Die Vision der Allianz – die seit 2010 das „Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget“ erarbeitet – ist „ein gutes Leben für alle Menschen – in Österreich, in Europa und der Welt. Das erfordert ein Wirtschaftssystem, das die natürlichen Grenzen anerkennt und respektiert und sich an folgenden Zielen orientiert:
–    die Befriedigung von Grundbedürfnissen
–    die gerechte Verteilung und Bewertung von Arbeit
–    die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen
–    globale Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, Ressourcen- und Klimagerechtigkeit
–    eine Demokratie, die allen gleiche Teilhabechancen und Mitbestimmungsrechte garantiert“

Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2015 thematisiert die Folgen der anhaltenden multiplen Krisen und die politischen Reaktionen auf diese. Dazu gehört die seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise steigende Arbeitslosigkeit. Auch die Kürzungspolitik vieler EU-Länder zur Sanierung der öffentlichen Haushalte führt oftmals vielmehr zu einer Verschärfung der Situation in den betroffenen Ländern. Zudem erscheint das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2015 inmitten der Auseinandersetzung um eine Steuerreform.

Vor diesem Hintergrund bietet das Zukunftsbudget 2015 von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragene Vorschläge und alternative solidarische, ökologisch nachhaltige und demokratische „Wege aus der Krise“ für das Jahr 2015. Es zeigt, wie durch öffentliche Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und steuerliche Entlastung von Arbeit, Alternativen zur Kürzungspolitik möglich sind.

Auch die AG Globale Verantwortung hat sich mit einem Beitrag – „Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Klimafinanzierung“ – am Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudget 2015 beteiligt. Darin unterstreicht sie ausstehende Forderungen an die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZA): Dazu gehören die Aufwendung von 0,7 % des BNP für EZA, die Aufstockung der Mittel für die direkt gestaltbare bilaterale EZA von 68 auf 85 Mio. Euro, die angekündigte Erhöhung der Gelder für den Auslandskatastrophenfonds von 5 auf 20 Mio. Euro, die zentrale Koordinierung der momentan auf mehrere Ministerien aufgeteilten Kompetenzen und Budgetmittel für EZA und Humanitäre Hilfe sowie die gesetzliche Verankerung der Ausgaben für EZA und für Humanitäre Hilfe.

Auch die Forderung nach einer Aufstockung des österreichischen Klimafinanzierungsprogrammes von zuletzt 40 Mio. jährlich auf 80 Mio. Euro erwähnt die AG Globale Verantwortung. Sie mahnt in dem Zusammenhang, dass diese Mittel nicht als Ersatz von EZA-Geldern angerechnet werden dürften und somit im Namen des Klimaschutzes EZA und andere entwicklungspolitische Ziele vernachlässigt werden.

Vorstellung des zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets 2015:
20. November 2014, 18.30 Uhr
Wiener Urania, Mittlerer Saal (Eingang Rückseite) Uraniastraße 1, 1010 Wien

Nach der Vorstellung  durch Alexandra Strickner, Obfrau Attac Österreich, wird mit prominenten Persönlichkeiten und VertreterInnen der Allianz diskutiert.

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(ck)