Stellungnahme

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz

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Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit vorgelegt hat. Damit könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten und einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten. Wir begrüßen, dass der Vorschlag eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthält. In unserer Stellungnahme empfehlen wir Nachschärfungen.

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Faktencheck

Hintergrundinformationen zu Österreichs Hilfe vor Ort

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Über Österreichs Hilfe vor Ort wird im Zuge der humanitären Katastrophe in und um Afghanistan derzeit viel berichtet, doch sorgen dabei genannte Zahlen immer wieder für Verwirrung. Mit diesem Faktencheck möchten wir informieren. In kurzen Kommentaren bezieht Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, dazu Stellung

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Brief

Brief an Finanzminister Brunner zur Ausgestaltung der globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU

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Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) nehmen in einem Brief an Finanzminister Magnus Brunner zur globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU Stellung. Wir befürchten, dass vor allem Länder des Globalen Südens wenig von der globalen Mindeststeuer profitieren werden. In diesem Brief machen wir konkrete Umsetzungsvorschläge, damit auch diese Länder profitieren und ihre Einnahmen steigern können

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Brief

Anmerkungen zu Handlungsoption 17.1 des UniNEtZ-Optionenberichts

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AG Globale Verantwortung und KOO, die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission, haben sich an den Lenkungsausschuss des Projekts UniNEtZ der Allianz nachhaltiger Universitäten Österreichs gewandt. In ihrem gemeinsamen Brief stellen sie Fragen bzw. machen Anmerkungen zu Handlungsoption 17.1, die UniNEtZ in einem Optionenbericht für die Umsetzung von SDG 17 empfiehlt

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Brief

Brief an Außenminister Schallenberg anlässlich der ausstehenden Beschlüsse für Dreijahresprogramm 2022-2024 sowie der Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs

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Die AG Globale Verantwortung beobachtet mit Sorge, dass bislang weder das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024 noch die Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich im Ministerrat beschlossen worden sind. In einem Brief bitten wir Außenminister Alexander Schallenberg, sich für den baldigen Beschluss der zwei Dokumente sowie für eine substanzielle Erhöhung der Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen im Sinne des Regierungsprogramms einzusetzen

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Stellungnahme

CSO-Stellungnahme zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part IV

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Der OECD DAC verhandelte letzte Woche darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein sollte. Es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Somit gibt es noch immer keine klaren Richtlinien zur ODA-Anrechenbarkeit von Impfstoffspenden. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, darunter die AG Globale Verantwortung, nahmen zu den Verhandlungen Stellung und formulierten Empfehlungen.  

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Brief

Call to Action: Nachbesserungen bei Umwelt- und Sozialrahmen der Europäischen Investmentbank

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Nach öffentlichen Konsultationen im Sommer 2021 steht die Europäischen Investitionsbank (EIB) nun kurz davor, ihren neuen Rahmen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu verabschieden. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind besorgt über niedrige Standards im Bereich Menschenrechte und Finanzintermediäre und drängen in einem gemeinsamen Brief auf Nachbesserungen.

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Brief

Brief an Außenminister Schallenberg anlässlich des Foreign Affairs Council der EU am 16.12.2021

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Anlässlich des bevorstehenden Foreign Affairs Councils der EU übermittelte die AG Globale Verantwortung zusammen mit CONCORD Europe eine Reihe von Empfehlungen an Außenminister Schallenberg. Diese beziehen sich insbesondere auf die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sowie die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen am EU-Afrika-Gipfel, der im Februar 2022 stattfinden wird.

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Bericht

Zivilgesellschaftlicher Bericht: Österreichs Pflichten, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte weltweit zu verwirklichen

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In Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen legt die AG Globale Verantwortung einen Bericht vor, der beleuchtet, inwiefern die österreichische Regierung ihre extraterritorialen Staatenpflichten wahrnimmt, um weltweit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten

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Brief

Österreichs bilaterale Hilfe darf nicht stagnieren

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Große Herausforderungen brauchen entsprechende Mittel: Anlässlich des bevorstehenden Budgetbeschlusses für das Jahr 2022 ersuchten wir Bundeskanzler, Vizekanzler, Außenminister und Finanzminister in einem Brief, Österreichs bilaterale Mittel für Hilfe vor Ort nicht stagnieren zu lassen, sondern gemäß des Regierungsprogramms zu erhöhen. Ebenso appellierten wir an Abgeordnete des Nationalsrates, sich für ein höheres Budget für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen

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Brief

CSO-Stellungnahme zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part III

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Derzeit verhandelt der OECD DAC darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein darf. Hierzu veröffentlichte der OECD DAC ein Vorschlag. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, darunter die AG Globale Verantwortung, nahmen zu diesem Stellung und formulierten Empfehlungen. 

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Brief

CSOs fordern AIIB auf, höhere Genderstandards anzuwenden

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Gemeinsam mit 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir in einem Brief die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) dazu auf, Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass die Aktivitäten der Bank keine geschlechtsspezifischen negativen Auswirkungen haben, sondern - im Gegenteil - Geschlechtergleichheit fördern.

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Brief

Brief an Botschafter Wrabetz bezüglich der Jahresplanung des Auslandskatastrophenfonds 2022

Brief an Botschafter Bernhard Wrabetz bezüglich der Afghanistan-Ausschuettung an NROs
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In einem Brief an Botschafter Mag. Bernhard Wrabetz haben wir unsere Hoffnung, dass die Humanitäre Strategie Österreichs eine vorausschauende Jahresplanung des Auslandskatastrophenfonds enthalten werde, zum Ausdruck gebracht. Zudem regten wir an, Gelder aus der Afghanistanhilfe 2021 auch über österreichische humanitäre Organisationen abzuwickeln, sollten noch Mittel frei sein

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Unterstützte Position

Forderungen der Allianz für Klimagerechtigkeit zur COP26 in Glasgow

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Anlässlich der Klimakonferenz COP26 analysiert die Allianz für Klimagerechtigkeit, eine Plattform von 25 österreichischen Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen, der auch die AG Globale Verantwortung angehört, die Kernthemen der Verhandlungen und empfiehlt der Bundesregierung Maßnahmen in den drei Bereichen Klimagerechtigkeit, umfassender Klimaschutz und internationale Klimafinanzierung.

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Brief

Gemeinsame CSO-Erklärung zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part II

Im Juli übermittelte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group dem OECD Development Assistance Committee (DAC) zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen. Diese Empfehlungen wurden nun überarbeitet und in erweiterter Form erneut an das OECD DAC gesendet.

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Stellungnahme

Stellungnahme zu einer Reform des internationalen Steuersystems

Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) sandten einen Brief an Finanzminister Gernot Blümel, um zu Verhandlungen über eine Reform des internationalen Steuersystems Stellung zu nehmen. Diese soll die Besteuerung der Gewinne von High Tech-Konzernen im Bereich der Digitalisierung neu regeln und eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einführen. Wir schlagen in unserer Stellungnahme konkrete Änderungen vor, damit auch ärmere Länder des Globalen Südens von der Reform profitieren können.

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