Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(22.11.2011) Das High Level Forum vom 29.11.-1.12.201 in Busan/Korea bietet die Chance, Armutsbekämpfung und den Einsatz für Menschenrechte als zentrale Ansprüche internationaler EZA weiter zu forcieren. Die AG Globale Verantwortung formuliert drei Forderungen an die österreichische Regierung, für die auf internationaler Ebene geworben werden sollte bzw. die als integrale Bestandteile der österreichischen EZA umzusetzen sind.
Armutsbekämpfung bedeutet, Menschenrechte zu wahren
Menschen, die ihre Menschenrechte in Anspruch nehmen können, sind nicht arm im Sinne des entwicklungspolitischen Verständnisses. Der Wahrung von Menschenrechten, die WSK-Rechte mit ein geschlossen, kommt daher oberste Priorität zu. Sämtliche EZA-Interventionen müssen kongruent sein mit Menschenrechts-Standards, im Fokus steht die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation. Der Zusammenhang zwischen Armut und Geschlechterungerechtigkeit ist eklatant, daher ist die angesprochene Verbesserung insbesondere für Frauen anzustreben. Geschlechtergerechtigkeit stellt einen Schlüssel zu Entwicklung dar. Generell kann nur die Berücksichtigung aller bisher benachteiligten Gruppen der Gesellschaft im Sinne des Diversity Mainstreaming zielführend sein.
Democratic ownership braucht Empowerment der Zivilgesellschaft
Ohne demokratische zivilgesellschaftliche Partizipation ist die Umsetzung wirksamer EZA nicht möglich. Es gilt gendergerechte Partizipationsmöglichkeiten zwischen Parlament, Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erfassen, zu garantieren bzw. zu steigern. Democratic ownership braucht Demokratie fördernde Maßnahmen die Verständigung auf Minimalstandards in Bezug auf enabling environment (politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen) zwischen Regierungen und NRO ist dafür grundlegend. Die Stärkung lokaler Kapazitäten im Sinne des Diversity Mainstreaming im Süden muss als integraler Bestandteil in der EZA-Planung und umsetzung forciert und finanziell unterstützt werden. Eine gendergerechte Vorbereitung des High Level Forums (bspw. durch die formalisierte Involvierung von Frauenorganisationen) stellt nur einen ersten Schritt dar.
Kohärenz braucht Transparenz
Ein politisch ganzheitlicher Ansatz ist Bedingung, will man Resultate im Bereich EZA erzielen. Die Abstimmung der EZA und Außenpolitik sowie anderer Politikfelder ist für eine wirksame EZA unabdingbar in Österreich wie international. Themen wie Klima und Geschlechtergerechtigkeit quer durch die Politikbereiche dürfen dabei nicht unberücksichtigt bleiben.
Evaluierungsergebnisse der Pariser Erklärung
Die im Dezember 2010 finalisierte Evaluierung der Umsetzung der Pariser Erklärung legt strukturelle Probleme im Bereich EZA offen, die die Wirksamkeit der österreichischen EZA beträchtlich einschränken. Die Umsetzung der vom unabhängigen Evaluator gemachten Empfehlungen, insbesondere die Etablierung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, wäre sowohl im Sinne der Kohärenz als auch einer zukunftsfähigen Gesamtstrategie für die österreichische EZA äußerst förderlich.
Die Forderungen des österreichischen Dachverbandes wurden in Kenntnis der international formulierten Forderungen (via Better Aid und Open Forum) erarbeitet und sind ergänzend zu verstehen.