Folgende acht Fragen haben wir gestellt:

1. Entwicklungspolitik spielt in zahlreichen Feldern, die im Europäischen Parlament behandelt werden, eine wichtige Rolle. Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Verpflichtung zu Politikkohärenz für Entwicklung bedeutet, dass Maßnahmen aus anderen Politikfeldern die Ziele der Entwicklungspolitik nicht untergraben dürfen (siehe AEUV Art. 208).

• Wie werden Sie als Abgeordnete/r im Europäischen Parlament (MEP) darauf achten, dass dieser Grundsatz eingehalten wird?
• Wo sehen Sie Handlungsbedarf oder Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der Kohärenz der Entwicklungspolitik der EU und anderen Politikbereichen?

2. Die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele sollen durch universell gültige internationale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele ersetzt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten können entscheidend an den neuen Zielsetzungen mitwirken.

•  Was kann das Europäische Parlament Ihrer Meinung nach zur Formulierung der globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda und zu deren Implementierung beitragen?
•  Welche internationalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele sind Ihnen besonders wichtig in einer neuen Agenda?

3. In vielen Staaten der Welt, auch innerhalb der EU, steigt die Ungleichheit in einem besorgniserregenden Ausmaß. Einer aktuellen Studie zufolge besitzen 85 Einzelpersonen soviel wie 50% der Weltbevölkerung.

• Werden Sie sich als MEP für die Verringerung der Ungleichheiten innerhalb und außerhalb Europas einsetzen?
• Wenn ja, wie werden Sie sich als MEP für die Verringerung der Ungleichheiten einsetzen?

4. Durch Steuerflucht, Korruption und Geldwäsche entgeht Entwicklungsländern ein Vielfaches der Entwicklungszusammenarbeit. Auch die EU büßt jährlich rund 1000 Milliarden Euro auf Grund von Steuerflucht ein.

• Werden Sie sich im Rahmen der EU für verschärfte Regelungen gegen Steuerflucht, Korruption und Geldwäsche einsetzen?
• Welche Maßnahmen werden Sie unterstützen, um Steuerschlupflöcher zu schließen? (z.B.: internationalen automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten; verpflichtende Offenlegung der EigentümerInnen von Unternehmen, Trusts, Stiftungen etc.; Einschränkungen der Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer für multinationale Unternehmen bzw. des Steuerwettbewerbs )

5. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geht in die Umsetzungsphase.

• Werden Sie sich für eine umfassende Finanztransaktionssteuer einsetzen, in der auch Derivate und Anleihen besteuert werden?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Einnahmen auch für Entwicklungs- und Klimafinanzierung eingesetzt werden?

6. Der Klimawandel ist eine gemeinsame globale Herausforderung. Entwicklungsländer geraten durch Häufung von Katastrophen, Überflutung von Küstengebieten, aber auch durch Änderungen der Landnutzung für Agrotreibstoffe, unter Druck. Industrieländer tragen als Hauptverursacher besondere Verantwortung für eine Eindämmung des fortschreitenden Klimawandels.

• Wie werden Sie dazu beitragen, dass 2015 ein internationales Klimafolgeabkommen verabschiedet wird, das der Vermeidung und der notwendigen Anpassung an den Klimawandel Rechnung trägt?
• Werden Sie sich – abgesehen von den öffentlichen Entwicklungshilfegeldern – für zusätzliche Finanzmittel für klimarelevante Projekte einsetzen?

7. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich wiederholt dazu verpflichtet, 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufzuwenden. Der Durchschnitt der EU-15 liegt bei 0,41%, die Mittel aus Österreich bei 0,28%. Österreich trägt damit aktiv zur Senkung des EU-Schnitts bei.

• Wie bewerten Sie die unterdurchschnittlichen Bemühungen Österreichs?
• Werden Sie sich in Ihrer Partei in Österreich dafür einsetzen, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe erhöht werden?
• Wenn ja, wie werden Sie sich dafür einsetzen?

8. Als einzig direkt gewählte EU-Institution zeichnet sich das Europäische Parlament durch eine besondere BürgerInnennähe aus. Dabei spielt auch die Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Prozesse eine zentrale Rolle.

• Werden Sie sich für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit der EU-Institutionen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen einsetzen?
•  Wie könnte die Partnerschaft zwischen den EU-Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt werden?

Die KandidatInnen wurde darum gebeten, den Fragebogen bis zum 18. April zu retournieren. Die Ergebnisse werden auf unserer Homepage veröfftenlicht.

(jm)