Vor EU-Entscheidung: Österreich muss Blockade bei Steuertransparenz aufgeben

(13.06.2018)

Am 14. Juni wird in Brüssel eine weitreichende Entscheidung vorbereitet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen beschäftigt sich mit der Frage, ob multinationale Konzerne ihre Gewinne, die sie in einem Staat erzielen, und die darauf zu entrichtenden Steuern öffentlich machen müssen. Während Frankreich, Italien und Großbritannien sich für eine solche Regelung aussprechen, lehnen Deutschland und Österreich den Vorschlag ab. Finanzminister Löger hat sich bisher klar gegen mehr Steuertransparenz für Konzerne ausgesprochen.

NGOs wie das VIDC, Attac sowie die Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO fordern die österreichische Regierung erneut auf, diese Position zu überdenken und für mehr Steuertransparenz zu stimmen. In der Praxis funktioniert die länderbezogene Steuerberichterstattung schon: Banken und große Rohstoffunternehmen sind in der EU bereits dazu verpflichtet, und diese Regelung hat zu keiner großen Belastung der Konzerne geführt, sondern mehr Transparenz im Sinne des Gemeinwohls geschaffen. Ohne mehr Steuertransparenz wird die im Koalitionsvertrag der Regierung erwähnte “Bekämpfung des Steuerdumpings“ nicht umsetzbar sein.(1)

„Der am 14. Juni zu verhandelnde Kompromissvorschlag weist einige Schwächen auf, doch bedeutet er eine wichtige Weichenstellung in Richtung mehr Konzerntransparenz zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung“, betont Martina Neuwirth (VIDC). Nach aktuellen Berechnungen verschieben internationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Steuersümpfe.(2)

Eine verbesserte Transparenz bringe Vorteile, meint Annelies Vilim (AG Globale Verantwortung): „Dadurch bekämen nicht nur InvestorInnen einen besseren Einblick in die Steuerstrategien und –risiken. BürgerInnen könnten sich ein Urteil über den Beitrag eines Unternehmens zur Gesellschaft bilden.“

„Vor allem die ärmsten Länder sind vom internationalen Informationsaustausch von Steuerdaten ausgeschlossen, sie könnten von der verbesserten Transparenz profitieren“, ergänzt Anja Appel (KOO).

(1) VIDC, ATTAC, KOO und AG Globale Verantwortung forderten gemeinsam mit Südwind, KAB – Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, Volkshilfe in einem Brief die zuständigen Minister für Finanzen und Justiz, Hartwig Löger und Josef Moser, auf, sich in der EU für öffentliche länderweise Berichterstattung einzusetzen. Eine Reaktion der beiden Minister steht noch aus. Vollständiger Brief unter: https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/Public_CBCR_Brief_19_04.pdf
(2) G. Zucman, T. Tørsløv, L. Wier (2018): The Missing Profits of Nations. Siehe: http://gabriel-zucman.eu/missingprofits/