Ztl.: Lob für die geplante Budgeterhöhung

 

Die europäische Kommission hat am 29.Juni einen ersten Vorschlag für das neue EU Budget für die Jahre 2014 – 2020 vorgelegt. Geplant ist eine Erhöhung des Budgets für den Europäischen Auswärtiger Dienst, die sogenannte „external action“, von 56 auf 70 Milliarden Euro.

 

Das Budget gliedert sich in folgende Teilbudgets:
•      Entwicklungszusammenarbeit: 20,6 Mrd EUR (statt wie bisher 17 Mrd EUR)
•      Europäische Nachbarschaftspolitik (ENPI): 16,1 Mrd EUR (statt wie bisher 11 Mrd EUR)
•      Erweiterung (Beitrittskandidaten Türkei + Balkan): 12,5 Mrd EUR (statt 11,5 Mrd EUR)
•      Humanitäre Hilfe: 6,4 Mrd. EUR (statt 5,6 Mrd. EUR)

 

Der europäische Dachverband der NGOs CONCORD und die AG Globale Verantwortung begrüßen das erneuerte Commitment der EU zu den Millenniums-Entwicklungszielen, die sich im ersten Punkt wiederfinden.

„Die europäische Kommission hat in schwierigen Zeiten Mut bewiesen. Wir begrüßen den Vorschlag der EU für das neue Budget, wobei Armutsbekämpfung äußerste Priorität erhalten muss“, so Petra Navara, Geschäftsführerin des österreichischen Dachverbands.

 

Ztl: Es geht um ein Bekenntnis zu den Millenniumszielen

 

Nun geht es um ein klares Commitment zum 0,7% Ziel für die ODA, damit das erste und wichtigste Millenniumsziel wieder im Vordergrund stehen kann: die Armutsbekämpfung. Daneben geht es um Demokratie, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und den internationalen Respekt vor der UN Charta.

Die NGO Verbände in Europa und Österreich setzen sich außerdem für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein, um zusätzliche EU-Ressourcen zu schaffen. Nur so kann u.a. auch eine europäische Anschubfinanzierung (Faststart-Finance) für den Klimaschutz garantiert werden.

 

Rückfragen: Roberta Rastl-Kircher, AG Globale Verantwortung, Tel. 01/ 522 44 22-15, 
email: presse@globaleverantwortung.at, www.globaleverantwortung.at