Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Stellungnahme
Zwei Tage vor der UN-Generalversammlung am 20. Mai 2026 wiederholt die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus allen Teilen der Welt den Appell an die zuständigen Vertreter*innen der UN-Mitgliedsstaaten, für eine UN-Klimaresolution zu stimmen. Diese soll die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, das Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2025 in die Praxis umzusetzen.
186 zivilgesellschaftliche Organisationen, Jugendbewegungen, indigene Gemeinschaften und Umweltrechtsexpert*innen aus aller Welt fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die zuständigen Vertreter*innen aller UN-Mitgliedstaaten auf, am 20. Mai 2026 für eine Klimaresolution der UN-Generalversammlung zu stimmen. Diese bringt den notwendigen Konsens, um das wegweisende IGH-Gutachten zu Klimaschutz und damit verbundenen Menschenrechten vom Juli 2025 in die Praxis umsetzen und Verstößen nachgehen zu können.
Das IGH-Gutachten vom Juli 2025 gilt als die bisher maßgeblichste völkerrechtliche Einschätzung zur Klimakrise. Es stellt einstimmig fest, dass Staaten rechtlich bindend verpflichtet sind, Klimaschäden zu verhindern, Menschenrechte zu schützen, aus fossiler Energie auszusteigen und international Reparationen für klimabedingte Verluste und Schäden zu leisten. Die UN-Klimaresolution greift diese Verpflichtungen verantwortungsvoll auf und bietet klare Umsetzungswege.
Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass die Klimakrise nicht nur eine Umweltkatastrophe, sondern auch eine Menschenrechtskrise und eine Frage des Überlebens sei – besonders für Inselstaaten, besonders betroffene Gemeinschaften und künftige Generationen.
Für Österreich ist Außenministerin Beate Meinl- Reisinger stimmberechtigt. Die Organisationen bekräftigen in ihrer englischsprachigen Stellungnahme, bereit zu sein, Mitgliedstaaten und UN-Gremien bei der Umsetzung des Gutachtens zu begleiten.
Zur Übersetzung der Stellungnahme wurde KI genutzt.
