Zwei Nikoläuse, die für Verwirrung sorgen, waren
heute vor dem Parlament zu sehen: Nicht wie einst der heilige Nikolaus sorgten
sie für die Ärmsten. Sie beschenkten jene, die ohnehin schon zu viel haben – die
Banken. Jene, die Hunger leiden, zu wenig Medizin und Bildung haben, ließen sie
leer ausgehen. Das Bild entspricht der aktuellen Situation in der
österreichischen Entwicklungspolitik: Milliardenbeiträge werden den Banken
zugeschossen, Millionenbeiträge der Entwicklungshilfe weggenommen – trotz
internationaler Vereinbarungen und gegenteiliger Versprechen seitens der
Regierung. Es ist daher kein Zufall, dass die verwirrten Nikoläuse wie Faymann
und Spindelegger aussahen. Denn im Laufe der aktuellen Regierungs- und
Budgetverhandlungen wurde klar: Trotz vieler Beteuerungen und Versprechen
denken weder Kanzler Faymann noch Außenminister Spindelegger daran, die
folgenschweren Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären
Hilfe zurückzunehmen.

 

Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für
die Welt:

„Wir sind von
unserer Regierung herb enttäuscht, denn Versprechungen werden ins Gegenteil
verkehrt. Bei  den Regierenden selbst
wird aufgestockt – siehe Parteiförderungen – bei den Ärmsten wird gespart und
werden Entwicklungschancen schulterzuckend weggekürzt. Milliarden für
Bankenstützung sind in kürzester Zeit gewährt, Millionen nachhaltiger
Projektförderungen gegen Hunger und Krankheiten, fallen dem Budgetloch und dem
Sparstift zum Opfer. Wir fordern die Regierung auf, an den echten
Entwicklungschancen dieser Welt nicht zu sparen und weitere Kürzungen der EZA
sofort zu stoppen.“

 

Christoph Schweifer, Generalsekretär der Caritas
Auslandshilfe:

„Es gibt
hausgemachte Budgetprobleme. Wenn jetzt versucht wird, im Rahmen des Regierungsabkommens,
diese Probleme zu Lasten der Entwicklungshilfe und zu Lasten der Ärmsten zu
lösen, ist das moralisch verwerflich und auch falsch. Denn bei den Schwächsten
zu sparen ist keine Lösung für die Strukturprobleme Österreichs und hat gleichzeitig
tödliche Konsequenzen für tausende Kinder!“

 

Die Kürzungen bei der direkten Auslandshilfe – dem
Budget der Austrian Development Agency (ADA) exklusive Verwaltung – betragen zwischen
2010 und 2014 rund 32 Millionen Euro. Damit ist das Budget 2014 um rund 37%
niedriger als das von 2010. Aus diesem Grund muss die ADA aus Sorgfaltspflicht
zahlreiche wichtige Projekte vorerst zurückstellen.

Die Kürzungen stehen im krassen Gegensatz zu den
Milliardenbeträgen, die für Bankenrettungen und -hilfen bereitgestellt werden: Allein
für die Hypo Alpe Adria 2013 rund 1,75 Milliarden Euro.

Fazit: Die Kürzungen verursachen dramatische
Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, tragen
aber mit 0,06% vom „Budgetloch“ (24,4 Milliarden Euro inklusive Bankenhilfe) nicht
zur Verbesserung der Budgetsituation bei.

  

Erich Fenninger, Geschäftsführer Volkshilfe
Österreich:  

„Budgets sind
in Zahlen gegossene Politik. Weitere Kürzungen im Budget der ADA bedeuten, dass
die Bundesregierung falsche Prioritäten setzt. Es wird bei den Ärmsten gespart
und den Reichen gegeben. Nikolaus andersrum sozusagen. Sinnvoll wäre es, von
den Reichen viel mehr zu nehmen und damit den Armen langfristig und sinnvoll zu
helfen. Das fordern wir von einer neuen Bundesregierung.“   

 

 Annelies
Vilim, Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung

„Gestern hat
die ADA Kürzungen bestätigen müssen, die die direkte Projekthilfe treffen. Das
heißt, auf Kosten der  Ärmsten der Armen
wird wieder gespart. Zwar versprach Kanzler Faymann im Mai,  fehlende Mittel aus SPÖ-Ressorts ausgleichen
zu wollen. Seitdem haben wir nichts mehr gehört. Außenminister Spindelegger
lässt überhaupt jegliches Interesse an der EZA und Humanitären Hilfe vermissen.
Unser Resümee: Weder ist die SPÖ sozial, noch die ÖVP von christlichen Werten
geleitet. Beiden ist die Armut in der Welt schlichtweg wurscht.“ 

 

Infos: www.mirwurscht.org  www.facebook.com/mirwurscht2012

 

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