Zivilgesellschaftlicher Dialog mit der AIIB-Eurogruppe in Wien

(18.09.2018 - Nachlese) Anlässlich des Treffens der Eurogruppe der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) in Wien organisierte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO am 18. September 2018 einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit den RepräsentantInnen der Mitgliedsländer aus der Eurozone. Insgesamt versammelten die beiden Dachverbände VertreterInnen von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Österreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark sowie mit RepräsentantInnen der zwölf AIIB-Mitgliedsländer aus der Eurozone zu diesem offenen Austausch.

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Seit Anfang Juli 2018 hat eine österreichische Vertreterin, Veronika Baumgartner-Putz, den Vorsitz der AIIB-Eurogruppe inne und übt die Funktion des Executive Director aus. Die AG Globale Verantwortung und die KOO nützten daher die Möglichkeit, sich während des österreichischen Vorsitzes von zivilgesellschaftlicher Seite kritisch und konstruktiv einzubringen und den – in den letzten Jahren regelmäßig stattfindenden – informellen Dialog innerhalb der Eurogruppe der AIIB mit Zivilgesellschaft fortzusetzen.

Da ein wesentlicher Teil des österreichischen Anteils am AIIB-Kapitalstock als öffentliche Entwicklungshilfeleistung (ODA) angerechnet wird, setzen sich beide Dachverbände – die AG Globale Verantwortung wie auch die KOO – dafür ein, dass die damit finanzierten Projekte hohen Umwelt- und Sozialstandards genügen. Aus diesem Grund und aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung (österreichisches und EU-Recht) muss Österreich als Mitglied der Bank zudem sicherstellen, dass die Operationen der Banken die Entwicklungsziele (insbesondere SDGs einschließlich Herausforderungen des Klimawandels) unterstützen und diesen nicht entgegenwirken.

Als wichtige Grundlage dafür werden u.a. eine transparente Informationspolitik und funktionierende Beschwerdemechanismen angesehen. Aus diesem Grund ist die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, möglicherweise betroffenen Communities und der Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung. Durch den Zugang zu adäquaten Informationen können zivilgesellschaftliche Organisationen frühzeitig auf mögliche negative Auswirkungen aufmerksam machen.
Vor diesem Hintergrund wurden im Dialog mit der AIIB-Eurogruppe daher verstärkt über die Punkte Transparency, Accountability Framework, Governance, Public Information Policy, Project-affected People‘s Mechanism sowie Sector Strategies diskutiert und damit Prozesse, Strategien und Policies kritisch und konstruktiv kommentiert.


Brief von 59 CSOs an die AIIB (06/18)

Brief von 61 CSOs zu Kompetenzbeschneidungen des AIIB-Boards (04/18) 

Stellungnahme zum Public Information Policy Entwurf der AIIB (03/18)

(lw)

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