Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Stellungnahme
Die AG Globale Verantwortung beteiligte sich mit einer Stellungnahme an der öffentlichen Konsultation der FATF zur Überarbeitung von Recommendation 8, die auf den Schutz des NPO-Sektors vor Missbrauch für terroristische Zwecke abzielt.
Österreich ist Mitglied der Financial Action Task Force (FATF), einer internationalen Arbeitsgruppe, die Standards zum Schutz des globalen Finanzsystems vor Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung sowie vor der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entwickelt. Die FATF prüft in regelmäßigen Länderprüfungen die Einhaltung der insgesamt 40 Standards („Recommendations“) durch die Mitgliedstaaten. Für entwicklungspolitische und humanitäre NRO von besonderer Relevanz ist dabei Recommendation 8, die den Schutz des NPO-Sektors vor Missbrauch für terroristische Zwecke zum Ziel hat.
Recommendation 8: Countries should review the adequacy of laws and regulations that relate to entities that can be abused for the financing of terrorism. Non-profit organisations are particularly vulnerable, and countries should ensure that they cannot be misused:
(a) by terrorist organisations posing as legitimate entities;(b) to exploit legitimate entities as conduits for terrorist financing, including for the purpose of escaping asset-freezing measures; and(c) to conceal or obscure the clandestine diversion of funds intended for legitimate purposes to terrorist organisations.
Eine sehr restriktive Auslegung von Recommendation 8 hat in einigen Ländern zu einer unverhältnismäßigen Anwendung präventiver Maßnahmen mit negativen Auswirkungen auf die legitime Arbeit von NRO geführt (z.B. führt das de-risking von Banken zu Verzögerungen bei internationalen Geldtransfers bzw. deren Nicht-Durchführung). Die FATF hat diese Problematik erkannt und in einer öffentlichen Konsultation um Kommentare gebeten.
Die AG Globale Verantwortung hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation beteiligt, wobei wir die Empfehlungen der Global NPO Coalition on FATF vollinhaltlich unterstützen. In unserer Stellungnahme empfehlen wir unter anderem Änderungen in der Formulierung des Standards, um den von NRO gesetzten Risikopräventationsmaßnahmen mehr Gewicht bei deren Risikoeinschätzung zu geben. Zudem regen wir an, Anreize für Finanzinstitute zu schaffen, um Transfers von NRO über reguläre Finanzkanäle zu erleichtern.
AG Globale Verantwortung (18.08.2023): Stellungnahme zu öffentlicher Konsultation der FATF zur Adaptierung von Recommendation 8
(ir)
