Nachlese zur Diskussionsveranstaltung: – „Neue Weichenstellungen oder 17 Pflaster auf die Wunde? SDGs aus feministischer Perspektive“

Leitende Fragen dieser Veranstaltung waren, inwieweit die Umsetzung der SDGs strukturellen und sozialen Ungleichheiten entgegenwirken kann, inwieweit das globale Wirtschaftssystem einer politiknachhaltigen Entwicklung in Bezug auf Frauen zuwiderläuft, und wie es um die Entwicklungen in Österreich seit dem Beschluss der SDGs auf der UN-Generalversammlung des letzten Jahres steht. Nach einleitenden Worten der Moderatorin Claudia Thallmayer (WIDE) zu den nachhaltigen Entwicklungszielen sowie der Vorstellung der zentralen Fragen des Abends folgten die Beiträge der Referentinnen.

Tessa Khan betonte in ihrem Vortrag, dass der Beschluss der SDGs einen Wendepunkt im Hinblick auf die transparente und partizipative Erarbeitung der Zielsetzungen darstelle. Durch die ‚Women Major Group’ konnten sich Vertreter_innen von insgesamt 500 Frauenrechtsorganisationen aktiv an der Entwicklung der Ziele beteiligen. Systemische Einkommensungleichheit zwischen globalem Norden und Süden wurde anerkannt und Regierungen der Industriestaaten wurden für den ungleichen Zugang zu Ressourcen verantwortlich gemacht.

Trotz vieler positiver Aspekte beinhalteten die SDGs laut Khan dennoch viele Unstimmigkeiten. Beispielsweise seien die Indikatoren, um unbezahlte Pflege- und Hausarbeit zu messen und zu bewerten, unzureichend. Auf notwendige finanzielle Investitionen, um die prozentuelle Beteiligung von Frauen in diesem Sektor zu verringern, werde nicht eingegangen.

Selbst wenn die UN-Ziele „perfekte Ziele“ wären, meinte Khan, so liege es nach wie vor an den Regierungen der einzelnen Staaten, diese auch erfolgreich umzusetzen. Meist fehle jedoch der politische Wille, weil die hohen Kosten für die Umsetzung beanstandet werden. Dem Privatsektor wird eine immer größere Rolle bei den Mitteln zur Umsetzung zugeschrieben. Private Investitionen fließen aber nur in bestimmte profitable Bereiche, wie etwa das Bildungs- und Gesundheitswesen und nicht etwa in den Ausbau sanitärer Anlagen. Eine Fokussierung auf WirtschaftsakteurInnen werde systemische Ungleichheiten nicht lösen. Es fehle bei den nachhaltigen Entwicklungszielen die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Fortschritt. Solange nicht erkannt werde, dass Armut mit wirtschaftlicher Ausbeutung von Ressourcen zusammenhänge, werden die globalen Probleme nicht gelöst werden können.

Hilde Wipfel ging in ihrem Beitrag auf die aktuellen Herausforderungen für die Implementierung der SDGs in Österreich sowie auf grundlegende Systemfragen ein, die sich im Zuge der Klimakrise, der Finanzkrise und der nicht vorhandenen Gleichstellung von Frauen stellen. Die nachhaltigen Entwicklungsziele seien laut Wipfel im Vergleich zu den vorangegangenen Millennium Development Goals ein großer Fortschritt im Hinblick auf zu überwindende Geschlechterdiskriminierung und Gewalt gegen Frauen, Veränderungen aber schwierig zu messen.

Auch Österreich habe sich durch Unterzeichnung der SDGs zur Ermächtigung von Frauen verpflichtet, Hilde Wipfel konstatierte jedoch, dass auch hier dringender Handlungsbedarf bestehe, z.B. bei der Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen.

Es stellt sich die Frage, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit sich Staaten nicht nur auf bestimmte Ziele der SDGs fokussieren. Der Balanceakt zwischen Wirtschaftswachstum und ökologischen Fragen sei unklar. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Umsetzung der SDGs auf einer technischen Ebene bleibe und Frauen in diesen Bereich nicht miteingebunden werden. Hier seien vor allem Frauenorganisationen gefragt, diese Entwicklungen zu verhindern. Sie betonte die Rolle der Frauen als Vordenkerinnen in der Entwicklung von sozial und ökologisch verträglichen Alternativen.

Bezüglich Umsetzung sei es beispielsweise in Deutschland gelungen, die nachhaltigen Entwicklungsziele hochrangig zu verankern und einen breiten Prozess anzustoßen. In Österreich hingegen fehlte bislang der politische Wille, die SDGs zu implementieren. Seit einem Jahr gebe es einen Stillstand. Bislang gebe es keinen Umsetzungsplan, auch ist noch unklar, wie die Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden werden soll – was für ein größeres Wissen und Bewusstsein innerhalb der Bevölkerung sehr wichtig wäre.

Für die Implementierung der SDGs sei es nötig eine transparente Bestandsaufnahme durchzuführen, Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Zielen und Maßnahmen zu eruieren, nötige Ressourcen für die Implementierung sowie Zuständigkeiten zu klären. Weiters würde eine verantwortliche Person an der Spitze benötigt, so Wipfel. Als Fazit des Beitrags wiederholte Hilde Wipfel noch einmal, dass die Regierung die Dringlichkeit der Umsetzung der SDGs erkennen muss.

Nach den Beiträgen der beiden Referentinnen folgten Fragen aus dem Publikum:
Zuerst wurde Tessa Khan danach gefragt, ob innerhalb der ‚Women Major Group’ ein Konsens in Bezug auf die gemeinsame Erarbeitung von Themen für die nachhaltigen Entwicklungsziele gefunden werden konnte. Sie antwortete dahingehend, dass es kritische Punkte gab, bei denen sich progressivere und konservativere der insgesamt 500 beteiligten Organisationen uneinig waren – Themen wie unbezahlte Pflege- und Hausarbeit, sexuelle Identität, Sexarbeit sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit wurde kontrovers diskutiert.

Auf Fragen zu den strukturellen Herausforderungen und der Möglichkeit der Bindung der Regierungen an die SDGs vertraten beide Referentinnen den Standpunkt, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele keine verpflichtenden Maßnahmen für Regierungen darstellen, diese jedoch zum Handeln gedrängt werden können, wenn genug öffentlicher Druck auf Regierungen entstünde. Denn die fehlende Rechenschaftspflicht und Verbindlichkeit für die jeweiligen Länder sei ein schwacher Punkt des Dokuments – bei einer Zeitspanne von insgesamt nur 15 Jahren sei eine freiwillige Berichtspflicht für die Staaten alle fünf Jahre unzureichend.

Abschließend wurde aus dem Publikum gefragt, inwieweit die Ziele der SDGs utopisch seien, ob diese Ziele in der kurzen Zeitspanne überhaupt umgesetzt werden könnten.

Khan antwortete dahingehend, dass die Ziele einerseits aufgrund des Mangels an politischem Willen unrealistisch seien, dass die Ziele andererseits nicht ambitioniert genug seien. Zudem, dass sie auf rein technischer Ebene durchaus umsetzbar wären, könnten z.B. die in Steueroasen fließenden Gelder für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele lukriert werden.

Sie betonte wiederholt, dass es die Aufgabe der Zivilgesellschaft und der Organisation sei, die Regierung zu ermahnen und zum Handeln zu bewegen.

(kkr)