Zivilgesellschaftlicher Vorschlag für die Einführung eines eigenständigen Klima-Safeguards in der Weltbank

(19.03.2014 - Bericht) Die Weltbank ist gerade mitten in einem umfassenden Überarbeitungsprozess ihrer Umwelt- und Sozialstandards. Diese sogenannten Safeguard Policies (Safeguards) definieren grundlegende sozial-ökonomische Standards für die Auslegung von Entwicklungsprojekten und dienen als Grundlage für das Investment Lending der Weltbank (Finanzierung von längerfristigen Programmen und Projekten).

Seit Mitte 2012 laufen Konsultationsprozesse - sowohl mit der Zivilgesellschaft und ausgewählten Stakeholdern, als auch mit indigenen Gruppen. Die Reform der Safeguards soll vor allem ein Rahmenwerk schaffen, das nicht nur alle Kreditinstrumente umfassend abdecken soll, sondern auch Konditionen schaffen, die den Schutz der Bevölkerung und deren Umwelt in den Entwicklungsprozessen ermöglichen und unnötigen Schaden minimieren. Mitte 2014 wird ein erster Entwurf der neuen Safeguard Policies erwartet.

Climate Change Safeguard

Bisher sind die Weltbank Safeguards weit hinter den internationalen Standards gelegen, weshalb das neue Rahmenwerk besonders die fundamentalen Menschenrechte (vor allem den Schutz der Rechte von Kindern, Personen mit Behinderungen und sexueller Minderheiten)  als auch Klimaangelegenheiten, vorrangig eingliedern muss.

Da in den derzeitigen Safeguards die Herausforderungen des Klimawandels kaum angemessen behandelt werden, schlägt die amerikanische NGO „Bank Information Center“ (BIC) die  Entwicklung einer eigenständigen Safeguard Policy für Klimawandel vor. In einem ersten Entwurf werden Vorschläge in einer Climate Change Assessment (CCA) Safeguard Policy vorgelegt, die von der AG Globale Verantwortung, KOO, Allianz Klimagerechtigkeit und eca-watch unterstützt werden.

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Links:

Model Proposal: Climate Change Assessment (CCA) Safeguard Policy

Lobbybrief zu den Reformen der Welbank Safguard Policies (2011)


(bf)

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