WIDE protestiert in Laxenburg: Frauenförderung stark von Kürzungen in der EZA betroffen

Frauenrechte: ein Wirkungsziel im Budgetentwurf
Im aktuellen Budgetentwurf sind die „umfassende Stärkung der Rechte von Frauen“ und „Gleichstellung von Frauen“ als Wirkungsziele festgehalten. Doch wie sollen diese Ziele erreicht werden, wenn das Budget dafür immer schmäler wird? Auch die Beiträge an UN-Institutionen werden massiv beschnitten: Der österreichische Beitrag an UN Women soll 2013 um ein Fünftel schrumpfen, der UN-Bevölkerungsfonds wurde – mit 1.000 Euro im Jahr 2012 – praktisch auf Null gesetzt, die Bekämpfung von HIV/AIDS fristet ein Schattendasein.

EZA-Kürzung zulasten von Frauen
„Die Frauenförderung leidet unter der Kürzung der Mittel für EZA ganz besonders“, kritisiert WIDE-Obfrau Eva Klawatsch-Treitl. Die für Frauenförderung und gender-integrierte EZA bereitgestellten Mittel der Austrian Development Agency (ADA) sind bereits von 80 Mio. im Jahr 2008 auf 51 Mio. EUR im Jahr 2010 gesunken. Auch insgesamt gibt es für Hilfsprojekte immer weniger Geld: Wurden 2010 noch 92 Mio. EUR für direkte Hilfe im Ausland zur Verfügung gestellt, sollen es 2014 nur mehr 53 Mio. EUR sein!

WIDE fordert: Trendwende jetzt!
Gemeinsam mit der AG Globale Verantwortung, dem Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer NGOs in Österreich, setzt sich WIDE für eine Rücknahme der Kürzungen, Ausbau der gendersensibel gestalteten EZA und für die Verankerung des Budgets für EZA und humanitäre Hilfe ein – für mehr Planungssicherheit statt Ermessensausgaben.

Langjährige Aufbauarbeit zerstört
Mit der restriktiven Budgetpolitik wird langjährige Aufbauarbeit im Bereich der Frauenförderung zerstört. Betroffen sind unter anderem erfolgreiche Ansätze im Bereich von Frauenbildung, Frauengesundheit und Schutz vor Gewalt, der Unterstützung von Kleinbäuerinnen beim Zugang zu Landrechten und ökologisch nachhaltiger Landwirtschaft. Gerade die Schwerpunktländer der österreichischen EZA haben bisher von der Frauenförderung profitiert: So ist die Zusammenarbeit mit Nicaragua, Uganda, Burkina Faso, Äthiopien und Moldawien hochgradig gendersensibel ausgerichtet, wie OECD-Daten zeigen.

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