Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Brief
Über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem gemeinsamen Brief Österreich dazu auf, in der UN-Generalversammlung ein starkes Signal für wirksamen Klimaschutz, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit zu setzen.
Anfang Mai stimmt die UN-Generalversammlung über eine Resolution ab, mit der das wegweisende Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2025 bestätigt und umgesetzt werden soll. Der IGH hat in seinem Gutachten unter anderem das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht bestätigt und Staaten zu wirksamem Klimaschutz verpflichtet.
Nun gilt es, diese rechtliche Klarheit in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die vorgeschlagene Resolution fordert alle Staaten nachdrücklich dazu auf, die internationale Zusammenarbeit zur Erfüllung von rechtlichen Klimaverpflichtungen zu verstärken, eine rasche Abkehr von fossilen Brennstoffen in die Wege zu leiten und ungerechte Realität klimabedingter Verluste und Schäden anzuerkennen. Angesichts der zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise ist entschlossenes Handeln dringend erforderlich.
Wir appellieren daher an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Verantwortung zu übernehmen und im Namen Österreichs für die Resolution zu stimmen sowie sich für eine Unterstützung innerhalb der EU einzusetzen.
