„Das wegweisende Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2025 hält fest, dass die Umwelt die Grundlage menschlichen Lebens ist, von der die Gesundheit und das Wohlergehen sowohl heutiger als auch künftiger Generationen abhängt. Das Gutachten verleiht dem Ziel des Pariser Abkommens, die Erderhitzung unter 1,5° Celsius zu halten, rechtlichen Nachdruck. Es bekräftigt, dass die Untätigkeit von Regierungen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen kann und dass es ihre Verantwortung ist, das weltweite Klimasystem zu schützen“, berichtet Angelika Watzl, Generalsekretärin der Österreichischen Liga für Menschenrechte mit Blick auf den morgigen Earth Day, der die Wertschätzung für Klima und Umwelt stärken soll.

Aktuelle Energiekrise verdeutlicht, dass Klimagutachten rasch in Praxis überführt werden sollte

„Der IGH bestätigt zudem die Verantwortung von Regierungen, den Privatsektor stärker zu regulieren, damit etwa der Ausstieg aus den fossilen Energien rasch gelingen kann. Gerade die aktuelle Energiekrise verdeutlicht, dass dieser Ausstieg nicht nur unverzichtbar für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist, sondern sicherheitspolitische und wirtschaftliche Risiken massiv reduzieren würde. Das IGH-Gutachten ist somit auch eine wichtige Antwort auf fossile Abhängigkeiten und sollte rasch in die politische und wirtschaftliche Praxis aller Staaten überführt werden“, betont Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe), und verweist auf die UN-Generalversammlung, die Anfang Mai in New York stattfinden soll.

Neue Klimaresolution: Zivilgesellschaft erwartet gespannt UN-Generalversammlung im Mai

Martin Krenn, Klimaexperte der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Zusammenarbeit und Weltkirche (KOO), erläutert: „Bis zu ihrer Generalversammlung im Mai arbeiten die Vereinten Nationen unter Federführung des Inselstaats Vanuatu eine Resolution aus. Der aktuelle Entwurf fordert die nationale Umsetzung des IGH-Gutachtens und legt fest, dass die Generalversammlung auch künftig am Gutachten weiterarbeiten soll. Zudem ermutigt er zu einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit, zumal den Menschen in Ländern des Globalen Südens die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise fehlen. Sie haben kaum zu klimabedingten Verlusten und Schäden beigetragen, sind aber überproportional von ihnen betroffen.“

Die philippinische Umwelt- und Menschenrechtsanwältin und Mitbegründerin von World’s Youth for Climate Justice (WYCJ), Nicole Ann Ponce, gibt ein Beispiel: „Das IGH-Gutachten hat zwar für rechtliche Klarheit gesorgt, allein das ist jedoch noch kein ausreichender Schutz für Küstendörfer vor steigenden Meeresspiegeln. Durch den Beschluss einer ambitionierten Resolution können die UN-Staaten beweisen, dass sie nicht nur symbolischen Klima- und Umweltschutz betreiben, sondern eine verantwortungsvolle Politik für heutige und künftige Generationen. Zudem rückt die Resolution die Erfahrungen und Bedarfe besonders verwundbarer Menschen und Staaten weiter ins Zentrum internationaler Politik und stattet sie mit Mitteln aus, um ihre Rechte international einzufordern.“

Appell: Stimme für Resolution stützt Österreichs Wirtschaft und UN-Sicherheitsrat-Kandidatur

Abschließend verweist Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, die österreichische Bundesregierung auf das aktuelle Momentum durch die Energiekrise und die angestrebte UN-Sicherheitsrat-Kandidatur: „Neben Konflikten bergen heute die Klima- und die Umweltkrise die größten weltweiten Sicherheitsrisiken. Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Luftverschmutzung haben für mehr als eine Milliarde Menschen ein lebensbedrohliches Ausmaß angenommen. Eine Regierung, die in der internationalen Sicherheitspolitik mitmischen will, sollte genau hier ansetzen. Zudem garantiert der weltweite Ausbau erneuerbarer Energien volle Auftragsbücher für die zahlreichen heimischen Schlüsselbetriebe. Wir appellieren daher an die zuständige Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die UN-Klimaresolution als Chance zu begreifen und Anfang Mai für diese zu stimmen.“

(hh)

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