Handelsabkommen EU-USA Menschenrechte sind nicht verhandelbar

(10.03.2014 - Lobbybrief) In einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament drücken FIAN Österreich gemeinsam mit der AG Globale Verantwortung, Attac Österreich, Global2000, ÖBV-Via Campesina Austria, SÜDWIND und WIDE ihre Bedenken zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie zwischen den verhandelnden Ländern der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) aus.

Die sieben zivilgesellschaftlichen Organisationen machen gemeinsam auf folgende Missstände aufmerksam und fordern die österreichischen EntscheidungsträgerInnen zum Handeln auf:

1) TTIP und TPP werden unter inakzeptabler Geheimhaltung verhandelt.
2) TTIP und TPP versuchen Staaten daran zu hindern, ihre Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und des öffentlichen Interesses zu erfüllen.
3) TTIP und TPP erlauben es Unternehmen, sich notwendiger Regulierung zu entziehen.
4) TTIP und TPP beschneiden den Regulierungsrahmen anderer Staaten.
5) TTIP und TPP untergraben die Rechtsstaatlichkeit.

Um gültig zu sein, müssen Abkommen wie diese bestimmten Mindeststandards genügen – das schließt die Einhaltung zwingender völkerrechtlicher Normen und im Besonderen grundlegender Menschenrechte mit ein. TTIP und TPP stehen jedoch im Wesentlichen im Widerspruch zu Völkerrecht und Menschenrechten, da sie darauf abzielen, Staaten daran zu hindern, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Deshalb fordert die Zivilgesellschaft im offenen Brief, dass Österreich und/oder die Europäische Union nicht Vertragspartner dieser nichtigen Abkommen werden und sich von den Verhandlungen zurückzuziehen. Stattdessen sollte es wichtiger sein, sich für neue internationale Investitions- und Handelsregeln einzusetzen, die im Einklang mit dem Völkerrecht, den Menschenrechten und dem öffentlichen Interesse steht und in transparenten Prozessen errichtet wird.

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Links:

Offener Brief der Zivilgesellschaft an österreichische EntscheidungsträgerInnen bezüglich TTIP und TPP

Emailaktion: Jetzt Protestmail mit der Aufforderung, die Verhandlungsdokumente offenzulegen verschicken


(bf)
 

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