Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Update
Länder des Globalen Südens stehen aktuell unter hohem finanziellen Druck. Sie müssen auf die Klima- und Biodiversitätskrise reagieren, Schulden begleichen, Ungleichheiten ab- sowie soziale Sicherung ausbauen und in öffentliche Infrastruktur investieren. Zugleich entgehen ihnen durch Steuervermeidung, Gewinnverschiebung und schädlichen Steuerwettbewerb jedes Jahr enorme Einnahmen. Der Verhandlungsprozess zur UN-Steuerrahmenkonvention ist für sie daher von besonderer Bedeutung.
Ein faires internationales Steuersystem ist zentral dafür, dass Länder des Globalen Südens ihre öffentlichen Aufgaben selbstbestimmt finanzieren können. Diese reichen von Gesundheit und Bildung bis hin zu Klimaanpassung und sozialer Sicherung. Jedoch sind es wohlhabende Staaten, die die internationale Steuerarchitektur bislang maßgeblich prägen. Länder, in denen ein Großteil der realen Wertschöpfung stattfindet, sind strukturell benachteiligt.
Zivilgesellschaftlichte Akteur*innen, wie beispielsweise Eurodad und die Global Alliance for Tax Justice, betonen, dass die geplante UN-Steuerrahmenkonvention (UN Framework Convention on International Tax Cooperation) einen historischen Schritt zu einem inklusiveren, demokratischeren Regelwerk darstellen kann. Sie würde einen universellen Rahmen unter dem Dach der Vereinten Nationen bieten, der wirksam Steuervermeidung und Gewinnverschiebung adressiert und damit ein Steuersystem im Dienst nachhaltiger Entwicklung ermöglicht. Zugleich bleiben viele Details der Ausgestaltung offen. Ob die Machtasymmetrien im internationalen Steuerregime tatsächlich überwunden werden, wird von der konkreten Verhandlungspraxis und der Bereitschaft reicher Staaten abhängen, Steuerrechte fairer zu teilen.
Länder des Globalen Südens stehen aktuell unter hohem finanziellen Druck. Sie müssen auf die Klima- und Biodiversitätskrise reagieren, Schulden begleichen, Ungleichheiten ab- sowie soziale Sicherung ausbauen und in öffentliche Infrastruktur investieren. Zugleich entgehen ihnen durch Steuervermeidung, Gewinnverschiebung und schädlichen Steuerwettbewerb jedes Jahr enorme Einnahmen. Eine faire Besteuerung – insbesondere multinationaler Konzerne und sehr hoher Vermögen – ist daher zentral, um eigene Ressourcen zu mobilisieren, Abhängigkeiten von Krediten und politische Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Gerade in Zeiten multipler Krisen entscheidet ein gerechtes internationales Steuersystem darüber mit, ob Länder des Globalen Südens ihre Entwicklungs- und Klimaziele selbstbestimmt verfolgen können oder weiterhin strukturell im Nachteil bleiben.
Der Verhandlungsprozess zur UN-Steuerrahmenkonvention ist daher für Länder des Globalen Südens von besonderer Bedeutung. Eine wirksame Konvention könnte nicht nur Schlupflöcher für multinationale Konzerne schließen, sondern auch die Verteilung der Besteuerungsrechte stärker an reale wirtschaftliche Aktivität knüpfen und die inländische Ressourcenmobilisierung stärken. Eine solche Mobilisierung gewinnt insbesondere durch die sinkenden internationalen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) an Bedeutung.
Die internationale Zivilgesellschaft warnt davor, dass Profiteure des Status‑quo zentrale Verhandlungspunkte – etwa Quellenbesteuerung, Mindeststeuern oder Transparenzstandards – in ihrem Sinne verwässern könnten. Vor diesem Hintergrund verfolgen und unterstützen wir insbesondere die Positionen zivilgesellschaftlicher Akteur*innen aus dem Globen Süden. Wir sehen in der UN-Steuerrahmenkonvention eine wichtige Chance für internationale Steuergerechtigkeit. Zugleich gibt es keine Garantie, dass diese Chance ohne zivilgesellschaftlichen Druck tatsächlich eingelöst wird.
Die AG Globale Verantwortung verfolgt die Verhandlungen zur UN-Steuerrahmenkonvention eng über ihre Tätigkeit in internationalen Arbeitsgruppen. Die von Eurodad, im Financing for Development Civil Society Workstream sowie in Zusammenarbeit mit der Global Alliance for Tax Justice erarbeiteten Positionen und Analysen zielen auf klare Regelungen zur Besteuerung multinationaler Unternehmen, zur Eindämmung von Steuervermeidung und zu einer faireren Verteilung von Besteuerungsrechten zugunsten der Länder des Globalen Südens ab. Wir bringen diese Positionen in politische Gespräche in Österreich ein, etwa im Rahmen von Fachdialogen, Hintergrundgesprächen und Stellungnahmen, in den SDG-Umsetzungsprozess und in unsere Arbeit zu Just Transition, unter anderem über SDG Watch Austria.
Zuletzt unterstützten wir drei zivilgesellschaftliche Interventionen, die konkrete Vorschläge für den Konventionstext enthalten:
kk / mithilfe von KI erstellt
