Stellungnahme zum IFI-Beitragsgesetz 2014

(24.10.2014 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung hat gemeinsam mit der KOO eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an Internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) abgegeben.

Mit diesem Gesetz wird der Nationalrat die finanziellen Beiträge an den Afrikanischen Entwicklungsfonds, die Internationale Entwicklungsorganisation der Weltbank (IDA), den Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF) und zu multilateralen Entschuldungsinitiativen beschließen. Die Dachverbände gehen in ihrer Stellungnahme auf Auswirkungen der betreffenden IFIs auf Soziales, Gender, Umwelt und Klima ein. Des Weiteren geben sie Empfehlungen für die Stärkung der Transparenz und Rechenschaft der IFIs selbst wie auch der österreichischen Regierung. Dabei ist insbesondere die Wiederaufnahme eines Paragrafen zur Berichtspflicht des Finanzministeriums im Nationalrat nötig.

Im Herbst soll auch die neue IFI-Strategie des Finanzministeriums veröffentlicht werden. Die Dachverbände haben auch zum Entwurf dieser Strategie Stellung genommen.

Ergänzung: Der Paragraf zur Berichtspflicht des Finanzministeriums im Nationalrat wurde im finalen Gesetz aufgenommen.

(sv)
 

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