Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(OTS – 26.11.2015) Beim heutigen Budgetbeschluss des österreichischen Nationalrates wurde zum wiederholten Male keine Erhöhung der Entwicklungshilfegelder beschlossen, obwohl dies mehrfach öffentlich angekündigt wurde.
Anstatt endlich Geld in die Hand zu nehmen, diskutiert die Bundesregierung in welchem Umfang sie Flüchtlingshilfe-Gelder in das offizielle Entwicklungshilfe-Budget (ODA-Quote) einrechnen, trotz klarer internationaler Vorgaben. Das hilft keinem der betroffenen Menschen vor Ort und hindert auch niemanden daran zu flüchten. Um dazu beizutragen, die Ursachen von Flucht und Migration zu beseitigen, braucht es mehr Geld für Entwicklungsförderung in den Krisen- und Armutsregionen der Welt, anstelle statistischer Kosmetik. Derzeit stagnieren die Mittel für die direkte Projekthilfe vor Ort seit Jahren bei 68 Millionen Euro, damit betragen sind sie um 14 Mio. weniger als 2010, stellt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes der humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen Globale Verantwortung dazu fest.
Die heutigen Beschlüsse haben weitreichende Auswirkungen. Nicht nur, dass die Ärmsten der Armen buchstäblich allein gelassen werden es stellt sich für uns auch die Frage, ob überhaupt erkannt wird, was Einsparungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit bedeuten. Die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds ist da nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn wir jetzt nicht investieren, schaffen wir die Grundlage für die Flüchtlingswelle von morgen, die Lage ist ernst. schließt Vilim.