EU-Entwicklungsfinanzierung für die Zeit nach 2015

Die internationale Gemeinschaft befindet sich auf dem Weg, eine Nachfolgeagenda für die 2015 auslaufenden Millennium Development Goals (MDGs) zu formulieren. Eng verknüpft mit den Zielsetzungen und Ambitionen ist die Frage nach deren Finanzierbarkeit. Ohne umfassende und ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten wäre die neue Agenda von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Um auf dieses Thema aufmerksam zu machen, erging ein Lobbybrief an verschiedene politische Stakeholder.

Als Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären NRO in Österreich möchten wir darauf aufmerksam machen, dass dringende Änderungen nicht nur bei der Entwicklungsfinanzierung im engeren Sinne notwendig sind, sondern auch umfassende Maßnahmen in der den Bereichen Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Steuerpolitik getroffen werden sollten, die auf fehlerhafte und kontraproduktive Strukturen abzielen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten daher
• innerhalb der EU für eine faire und kohärente Politik sorgen
• den politischen Handlungsrahmen von Entwicklungsländern nicht weiter untergraben
• die öffentliche Entwicklungsfinanzierung (ODA) steigern und qualitativ verbessern
• aktiv dazu beitragen, künftige globale Finanz- und Schuldenkrisen zu vermeiden


Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband CONCORD haben wir zu diesen vier Themenbereichen 12 konkrete, realistische Vorschläge ausgearbeitet, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten globale Armut strukturell bekämpfen können. Als Beilage finden Sie ein kurzes Positionspapier, in dem wir unsere gemeinsamen Forderungen darlegen.

Die EU-Kommission hat bereits diesen Juli ihre Pläne zur Finanzierung der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung präsentiert. Sie erklärt in ihrer Mitteilung offen, dass „keine neuen Maßnahmen oder Verpflichtungen der EU vorgeschlagen“ werden. Sollten die Mitgliedstaaten dem zustimmen, setzen sie die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der EU als globale Akteurin aufs Spiel.

Österreich hat nun die Chance, sich international und innerhalb der EU für gerechte und nachhaltige Armutsbekämpfung und die dazu notwendigen Finanzierungsmechanismen einzusetzen. Die sich in Ausarbeitung befindenden EU-Ratsschlussfolgerungen zu „Financing for Development“ werden die Richtung vorgeben, in welche sich die EU und ihre Mitgliedstaaten bewegen werden.

Es ist höchste Zeit aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, alte Versprechen einzulösen und umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um zu zeigen, dass „ein menschenwürdiges Leben für Alle“ ein tatsächliches Anliegen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist.

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Positionspapier: Financing for development negotiations - what should the EU bring to the table


(jm)

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