regional law on corporate accountability on its way, they need to step up and get ready to finally engage in negotiations. A comment by Jill McArdle

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(11.11.2020)

Bis spät in die Nacht liefen die Verhandlungen am Mittwoch, den 21.10.2020, als sich die EU-AgrarministerInnen trafen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz: GAP) zu diskutieren. Am Ende der Verhandlungen stand ein Kompromiss innerhalb des Agrarministerrats, der die Verhandlungsbasis für den anstehenden Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament bildet. In diesem sollen die Reform und die Maßnahmen finalisiert werden. Diese Reformvorschläge wurden dabei von den einen als „Meilenstein für eine Neuausrichtung der EU Landwirtschaft“ (Julia Klöckner, deutsche Landwirtschaftsministerin) gefeiert und von den anderen als „surrender on climate and environment“ (Greta Thunberg) kritisiert. Doch neben dem Klimaschutz zeigt die GAP-Reform auch eine hohe Relevanz für die Entwicklungspolitik auf: Die Auswirkungen jener Reform treffen nicht nur die europäischen BäuerInnen, sondern auch Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

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Im September 2020 veröffentlichte der WWF (engl.: World Wide Fund For Nature) ein Empfehlungspapier mit dem Titel: „NDICI Programming: An opportunity to deliver on the European Green Deal ambition in the EU’s international partnerships“.

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(14.01.2020)

Das neue Jahr bringt ein neues Kapitel in der österreichischen Entwicklungspolitik. Im Vergleich zu früheren Regierungsprogrammen ist das Kapitel zur Entwicklungspolitik umfangreicher und fundierter. Es enthält  ermutigende Signale und positive Vorhaben, die  – so konsequent umgesetzt – zu einem Kurswechsel in der Entwicklungspolitik führen.

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(25.09.2019 – Bericht) Die CONCORD Analyse zum „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI, Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument) fällt durchwegs positiv aus. Dabei handelt es sich um eines der Instrumente des EU-Budgets (Mehrjähriger Finanzrahmen), dessen Ziel es ist: „[…] den finanziellen Rahmen bereitzustellen, um die Verteidigung und Förderung der Werte, Grundsätze und grundlegenden Interessen der Union auf weltweiter Ebene in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des auswärtigen Handelns der Union, […], zu unterstützen“ (Erste Lesung des EU Parlaments).

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(18.09.2019)

(18.09.2019 – Unterstützte Position) Die AG Globale Verantwortung unterstützt mit 35 weiteren Organisationen aus Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Österreich den offenen Brief zum EU-MERCOSUR Assoziationsabkommens von INCUPO (Argentinien) sowie Welthaus Diözese Graz-Seckau und der Dreikönigsaktion. Die zentrale Forderung ist es dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, da in der vorliegenden Form des Abkommens Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz nicht sanktionierbar sind.

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(24.06.2019)

(Bericht – 21.06.2019) 20 Jahre sind vergangen seit der Veröffentlichung des letzten World Atlas of Desertification. 20 Jahre in denen sich so viele globale Veränderungen abgezeichnet haben wie nie zuvor. Eine Veränderung, die sich auch in der Konzeption des dritten World Atlas of Desertification (WAD3) niederschlägt. Statt ausschließlich das Fortschreiten der Desertifikation kartographisch darzustellen, wird das Phänomen als das Resultat des Zusammenspiels zwischen sozialen, ökonomischen und ökologischen Systemen erschlossen. Der Atlas lässt den Leser dabei verstehen, wie die Verschlechterung der Bodenqualität (Bodendegradation) durch die menschliche Lebensweise bedingt ist und zugleich auf den Menschen und den Planeten als Ganzes rückwirkt. So werden durch unsere Lebensweise Menschen von ihrer Heimat vertrieben, das Artensterben begünstigt, die Ernährungssicherheit bedroht, sowie der Klimawandel intensiviert.

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(13.04.2018)

(13.04.2018 – Stellungnahme) Die Bundesregierung plant das bestehende Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung umzubenennen und darin ein Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung aufzunehmen. Die AG Globale Verantwortung lehnt in einer Stellungnahme den Ministerialentwurf ab.

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(08.11.2017)

(08.11.2017 – Unterstützte Position) Die Allianz für Klimagerechtigkeit – eine Plattform von 25 Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs- und kirchlichen Organisationen  – fordert anlässlich der 23. Klimakonferenz in Bonn mehr Einsatz der Bundesregierung beim Klimaschutz und bei der Unterstützung von Entwicklungsländern für die Anpassung an den Klimawandel.

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(19.04.2017)

Eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der 2030 Agenda und der darin enthaltenen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) veröffentlichten die österreichischen Bundesministerien eine erste Darstellung, wie sie bereits zu einigen der Ziele beitragen. Eine umfassende Bestandsaufnahme, eine Lückenanalyse oder ein übergeordneter Plan, der sicherstellt, dass zukünftig alle Ziele umgesetzt werden, stehen noch aus.

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