Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Der Fokus aller Anstrengungen der AG Globale Verantwortung ist auf die Verankerung, Ausweitung und Verbesserung der Entwicklungspolitik in Österreich gerichtet. Die thematischen Schwerpunkte der AG Globale Verantwortung sind politisch relevanter denn je: Die Budgetkürzungen in den letzten Jahren haben die Bedeutung des Politikbereichs insgesamt und die Handlungsfähigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Speziellen drastisch eingeschränkt.
Übergeordnetes Ziel der Arbeit des Dachverbands bleibt deshalb die qualitative und quantitative Verbesserung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Denn realistischerweise ist die 0,7%-Marke bis 2015 angesichts der vorgenommenen Kürzungen nicht erreichbar.
Der Dachverband setzt sich daher für den Stufenplan zur Erhöhung der Mittel mit verbindlichem Zeitplan ein („ODA-Pfad“).
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Kohärenz: Die AG Globale Verantwortung setzt sich für eine ganzheitliche Strategie für Entwicklungspolitik zur konzertanten Ausrichtung der Anstrengungen der OEZA wie auch die Verbesserung der Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikfeldern ein. Wir sind der Überzeugung, dass diese unter Einbeziehung diverser AkteurInnen (z.B. Verteidigungsministerium, Wirtschaftsministerium, Lebensministerium…) in Form eines „Weißbuchs“ erfolgen muss.
Wirksamkeit der EZA: So wie nationalstaatliche Geber auch, sind Nichtregierungs-Organisationen im Zuge des Aid Effectiveness Prozesses gefordert, ihre Wirksamkeit und ihre Beiträge zur Entwicklung unter Beweis zu stellen. Hier organisiert die AG Globale Verantwortung Weiterbildungsseminare, Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch, zur Koordinierung und zur Reflexion über Methoden und Instrumente. Anwaltschaftliche Arbeit wird in Form von Lobbyingterminen und -briefen wahrgenommen, in denen die Verbesserung der österreichischen EZA im Mittelpunkt steht.
Humanitäre Hilfe: Dieser wird in der österreichischen Administration und der politischen Verantwortung bei weitem nicht der Stellenwert beigemessen, der ihr zusteht. Die extreme Fragmentierung des Bereichs über Ministerien hinweg, die beschämende Unterfinanzierung des Auslandskatastrophenfonds und die träge Ablauforganisation wurden in einer Evaluierung benannt.
Die AG Globale Verantwortung hat in einer Stellungnahme klare Forderungen zur Reform des Bereichs gestellt, die zu verhandeln sind. Ziel ist es, die Kompetenzen für Humanitäre Hilfe in Österreich zu bündeln und ein Soforthilfeinstrument zu schaffen.
Auch Klima ist und bleibt ein wichtiges Thema in der Arbeit der AG Globale Verantwortung: Die Bereitstellung der Anschubfinanzierung gegen den Klimawandel – nicht statt oder als ODA – spielt hier eine essentielle Rolle.
