Unterstützte Petitionen & Positionen

Die AG Globale Verantwortung unterstützt laufend andere AkteurInnen der Zivilgesellschaft durch aktive Teilnahme bei der Entwicklung der jeweiligen Positionen/Themen. Stellungnahmen, offene Briefe, Lobbybriefe und Aktivitäten auf social media sollen durch gemeinschaftliches Agieren den politischen Druck auf nationaler und internationaler Ebene erhöhen.

Unterstützte Positionen älteren Datums finden sie mittels der Suchfunktion dieser Webseite.

Brief

Gemeinsamer Brief der Zivilgesellschaft an die DAC Delegierten zum nächsten DAC Ausschusstreffen

Anlässlich des nächsten Ausschusstreffens des OECD Assistance Committee (DAC) unterzeichneten wir mit über 20 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen gemeinsamen Brief, um Perspektiven auf die laufenden Diskussionen und Verhandlungen im OECD- (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Entwicklungsausschuss (DAC) zur Anrechenbarkeit der ODA (engl. Official Development Assistance) und dem Schuldenerlass der ODA deutlich zu machen.

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Presseaussendung

SDG Watch Austria: SDG-Gipfel der Vereinten Nationen: Österreich präsentiert ersten Umsetzungsbericht der Agenda 2030

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Nach 5 Jahren Wendepunkt zu nachhaltiger Entwicklung?

(OTS) - Am 15. Juli präsentierte Österreich beim SDG-Gipfel in New York (dem High Level Political Forum) seinen ersten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht (FNU) Österreichs zur Umsetzung der Agenda 2030. Die Agenda 2030 ist ein globaler Aktionsplan für ein gutes Leben für alle und hat sich in der aktuellen COVID-19-Krise als guten Handlungsplan herausgestellt. Die in der Agenda 2030 enthaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) vereinen soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte gleichrangig und geben uns das Werkzeug an die Hand, die Krise zu bewältigen sowie unsere Welt auf einem nachhaltigeren Fundament aufzubauen. Anlässlich des HLPF 2020 veröffentlichte SDG Watch Austria daher eine Presseaussendung.

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Brief

Offener Brief: Unternehmerische Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und Umwelt

Nachdem der EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders im April 2020 ankündigte, dass es 2021 ein europäisches Sorgfaltspflichtgesetz für Menschenrechts- und Umweltschutz in globalen Lieferketten geben soll, verfasste die Treaty Alliance Österreich einen offenen Brief an Kommissar Reynders, die Präsidentin der EU-Kommission van der Leyen sowie an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell.

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Unterstützte Petition

FAIRTRADE FORDERT SOLIDARITÄT MIT ALLEN KLEINBÄUERLICHEN BETRIEBEN. Offener Brief an die Bundesregierung: Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Ärmsten wieder hochgefahren werden.

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Die aktuelle Situation stellt uns alle weiterhin vor große Herausforderungen. Besonders schwer trifft die Covid-19-Pandemie den globalen Süden, der gleich doppelt unter der Krise leidet: Zum einen sind Existenzen vom Einbruch der Absatzmärkte bedroht, zum anderen viele Gesundheitssysteme in Afrika, Asien und Lateinamerika deutlich schlechter aufgestellt als unsere. Zunehmend erreichen uns beunruhigende Nachrichten der FAIRTRADE-Produzentenorganisationen.

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Brief

Brief: Zivilgesellschaftliche Anliegen an das OECD DAC Komitee zu Privatsektorinstrumenten

© OECD

Am 26. März 2020 hielt das OECD DAC wieder ein Committee Meeting ab. 29 zivilgesellschaftliche Organisationen fassten im Vorfeld ihre Anliegen im Bereich der Erfassung von Privatsektorinstrumenten (PSI) in der ODA (Official Development Assistance) Statistik sowie zu den Terms of Reference einer Community of Practice für private Finanzierung für Nachhaltige Entwicklung zusammen. Die AG Globale Verantwortung sowie die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) unterstützen den gemeinsamen Brief.

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Brief

Brief zur Evakuierung der Camps für Geflüchtete in Griechenland

Die Diakonie Austria und mehrere andere NGOs haben einen offenen Brief zur Evakuierung der Camps für Geflüchtete auf den griechischen Inseln verfasst. Als AG Globale Verantwortung unterstützen wir den Aufruf und haben den Brief mitunterschrieben. Die Botschaft lautet: „Es bleibt wahrscheinlich nicht viel Zeit für eine Evakuierung. Wenn sich Covid-19 über die Inseln ausbreitet, führt dies wahrscheinlich zu einer Katastrophe."

