Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(19.3.2014 – Bericht) Anlässlich der Wahlen am 25. Mai haben wir gemeinsam mit der KOO einen Fragekatalog zu entwicklungspolitisch relevanten Fragen erstellt und den KandidatInnen auf den vorderen Listenplätzen geschickt.
Folgende acht Fragen haben wir gestellt:
1. Entwicklungspolitik spielt in zahlreichen Feldern, die im Europäischen Parlament behandelt werden, eine wichtige Rolle. Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Verpflichtung zu Politikkohärenz für Entwicklung bedeutet, dass Maßnahmen aus anderen Politikfeldern die Ziele der Entwicklungspolitik nicht untergraben dürfen (siehe AEUV Art. 208).
2. Die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele sollen durch universell gültige internationale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele ersetzt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten können entscheidend an den neuen Zielsetzungen mitwirken.
3. In vielen Staaten der Welt, auch innerhalb der EU, steigt die Ungleichheit in einem besorgniserregenden Ausmaß. Einer aktuellen Studie zufolge besitzen 85 Einzelpersonen soviel wie 50% der Weltbevölkerung.
4. Durch Steuerflucht, Korruption und Geldwäsche entgeht Entwicklungsländern ein Vielfaches der Entwicklungszusammenarbeit. Auch die EU büßt jährlich rund 1000 Milliarden Euro auf Grund von Steuerflucht ein.
5. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geht in die Umsetzungsphase.
6. Der Klimawandel ist eine gemeinsame globale Herausforderung. Entwicklungsländer geraten durch Häufung von Katastrophen, Überflutung von Küstengebieten, aber auch durch Änderungen der Landnutzung für Agrotreibstoffe, unter Druck. Industrieländer tragen als Hauptverursacher besondere Verantwortung für eine Eindämmung des fortschreitenden Klimawandels.
7. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich wiederholt dazu verpflichtet, 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufzuwenden. Der Durchschnitt der EU-15 liegt bei 0,41%, die Mittel aus Österreich bei 0,28%. Österreich trägt damit aktiv zur Senkung des EU-Schnitts bei.
8. Als einzig direkt gewählte EU-Institution zeichnet sich das Europäische Parlament durch eine besondere BürgerInnennähe aus. Dabei spielt auch die Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Prozesse eine zentrale Rolle.
Die KandidatInnen wurde darum gebeten, den Fragebogen bis zum 18. April zu retournieren. Die Ergebnisse werden auf unserer Homepage veröfftenlicht.
(jm)