UN-Menschenrechtskommission bemängelt Menschenrechtsdefizite in Österreich

(18.12.2013 - Bericht) Die UN-Kommission für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) hat Anfang Dezember den vierten Staatenbericht Österreichs über den Fortschritt der Wahrung dieser spezifischen Menschenrechte Mitte November überprüft.

Die abschließenden Beobachtungen wurden in 25 Empfehlungen dargestellt und teilen die Sorge und Kritik des NGO-Schattenberichts, der als Gegendarstellung zum Regierungsbericht, von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter auch die AG Globale Verantwortung – unter der Koordination von FIAN Österreich erstellt wurde.


Das UN-Komitee bedauert den drastischen Rückgang der EZA-Ausgaben und unterstützt somit die Forderung zahlreicher NGOs der Erhöhung der ODA-Mittel. Darüber hinaus mahnt das Komitee Österreich unter anderem zu den Menschenrechtsdefiziten in EZA-Projekten und in österreichischen Unternehmen, die im Ausland operieren und empfiehlt vor allem die Einführung von Kontrollmechanismen zum Schutz der Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit und anderen Außenwirtschaftsbeziehungen.

 

ECA Watch, Vernetzungspartner der AG Globale Verantwortung, hat sich in einer Presseaussendung zu den an Österreich gerichteten Empfehlungen der UN-Kommission für WSK-Rechte geäußert.

 

Links:

 



(bf)

Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Mehr Informationen