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftlicher Brief an die AIIB anlässlich der 1. Konsultationsphase der Überarbeitung ihrer Umwelt- und Sozialstandards

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Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat anlässlich der Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltstandards (ESF) einen zweistufigen Konsultationsprozess gestarten. In einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrats der AIIB sowie Angehörige der Stimmrechtsgruppen (dazu zählt auch das österreichische BMF) ersucht die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 12 weiteren internationalen CSOs um eine Verlängerung der extrem kurz angesetzen ersten Konsultationsphase, die Bekanntgabe von mehr Details über Ablauf und Umfang der Konsultation sowie die Sicherstellung einer inklusiven und niederschwelligen Konsultation.

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Unterstützte Position

Offener Brief: Klimakrise - Mercosur-Abkommen soll nicht ratifiziert werden

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Die AG Globale Verantwortung unterstützt mit 35 weiteren Organisationen aus Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Österreich den offenen Brief zum EU-MERCOSUR Assoziationsabkommens von INCUPO (Argentinien) sowie Welthaus Diözese Graz-Seckau und der Dreikönigsaktion. Die zentrale Forderung ist es dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, da in der vorliegenden Form des Abkommens Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz nicht sanktionierbar sind.

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Unterstützte Position

Stellungnahme zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB

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Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) überarbeitet derzeit ihre Sozial- und Umweltstandards (ESF). In einem Schreiben an AIIB-Präsident Jin rät die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 45 anderen internationalen CSOs dazu, diese Gelegenheit zu nutzen und hohe Umwelt- und Sozialstandards auch bei der Abwicklung von Projekten durch Finanzintermediäre sicherzustellen. Wir empfehlen insbesondere eine verbesserte Informationsoffenlegung, die Aufnahme detaillierter Anforderungen für Kredite an Finanzintermediäre in den ESF sowie die Sicherstellung, dass über Finanzintermediäre keine fossilen Energieprojekte finanziert werden.  

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Unterstützte Position

Klimavolksbegehren

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Seit wenigen Tagen ist es unbürokratisch möglich das Klimavolksbegehren zu unterstützen. Hinter dem Klimavolksbegehren stehen über 400 motivierte Ehrenamtliche und mittlerweile auch zahlreiche NGOs, zivilgesellschaftliche Initiativen und prominente Persönlichkeiten. Gemeinsam setzten wir uns für eine mutige Klimapolitik ein.

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Forderung: hinsichtlich eines Arbeitsgesprächs mit AIIB - Vizepräsident Dr. Joachim von Amsberg

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 Gemeinsam mit 19 anderen CSOs unterzeichnete die AG Globale Verantwortung den Brief an Dr. Joachim von Amsberg, Vizepräsident für Policy und Strategie der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) . In diesem wird eine offene und transparente Arbeitsweise der AIIB und eine echte Zusammenarbeit mit CSOs gefordert, die einen öffentlichen Dialog mit Betroffenen erlaubt.

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Unterstützte Position

Gemeinsame zivilgesellschaftliche Position zur Einbeziehung von Privatsektorinstrumenten in die Berechnung der ODA

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Bei erneuten Verhandlungen zu geplanten Änderungen bei der Berechnung der "Official Development Assistance" (ODA) steht auch das Thema Privatsektorinstrumente auf der Agenda. Zur möglichen Anrechnung von Krediten und Investitionen als ODA haben 19 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Position mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen ausgearbeitet. Die gemeinsame Position wird dem OECD DAC Sekretariat für dessen weitere Verhandlungsrunde am Freitag in Paris vorgelegt.

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Unterstützte Position

COP 24: Forderungen der Allianz für Klimagerechtigkeit

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Von 3. bis 14. Dezember findet in Katowice die 24. Klimakonferenz statt. Aus Sicht der Allianz für Klimagerechtigkeit – eine Plattform von 25 Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs- und kirchlichen Organisationen  – muss es gelingen, ein Regelwerk für das Pariser Klimaschutzabkommen („Paris Rulebook“) zu beschließen und einen Prozess zur verbindlichen Anpassung der Nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) an die Anforderungen der Pariser Klimaschutzziele zu definieren.

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: zu möglicher Kompetenzbeschneidung des AIIB-Boards

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Die Asiatische Infrastruktur Investmentbank (AIIB) diskutiert aktuell über Änderungen in ihrem Projektgenehmigungsprozess. Bislang muss der Aufsichtsrat der Bank, welcher von den Mitgliedsstaaten beschickt wird, der Bewilligung von Projekten zustimmen. Zukünftig soll das Management der Bank Bewilligungen zum Teil eigenverantwortlich vornehmen können. Zivilgesellschaftliche Organiationen befürchten eine deutliche Verschlechterung der Rechenschaftsmechanismen der Bank und äußern ihre Bedenken in einer von der AG Globale Verantwortung unterstützten Stellungnahme.

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