Die stattliche Summe von 108 Milliarden Euro ist im EU-Budget für Außenbeziehungen für die Dauer von sieben Jahren veranschlagt. Daraus wird die Heranführung von Beitrittsländern ebenso finanziert wie europäische Nachbarschaftshilfe, Zusammenarbeit mit Industrieländern oder Entwicklungszusammenarbeit, Mittel für Sicherheit und Krisenmanagement sowie eine Reserve für Soforthilfe.

Nun ist es soweit: Für 2013 muss ein neuer, mehrjähriger Budgetrahmen verhandelt werden. Anders als beim österreichischen Budget, das vorwiegend hinter verschlossenen Türen heimischer Thermenhotels beschlossen wird, werden in der EU deren 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich eingeladen, ihre Meinung zu den Vorschlägen der Kommission abzugeben. „Die Kommission würde gerne Ihre Meinungen und Ideen berücksichtigen“, wirbt die Website der EU für den öffentlichen Konsultationsprozess. Das klingt sympathisch, respektvoll und demokratisch. Die „Beiträge der BürgerInnen und Fachkreise würden der Kommission dabei helfen“, die Außenbeziehungen der EU zu gestalten. Wow…!

Doch leider: Was zunächst verlockend klingt, entpuppt sich als unmachbar: Der dazu erstellte Online-Fragebogen umfasste 16 Fragen zur gesamten EU-Außenbeziehungspolitik (!). Fragen, die mit Zustimmung oder Ablehnung beantwortet werden mussten. So kam es zur paradoxen Situation, dass Nichtregierungsorganisationen in Österreich und anderen europäischen Ländern einen demokratischen Prozess verweigern. Denn die Fragen negieren heikle, aber wichtige Themen – wie etwa die Abstimmung der einzelnen Politikbereiche aufeinander, sodass sich die EU-Politik förderlich für die Entwicklungsländer auswirken kann.

Ja, die Richtung stimmt und ist äußerst begrüßenswert – bei der Umsetzung hapert’s aber noch: Denn politische Entscheidungen der Tragweite von EU-Außenbeziehungen und ihre finanziellen Konsequenzen bedürfen solider Grundlagen. Grundlagen, die der Komplexität des Themas gerecht werden. Dafür müssten aber konkrete Fragen gestellt und die Möglichkeit geboten werden, in einem partizipativen Prozess differenziert zu antworten.
Darauf hoffen die europäischen Nichtregierungsorganisationen nach wie vor. Sonst müssten sie die eingangs im EU-Infoblatt gestellte Frage: „Wozu eine Konsultation zum Thema der Finanzierung des auswärtigen Handeln der EU?“ mit einem Achselzucken beantworten …