UN-Menschenrechtsrat verhandelt verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft

(15.10.2019 - Artikel) Ab dem 14.10.2019 finden in Genf Verhandlungen des UN-Menschenrechtsrats für ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft statt. Ziel des Abkommens ist es, in der globalisierten Wirtschaft Menschenrechtsverletzungen von Transnationalen Konzernen (TNK) zu verhindern und gerichtlich einklagbar zu machen.

Das Grundproblem liegt darin, dass sich TNK den menschenrechtlichen Konsequenzen ihrer Aktivitäten vor Ort – vielfach sind das land-grabbing, Umweltverschmutzung oder die Ausbeutung von Arbeitskräften –  entziehen können. Das liegt vor allem daran, dass sie die Verantwortung dafür oft auf die lokalen Tochterunternehmen abschieben können und so staatliche Regulierungen und Rechtssysteme umgehen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass eine systemische Asymmetrie zwischen bindenden Handels- und Investitionsabkommen und internationalen Menschenrechtsverordnungen herrscht.

Diese Aushebelung des Staates hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte, bedeutet nicht nur, dass Staaten zunehmend Spielball der TNK zu werden drohen, sondern vor allem, dass die benachteiligte und arme Bevölkerungsschichten weltweit oft ungeschützt von deren Aktivitäten betroffen sind. So sind beispielsweise KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, überdurchschnittlich hoch von diesen Menschenrechtsverstößen betroffen und können Wirtschaftsakteure nur sehr schwer zur Rechenschaft ziehen.

Das derzeit in Genf verhandelte UN-Abkommen erleichtert diesen marginalisierten Gruppen den Zugang zu Gerichtbarkeit und Rechtsprechung und befähigt somit Betroffene ihre Rechte einzuklagen. Außerdem führt das Abkommen durch seine Verbindlichkeit dazu, TNK stärker gesetzlich an die Einhaltung der Menschenrechte zu binden. Dazu sollen transnationale Regulierungslücken (Handelsabkommen – Menschenrechtsverordnungen) geschlossen werden und somit die Spielräume der TNK beschränkt werden.

Abseits der in Genf verhandelnden Delegierten und den ca. 300 zivilgesellschaftlichen VertreterInnen aus der ganzen Welt, werden in Österreich Stimmen laut, die sich für das verbindliche Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft einsetzen. Im Anschluss finden Sie die Pressestimmen von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), der Dreikönigsaktion (DKA), sowie der Arbeiterkammer Österreich. Sie alle setzten sich in der TNC-Treaty Alliance Österreich, in der auch die AG Globale Verantwortung vertreten ist, gemeinsam für eine stärkere Verantwortlichkeit der TNK gegenüber Menschenrechten ein und fordern Österreich, sowie die Europäische Union dazu auf, als HüterInnen der Menschenrechte aufzutreten.

UPDATE: Freitagabend ist bei der UNO in Genf die fünfte Verhandlungsrunde zu einem verbindlichen Abkommen für Unternehmensverantwortung erfolgreich zu Ende gegangen. Das Netzwerk Soziale Verantwortung, dem auch die AG Globale Verantwortung angehört, zeiht eine positive Bilanz: "Eine neue Version des Vertragsentwurfs wurde diskutiert, der wesentliche Verbesserungen bringt und einige Kompromissvorschläge in Richtung EU enthält." Die vollständige Presseaussendung können Sie unter folgenden Link lesen.

Quellen und Linksammlung zum Nachlesen:

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