Die wichtigsten Punkte der Analyse:

Für das Development Cooperation Instrument (DCI) kritisiert CONCORD, dass im diesbezüglichen Regulierungsvorschlag (2011) zwar Gender-Mainstreaming quer über alle Programme des DCI gefordert, aber die Gleichstellung von Frauen und Mädchen nicht als spezifisches Ziel vorgegeben wird. Auch Gewalt gegen Frauen wird nicht thematisiert. Es ist weder eine Dotierung von Mitteln für genderspezifische Maßnahmen noch eine prozentuelle Zielsetzung vorgesehen.

Für die regionalen Kooperationsprogramme (im DCI) ist „Gleichstellung und Empowerment von Frauen“ ein geplanter thematischer Bereich – offen ist aber derzeit noch, wie die Ausgestaltung konkret ausschauen wird. Innerhalb der geographischen Programme gibt es auch Länderprogramme, die nach dem Grundsatz der „ownership“ in Absprache mit den jeweiligen Regierungen und lokalen Stakeholdern vereinbart werden. Während allerdings im Vorfeld der Verhandlungen von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst (EEAS) Leitlinien zur Konzentration auf Sektoren und bezüglich der Auswahl der Sektoren vorgegeben wurden, wurde verabsäumt, die Förderung von Gendergerechtigkeit zu empfehlen. Das könnte sich letztendlich negativ auf die Länderprogramme auswirken, befürchtet CONCORD.

Zusätzlich zu den geographischen Programmen enthält das DCI zwei thematische Programme, das „Global Public Goods and Challenges programme“ (GPGC) und das „CSO and Local Authorities in Development programme“ (CSO-LA).

Das neue GPGC-Programm soll alle früheren thematischen Programme (mit Ausnahme des CSO-LA-Programms) ablösen, darunter auch das Programm „Human Development“. In diesem war Gleichstellung und Empowerment von Frauen als Priorität definiert, mit speziellem Fokus auf ökonomisches und soziales Empowerment und politische Partizipation. Andere Prioritäten, in denen es eine klare Gender-Perspektive gab, waren innerhalb von „Human Development“ Gesundheit und Bildung. Unter „Gesundheit“ war Müttergesundheit, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte und Zugang zu Familienplanung eingeschlossen. Unter „Bildung“ wurde der gleiche Zugang für Frauen und Mädchen betont. Es ist derzeit noch unklar, inwieweit diese positiven Ansätze in das neue GPGC-Programm übernommen werden sollen. Darüber hinaus moniert CONCORD, dass Geschlechtergerechtigkeit nicht nur im Bereich „menschliche Entwicklung“, sondern auch in anderen Bereichen der Zusammenarbeit wie Umwelt und Klimawandel, nachhaltige Energie, Ernährungssicherheit sowie Migration und Asyl einfließen müssen. Auch für das GPGC gilt, dass offenbar keine spezifische Dotierung von Mitteln für Gleichstellung und Empowerment von Frauen vorgesehen ist.

Auch das CSO-LA Programm ist derzeit noch nicht fertig ausformuliert und es ist unklar, ob und inwieweit Gleichstellungsziele enthalten sein werden. In einem Vorschlag der EU-Kommission wird Gleichstellung bzw. die Rolle von Frauen und Mädchen gar nicht erwähnt, in einem anderen, detaillierteren Entwurf wird hingegen darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Arbeit von Frauenorganisationen in den Partnerländern zu unterstützen. Allerdings ist auch für dieses Programm keine spezifische Mittelzuweisung für Genderziele vorgesehen.

In Bezug auf den European Development Fund (EDF), der auf dem Cotonou-Vertrag der EU mit den AKP-Staaten beruht, ist in der Programmierung des 11. EDF kein Engagement zur Gleichstellung und Empowerment von Frauen und Mädchen erkennbar. Aus Sicht von CONCORD ist das völlig inakzeptabel, da es im Cotonou-Vertrag klare Vereinbarungen dazu gibt, die Gleichstellung und das Empowerment von Frauen zu fördern, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, sowie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

CONCORD empfiehlt:

  • Die EU muss ihre Selbstverpflichtung im „EU Plan of Action on Gender Equality and Women´s Empowerment in Development“ (2010) ernst nehmen und in ihren eigenen Entwicklungsprogrammen (DCI und EDF) umsetzen. Es gilt, sowohl ein effektives Gender-Mainstreaming zu gewährleisten (mit Indikatoren im operativen Rahmenwerk), als auch, Gleichstellung und Frauenförderung als eigenständiges Ziel zu formulieren, mit Indikatoren zu versehen und mit Mitteln auszustatten. Die im Gender Action Plan formulierten Zielvorgaben müssen sich im EDF widerspiegeln! Dazu zählt die Vorgabe, dass mindestens 75% aller Projekte/Programme entweder gendersensibel ausgestaltet sein oder Frauenförderung/Gleichstellung als spezifisches Ziel beinhalten müssen, und dass mindestens 50% des „Mehrjährigen Indikativen Programms“ gleichstellungsbezogene Maßnahmen aufweisen sollten. Die EU muss des Weiteren die EU-Leitlinien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen und entsprechende Aktionen setzen.
  • Zumindest 20% der EU-EZA-Mittel sollten für Gesundheit – einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit – und Basisbildung verwendet werden.
  • Die EU Institutionen sollten das für 2014 geplante Gender-Auditing nutzen, um sicherzustellen, dass künftige Entwicklungsprogramme in Übereinstimmung mit dem EU Gender Action Plan umgesetzt werden.

[Besten Dank an WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven für die Zusammenfassung und Übersetzung]

Links:

(jm)